Sehr geehrter Herr
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Herr Ströbele ist leider nicht in Berlin, da Sie aber bereits auf Antwort wartend bei uns angerufen haben, hat er mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Sie schlagen vor:
"Die Kirchensteuerpflichtigen lassen sich von den Banken mitteilen, in welcher Höhe Kapitalerträge von der Abgeltungssteuer erfasst wurden. Die Bescheinigungen legen sie mit der Einkommensteuererklärung den Finanzämtern vor. Die Finanzämter erhöhen - nur für die Berechnung der Kirchensteuer! - das steuerpflichtige Einkommen um die von den Banken mitgeteilten Kapitalerträge und wenden auf die dann zu ermittelnde - fiktive! - Einkommensteuer die Kirchensteuersätze an. Die Berechnungen können vom Computer durchgeführt werden und erfordern kein zusätzliches Personal."
Tatsächlich muss man kein Jurist oder Steuerfachmann sein, um die Durchführbarkeit dieses Vorschlages zu erkennen. Wenn ich das richtig verstehe, besteht Ihr Vorschlag nämlich darin, für die Kirchensteuerpflichtigen eine Steuerberechnung vor zu nehmen, als ob es keine Abgeltungsteuer gebe und die Steuern auf Kapitalerträge über die Einkommensteuern erhoben würden. Die Abgeltungssteuer ist dann keine Vereinfachung, die ein komplizierteres durch ein einfacheres Verfahren ablöst, sondern es kommt zum komplizierten Verfahren einfach noch hinzu. Wobei die Steuererhebung über Einkommensteuern für die Kapitalerträge in weiten Teilen fiktiv ist (außer in Bezug auf die Kirchensteuern), also der Erhebungsaufwand für den Staat steigt, der Steuerertrag sinkt (weil ja nur die Abgeltungssteuer wirksam ist).
Sie schreiben: "Die Berechnungen können vom Computer durchgeführt werden und erfordern kein zusätzliches Personal."
Ich gehe davon aus, dass Sie die Lobby der Steuervereinfacher gegen sich haben werden. Es wäre - für die Kirchensteuerpflichtigen - eine echte Steuerberechnung, die ja als aliquoter Anteil (der Kirchensteuer) dann auch erhoben wird. Vom Aufwand her spielt es dabei keine Rolle, ob es nur um den Zehnten geht oder ums Ganze. Sie wird gemacht von Angestellten oder Beamten, die sich dabei auch der Hilfe von Computern bedienen.
Sie fragen:
"Werden die Grünen den Vorschlag an die Bundesregierung und an die anderen
Bundestagsparteien weiterleiten?"
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir das grundsätzlich nicht tun. Wenn Sie der Bundesregierung Vorschläge unterbreiten wollen, schreiben Sie bitte an Frau Dr. Angela Merkel, 11011 Berlin. Wenn Sie anderen Parteien Vorschläge machen wollen, bitte an xyz-Fraktion, 11011 Berlin.
Mit freundlichen Grüssen
Dietmar Lingemann
(...) Selbstverständlich ist Kritik am Islam, Sitten und Gebräuchen, die sich auf den Islam beziehen, an Muslimen und Äußerungen von diesen oder etwa dem Bau einer Moschee legitim und muß möglich sein, unabhängig davon, wer die Kritik im Einzelnen teilt oder an ihr Anstoß nimmt. Deshalb habe ich auch zu den Vorwürfen, die Ralf Giordano mir gegenüber erhoben hatte, zwar erklärt, daß ich nicht weiß, wie er zu den Vorwürfen kommt, daß ich ihn aber immer sehr geschätzt habe. (...)
