Hans-Christian Ströbele (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr .

Auch ich hätte es für richtig gehalten, wenn über die EU-Verfassung eine Volksabstimmung auch in Deutschland stattgefunden hätte. Grundsätzlich gibt die Bevölkerung sich eine Verfassung und niemand sonst. So sieht es das Grundgesetz dies vor. Jetzt ist es keine Verfassung mehr, sondern der Lissabon-Vertrag. Das Parlament hat diesem mit großer Mehrheit zugestimt.Das Bundesverfassungsgericht hat daran verfassungsrechlich nichts auszusetzen.

Aber es hat in seiner Entscheidung dem Parlament in der Möglichkeit, weitere Souveränitätsrechte an Europa abzugeben, Grenzen gesetzt und sogar betont, selbst eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages dürfe dies nicht. Das sei der Bevölkerung vorbehalten, die direkt in einer Volksabstimung entscheiden müsse.

Ich begrüße dies, wie ich auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht begrüßt habe, die diesem Gericht, also sich selbst, weiterhin eine Zuständigkeit für die Wahrung der Grundrechte des Grundgesetzes zusprechen.

Von einem ernsthaften Regierungsplan, die Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts zu ändern und einzuschränken, weiß ich nichts. Es gibt immer wieder ärgerliche Sprüche und Kommentare, wenn das Bundesverfassungsgericht der Regierung und dem Bundestag mal wieder bescheinigt, daß sie die Verfassung verletzt haben. Aber von einem Bemühen, dem Gericht durch Gesetzes- oder gar Grundgesetzänderung die Flügel zu stutzen, habe ich nichts gehört. Ich nehme auch an, daß es dafür keine Mehrheit im Bundestag geben würde. Ich jedenfalls wäre strikt dagegen. Bundestag und Bundesrat können ohnehin langfristig Einfluß auf die Rechtsprechung dieses Gerichts nehmen. Schließlich werden die Richter am Bundesverfassungsagericht von Bundestag und Bundesrat ausgesucht und gewählt. Die grüne Fraktion hatte vor der Sommerpause noch mit einem Gesetzentwurf versucht, das Auswahlverfahren für die Verfassungsrichter transparenter und demokratischer zu gestalten. Leider ohne Erfolg. Die große Koalition hat den Entwurf abgelehnt. Sie will sich diese Möglichkeit, die Verfassungsrichter selbst, allein und geheim auszuwählen, nicht nehmen lassen.

Danke für Ihren Hinweis auf das Wahlverfahrens der Richter des EUGH. Wir werden prüfen, wie die Auswahl der Richter für dieses Gericht läuft und ggffs. Auch dazu Änderungsvorschläge machen.

Mit freundlichem Gruß

Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Konkrete Erkenntnisse für die Existenz von "Geheimgefängnisse" in Deutschland habe ich nicht. Im BND-Untersuchungsausschuß gab es Anhaltspunkte und Aussagen für die Existenz eines Militärgefängnisses, in dem von US-Militärs der Beteiligung an islamistischen Gewalttaten Verdächtige festgehalten wurden, aber keine ausreichende Beweise. Notwendige Ermittlungen wurden nicht durchgeführt.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Die Motivation für die Übernahme der angesprochenen Beratertätigkeit müßten Sie beim ehemaligen Minister selbst erfragen. Ich bin darüber nicht informiert.
Ein Verbot der Übernahme einer solchen Tätigkeit würde vermutlich vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben, da seit der Beendigung des Ministeramtes fast vier Jahre, also eine volle Legislaturberiode, vergangen sind und ein direkter inhaltlicher Zusammenhang der Tätigkeit und dem Amt des Außenministers nicht besteht. Die Grünen setzen sich für eine Karenzzeit ein, in der ehemalige Minister und Staatssekretäre bestimmte Tätigkeiten nicht übernehmen dürfen. Bisher gab es dafür aber keine Mehrheit im Deutschen Bundestag.

Mit freundlichem Gruß

Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Nein, das ist nicht der Fall. Die Finanzierung meines Wahlkampfes können Sie meiner homepage entnehmen. Steuermittel sind nicht dabei. Nach der Wahl wird eine Endabrechnung von mir auf die homepage gestellt.

Der Brief, den Sie erhalten haben, ist ein zusammengefaßter Rechenschaftsbericht. Solche Rechenschaftsberichte verschicke ich alle zwei Jahre, einmal in der Mitte der Legislaturperiode und dann nochmal zu deren Ende. Ich halte dies für richtig, weil die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis einen Anspruch darauf haben, von mir und meiner politischen Arbeit als von der Mehrheit gewählter Bundestagsabgeordneter mehr zu wissen, als gelegentlich in der Zeitung steht oder kurzen Parolen auf Wahlplakaten zu entnehmen ist.
Diesen Brief habe ich in meinen PC getippt, dann wurden elektronisch der Briefkopf mit dem Bundesadler und mein Foto hinzugefügt und der fertige Brief in eine private Druckerei gemailt. Dort sind die Briefe gedruckt und dann zu größeren Teil mit der Post versandt und zum kleineren Teil von mir und meinen Wahlhelferinnen und Helfern verteilt worden. Alle Rechnungen für Druck, Papier und Versand werden von mir und aus Spenden bezahlt.
Vor der Nutzung des Bundesadlers habe ich schriftlich beim Bundestagspräsidenten nachgefragt, ob dagegen Bedenkten bestehen. Dies wurde ausdrücklich verneint.
Die Korrespondenz dazu können Sie auf meiner homepage nachlesen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Die Grenzen habe ich längst gezogen. Ich habe von Anfang an gegen die Kampfeinsätze der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt. Ich führe jetzt mit anderen grünen Abgeordneten und der Grünen Jugend eine Unterschriftensammlung durch mit den Ziel, "den Afghanistankrieg in verantwortbarer Weise zu beenden". Sie können sich darüber informieren über meine homepage oder gleich mitmachen unter www.afghanistan-krieg-beenden.de.
Den Schutz der Tiere halte ich für richtig. Weil Tiere in der Haltung unendlich häugig gequält werden und aus anderen Grünen esse ich seit vielen Jahren so gut wie keine toten Tiere.
Hinsichtlich der Luftballons bin ich anderer Auffassung als Sie. Zwar ist es richtig, die Ressourcenverschwendung einzudämmen, aber damit muß nicht bei diesen Ballons für Kindser angefangen werden. Andere Bereiche sind unendlich viel wichtiger, weil die Folgen viel schlimmer sind.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele