Sehr geehrte Frau
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ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und dass Sie mir damit die Möglichkeit geben, die Position meiner Fraktion und meiner Partei bei diesem vieldiskutierten gesundheitspolitischen Thema zu erläutern.
Als zentrale Botschaft bei dieser Frage möchte ich gleich zu Beginn klarstellen:
Cannabis bzw. Marihuana sind keine Spaßdrogen! Ganz im Gegenteil: Sie stellen eine erhebliche Gesundheitsgefährdung für Menschen dar. Vorschläge, den Anbau und den Besitz von Cannabis zu legalisieren, haben daher auch nichts mit einer progressiven Drogenpolitik zu tun, wie es interessierte Kreise gerne unter mehr oder weniger bewusster Ausblendung wissenschaftlicher Fakten behaupten. Derlei Vorschläge sind vielmehr eine lebensgefährliche drogenpolitische Geisterfahrt auf Kosten der schätzungsweise 600.000 Cannabiskonsumenten in Deutschland. Um es auf den Punkt zu bringen:
Sowohl als CDU-Abgeordneter als auch aus tiefster persönlicher Überzeugung lehne ich eine allgemeine Legalisierung des Cannabiskonsums daher ab!
Dieser ablehnenden Haltung liegen verschiedene Argumente zugrunde, die allesamt gegen eine Legalisierung von Cannabis bzw. Marihuana sprechen und die ich Ihnen nachfolgend genauer darlegen möchte:
• Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass der Konsum von geringen Mengen Cannabis nicht gesundheitsschädlich ist. Beispielsweise hat eine Schweizer Studie ergeben, dass bereits geringe Menge an Cannabis zu Realitätsverlust, Entpersonalisierung, Schwindel und paranoiden Angststörungen bei Testpersonen führen können. Die Freigabe einer dermaßen gesundheitsschädigenden Droge, von der bundesweit rd. 220.000 Menschen abhängig sind, wäre ein nicht zu verantwortendes Risiko.
• Dieses Risiko ist gerade im Verlauf der vergangenen Jahre sogar noch einmal gestiegen, weil der THC-Gehalt von Cannabisprodukten nachweislich zugenommen hat.
• Besonders verhängnisvoll ist der Umstand, dass Cannabis eine, wenn nicht gar die, Einstiegsdroge zu härteren Drogen ist. So belegen Studien renommierter Wissenschaftler aus dem In- und Ausland, dass Cannabis konsumierende Jugendliche ein 6-fach höheres Risiko tragen, später dauerhaft harte Drogen zu konsumieren als Jugendliche, die kein Cannabis bzw. Marihuana konsumieren. Fakt ist: Sowohl der Dauerkonsum als auch der temporäre Konsum von Cannabis sind gesundheitsschädigend.
• Selbst in den für ihren liberalen Umgang mit dem Verkauf und Konsum von Cannabis weltweit bekannten Niederlanden wurden die entsprechenden Regelungen mittlerweile verschärft.
Aus den genannten Gründe leite ich die Schlussfolgerung ab: Eine Straffreistellung von Cannabiskonsum und –anbau, und sei es auch "nur" zum Eigenverbrauch wäre schlichtweg unverantwortlich. Diese Ansicht und entsprechendes Handeln werden zugleich von der Suchtstoffkonvention der Vereinten Nationen gedeckt, die von mehr als 180 Staaten unterzeichnet wurde. Der Besitz, der Kauf und der Anbau von Cannabis sind demnach unter Strafe zu stellen.
Gleichzeitig geht die Suchtstoffkonvention auch auf den von Ihnen benannten Aspekt der medizinischen Verwendung von Cannabis ein. So ist die Verwendung von Cannabis und ähnlichen Suchtstoffen ausschließlich auf medizinische und Forschungszwecke zu beschränken. Als Anwendungsgebiete sind hier insbesondere die Palliativ- und die Schmerzmedizin zu nennen.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteilen aus den Jahren 1994 ("Cannabis-Entscheidung"), 2004 und 2005 dieses Vorgehen höchstrichterlich bestätigt.
Nachdem ich bisher dargelegt habe, warum wir als CDU uns gegen die Legalisierung von Cannabis/Marihuana aussprechen, möchte ich im zweiten Teil meiner Antwort ausführen, wofür wir uns in der Drogen- und Suchtpolitik aussprechen.
Grundlage unserer Drogen- und Suchtpolitik ist das christliche Menschenbild, nachdem Menschen primär frei und unabhängig sind. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass, wer drogenabhängig ist, unfrei ist. Vor dem Hintergrund dieses Menschenbildes bilden die Förderung der Prävention, der Therapie und der Hilfe zum Ausstieg den unverrückbaren Kern unserer Drogen- und Suchtpolitik.
Ohne die parallel laufende Bekämpfung der Drogenkriminalität wäre dieser Ansatz aber niemals umzusetzen. Doch gerade der Kampf gegen die Drogenkriminalität wäre im Falle einer (weiteren) Legalisierung von Drogen, egal ob harter oder weicher Art, mit den Mitteln des Rechtsstaates nicht mehr zu gewinnen. Damit eine staatliche Drogenbekämpfung aber überhaupt stattfinden kann, muss es ein gesetzlich legitimiertes Eingriffsrecht des Staates geben, wie es das Verbot des Anbaus und des Besitzes von Cannabis darstellt.
Eingehen möchte ich an dieser Stelle auch auf Ihre Anmerkung zu den "legalen" Drogen wie Alkohol und Tabak. Ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie deren gesundheitsschädigende Wirkung hervorheben. Laut Daten des Statistischen Bundesamtes starben im Jahr 2007 58.000 Menschen am Konsum legaler Drogen. Hier wird beispielhaft deutlich, warum wir der Prävention eine so große Bedeutung beimessen müssen, denn nur wenn wir die Kinder und Jugendlichen frühzeitig und umfassend für die Gefahren des Konsums aller Arten von Drogen sensibilisieren, kann unsere Drogen- und Suchtpolitik nachhaltig erfolgreich sein.
Um es abschließend noch einmal klar und deutlich zu sagen:
Als CDU sprechen wir uns vehement gegen eine Legalisierung des Cannabiskonsums aus, weil Cannabis eine Einstiegsdroge ist und nachweislich zu schweren Gesundheitsschäden führt!
Ich hoffe, ich konnte Ihrem Anliegen um Auskunft gebührend Rechnung tragen und stehe für Nachfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans-Detlef Roock
(...) Grundlage unserer Drogen- und Suchtpolitik ist das christliche Menschenbild, nachdem Menschen primär frei und unabhängig sind. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass, wer drogenabhängig ist, unfrei ist. (...)
