Hans-Guido Baltes (FDP)
Kandidat Saarland 2012
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Hans-Guido Baltes
Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Diplom Betriebswirt
Ausgeübte Tätigkeit
Krankenhausdirektor a. D.
Wohnort
Nohfelden
Wahlkreis
Neunkirchen , Listenplatz 5
Landeslistenplatz
-
(...) Wir wollen die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes an Werktagen. Wir fordern, dass an Werktagen die Kommunen zusammen mit dem Einzelhandel selbständig über den Ladenschluss bestimmen. (...)
Fragen an Hans-Guido Baltes
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
01.03.2012
Von:
Dr.

Das Saarland rangiert in Sachen Bürgerbeteiligung/Volksgesetzgebung im Vergleich der 16 Bundesländer sowohl auf Landes- wie auf kommunaler Ebene an letzter Stelle. Jamaika hat im August 2011 einen Gesetzentwurf (Landesebene) vorgelegt, der einige Verbesserungen bringen sollte, nach Analysen jedoch als - auch wieder im Ländervergleich - unzureichend anzusehen ist.
Können Sie sagen, ob Sie sich grundsätzlich und in welchen wesentlichen Details (!) Sie sich für eine Verbesserung der Volksgesetzgebung ( Bürger-/Volksbegehren, Bürger-/Volksentscheid ) im Saarland einsetzen werden:
  • auf Landesebene (Verfassungsänderung)
  • auf kommunaler Ebene (Kommunales Selbstverwaltungsgesetz/KSVG)

Mit freundlichem Gruß

Dr.
Antwort von Hans-Guido Baltes
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19.03.2012
Hans-Guido Baltes
Sehr geehrter Herr Doktor ,

vielen Dank für Ihre Frage an mich.

Die FDP und ich treten zur Landtagswahl mit dem Ziel an, das Saarland zum Mitmachland zu machen. Hierfür wollen wir die Hürden für Bürgerbeteiligung senken. Unser Programm sieht u.a. folgende konkrete Punkte vor:

  • Lockerung des strikten Finanzvorbehalt bei Volksbegehren und -entscheiden

  • Initiierung von Volksbegehren erleichtern, indem die notwendige Zahl der Unterschriften gesenkt sowie der Zeitraum zur Sammlung verlängert werden

  • Volksbegehren und –entscheide finanziell zu unterstützen

  • Senkung der Zahl der Stimmberechtigten, die für Rechtswirksamkeit von Volksbegehren notwendig ist

  • Einführung der Volksinitiative, damit auch unsere ausländischen Mitbürger am politischen Willensbildungsprozess teilhaben können

  • Fortführung der Reform des Landtags- und Kommunalwahlgesetzes

  • Grundsätzliche Vereinfachung der Verfahren

Wir setzen uns dafür ein, dass das strikte Konnexitätsprinzip als Kernstück der Garantie kommunaler Selbstverwaltung und ein Konsultationsverfahren vor Entscheidungen, die kommunale Interessen berühren, in der Verfassung verankert werden.

Darüber hinaus wollen wir für ein "schlankes Regieren" die technologischen Möglichkeiten nutzen. eGovernment kann Entscheidungsprozesse transparenter und kostengünstiger gestalten.

Unsere vollständigen Forderungen finden Sie im Wahlprogramm ab Seite 10 unter www.fdp-saar.de/landtagswahl.

Ich hoffe, dass wir Ihre Fragen damit zufriedenstellend beantworten konnten. Sollte das nicht der Fall sein, fragen Sie gerne nach.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Guido Baltes
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Frage zum Thema Bildung und Kultur
21.03.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Baltes,

ich habe mehrere Fragen an Sie und freue mich, wenn Sie sich noch bis zum Wochenende die Zeit nehmen könnten, diese zu beantworten. Sicherlich ist dies auch für viele andere Wähler interessant.

1. Wie stehen Sie persönlich dazu, innerhalb der Woche die Ladenöffnungszeiten zu verlängern? Ich möchte sicher keine amerikanischen Verhältnisse, in denen der Einzelhandel nie zur Ruhe kommt, aber gerade für mich als Berufstätige wird es neben dem Gang zu Ämtern doch häufig stressig, bis 20 Uhr alle Einkäufe erledigt haben zu müssen.

2. Befürworten Sie ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr?

3. In Hamburg ist eine gemeinsame Schulzeit aller Kinder bis zur sechsten Klasse ja durch einen Volksentscheid verhindert worden. Wie sehen Sie die Chancen für eine solche Lösung im Saarland? Würde hiermit nicht mehr Chancengleichheit ermöglicht?

4. Was ist Ihre Meinung zum erneut angestrebten Verbot der NPD?

5. Und, wie sähe eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Hans-Guido Baltes
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24.03.2012
Hans-Guido Baltes
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen an mich.

1. Ladenöffnungszeiten

Wir wollen die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes an Werktagen. Wir fordern, dass an Werktagen die Kommunen zusammen mit dem Einzelhandel selbständig über den Ladenschluss bestimmen. Gerade für diejenigen, die selbst lange arbeiten, schaffen wir so mehr Flexibilität und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Abgesehen von Autowaschstraßen und Videotheken sollen die Sonn- und Feiertage unberührt bleiben, diese sind als Tage der Arbeitsruhe verfassungsrechtlich geschützt.


2. Kostenfreies letztes Kindergartenjahr

Wir Liberalen sind für den Ausbau der frühkindlichen Betreuung. Bildung und insbesondere frühkindliche Bildung sind eine Grundvoraussetzung für Chancengerechtigkeit und Eigenverantwortung. In der Frühphase für die persönliche Entwicklung werden die Weichen für das ganze Leben gestellt.

Fairerweise muss ich sagen, dass wir aufgrund der Haushaltssituation erst entsprechende Kapazitäten schaffen werden. Eine zusätzliche Verschuldung können wir aufgrund der Schuldenbremse nicht mittragen, da sich andere Bundesländer diesen Luxus auch nicht mehr leisten. Hier beißt sich die Katze leider in den Schwanz.

3. Gemeinsames Lernen
Der Ansatz des gemeinsamen oder auch jahrgangsübergreifenden Lernens ist, dass die Kinder gegenseitig voneinander lernen und dadurch die schulischen Erfolge verbessert werden. Aber seien wir ehrlich: Voraussetzung für erfolgreiches Lernen und individuelle Förderung muss doch zu allererst von den Pädagogen geleistet werden. Es liegt bei ihnen, die Schüler abhängig von Stärken und Schwächen zu fördern und zu fordern. Es spricht nichts dagegen, dass Schüler sich gegenseitig unterstützen. Hier halten wir es aber wie in allen anderen Lebensbereichen: Ein netter Gedanke darf nicht zum verpflichtenden Modell für alle gemacht werden. Es gilt das Prinzip der Eigenverantwortung.

Kurzum: die FDP und ich stehen für eine bessere individuelle Betreuung statt Einheitslösungen.

4. NPD-Verbot

Ich bin der Meinung, dass die NPD verfassungsfeindlich ist. Ein Verbotsverfahren ist aber nur dann sinnvoll, wenn das Verfahren auch zum Verbot führt. Ein Scheitern, aus welchen Gründen auch immer, könnte schnell fehlinterpretiert werden. Eine besondere Rolle kommt den V-Leuten zu. Wie sehr sind die Institutionen selbst mit der NPD verflochten.

Insgesamt muss man aber auch sagen, dass rechtes Gedankengut nicht mit einem möglichen NPD-Verbot verschwindet. Das ist eine dauerhafte und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein mögliches Verbot alleine greift leider zu kurz.

Aus Sicht der FDP ist die NPD eine verfassungsfeindliche Partei. Sie trägt zur Bildung eines Milieus bei, das schwerste Straftaten begünstigen kann und Nährboden für eine antidemokratische Gesinnung ist. Der Untersuchungsausschuss steht aber erst am Anfang seiner Arbeit. Abhängig von den Ergebnissen der laufenden Ermittlungen könnte die Frage eines NPD-Verbotes neu zu prüfen sein. Ein NPD-Verbotsverfahren ergibt nur dann Sinn, wenn es mit hinreichender Sicherheit zum Erfolg führt.

5. Spitzensteuersatz

Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnen wir ab! Dazu folgende Gründe:

  • Schon jetzt trifft die Spitzensteuer den durchschnittlichen Facharbeiter. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes trifft also die Mitte unserer Gesellschaft.

  • Mit der Debatte lenken die Befürworter von mangelndem Sparwillen ein. Wir brauchen nicht neue Einnahmen, sondern weniger sinnlose Ausgaben.

  • Konkret im Saarland würde die Abwanderung nach Luxemburg drohen. Das bedeutet dann weniger Geld für die Gemeinden und Kommunen.

Unsere vollständigen Forderungen finden Sie im Wahlprogramm unter
www.fdp-saar.de/landtagswahl .

Ich hoffe, dass wir Ihre Fragen damit zufriedenstellend beantworten konnten. Sollte das nicht der Fall sein, fragen Sie gerne nach.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Guido Baltes
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