Hans-Christian Ströbele (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Ströbele,

angesichts des Wandels der Berufswelt in der Informationsgesellschaft wird es meiner Einschätzung nach zum einen tendenziell weniger Arbeitsplätze geben und zum anderen überwiegend solche Arbeitsplätze, die eine hohe Qualifikation, Medienkompetenz und die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen erfordern. Welche Antwort haben Sie perönlich zu der Frage, was mit weniger begabten Menschen in der Zukunft geschehen soll. Oft wird von besserer Bildung gesprochen (auch von der Linksfraktion im Deutschen Bundestag), doch gibt es nicht auch eine hohe Zahl von Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen (z. B unterdurchschnittlicher Intelligenzquotient….) nicht in der Lage sind, sich die notwendigen Kenntnisse anzueignen um in der Zukunft am Arbeitsmarkt bestehen zu können? Wird diese Problematik verschwiegen?

Mit freundlichen Grüßen,
C.

Sehr geehrter Herr Ströbele,

dem Bundesinnenminister gelüstet es nach einer Zugriffsmöglichkeit durch die Strafverfolgungsbehörden und, so nehme ich es an, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf private Computer über den Internetanschluß.

Meine Frage dazu ist nicht, wie Sie dazu stehen :-), sondern: Wissen Sie, wie der Bundesinnenminister die Immunität von Abgeordneten und die besonderen Schutzrechte von Rechtsanwälten, Ärzten, Journalisten und Juristen schützen will? Werden doch bei den gebräuchlichen Internetverbindungen die IP-Adressen dynamisch verteilt. Sollen all diese Personenkreise eine statische IP-Adresse erhalten? Das wäre ein Fest für alle Hacker.
Wie soll nach Meinung des Herrn Schäuble sichergestellt werden, daß sich kriminelle Energie nicht dieselbe Technik wie die der entsprechenden Behörden und Ämter zueigen macht, während der Bürger keine Abwehrmaßnahmen dagegen einsetzen dürfen wird?

Vielleicht können Sie die Frage an ihn weiterreichen :-).

Ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2007 wünscht Ihnen und Ihrer Familie

Sehr geehrter Herr Ströbele,

Ihre Antwort vom 31.12.2006 auf die Frage von Ulrike Matzik vom 09.12.2006 zum Thema "Innere Sicherheit" gibt Anlass zur Freude und Hoffnung. Denn solche klaren Worte gegen den Abbau von Bürgerrechten, die Aushöhlung von Menschenrechten und den Ausbau des Überwachungsstaates Deutschland hört man von Politikern und den Medien viel zu selten.

Ich stimme Ihren Aussagen voll und ganz zu. Seit geraumer Zeit beobachte ich mit großer Sorge, daß prominente Politiker, angeführt von verschiedenen Innenministern, lautstark noch mehr Überwachung fordern. Leider gehöre ich in meiner Generation (Jg. 77) zu einer Minderheit, die fassungslos erkennt, daß demokratische Politiker bereit sind, die Freiheit, die sie vorgeben zu verteidigen, auf dem Altar der Terrorismusbekämpfung unter Beschwörung des Bedrohungsraumes Deutschland zu opfen.

Wo und wie kann ich wirksam und spürbar dabei helfen, den anhaltenden Trend zu stoppen? Was kann man tun gegen Vorratsdatenspeicherung, allgegenwärtige Videoüberwachung und verdachtsunabhängige Überwachung von Telekommunikation und Wohnung? Warum sind die Medien stumm bei diesen Themen? Warum wird in Bild und Express vermutlich niemals die Schlagzeile "Jetzt werden wir alle wie Straftäter behandelt!" erscheinen (zum Thema "Fingerabdrücke in Reisepass und Personalausweis")?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Ströbele,

zu Ihrem Auftreten in abgeordnetenwatch.de zunächst mal meine Anerkennung, da können sich andere gewählte Volksvertreter gern eine Scheibe abschneiden.

Meine Frage bezieht sich wahrscheinlich auf ein etwas diffiziles Thema.

Als Helmut Kohl nachweisbar die Verfassung gebrochen hatte (Parteispendenskandal, schwarze Kassen), hat jemand Strafantrag gegen Ihn gestellt. Begründung: Meineid, weil er bei seiner Vereidigung geschworen hatte, die Verfassung und die Gesetze der BRD zu achten.

Soweit ich das Thema verfolgen konnte - irgendwann hat sich dann keines der Medien mehr dafür interessiert -, hat der zuständige Richter die Eröffnung des Verfahrens abgelehnt: Begründung: Ein Eid solcher Art könne strafrechtlich nur verfolgt werden, wenn sich der Inhalt auf die Vergangenheit bezöge. Für Versprechen künftiger Verhaltensweisen sei ein Eid gar nicht geeignet.

Meine Anscht zu dieser Ablehnungsbegründung des Richters war geteilt: Man kann das so sehen, man hätte aber auch anders entscheiden können.

Aber was hat das Gericht mit seiner Entscheidung bewirkt ? Gar nichts.

Minister(innen)und Kanzler(innen) schwören fröhlich den Eid auf die Verfassung, in der Bundeswehr wird feierlich der große Zapfenstreich gefeiert: aber wenn sich alle an ihre Versprechen in keinster Weise halten - macht gar nichts, Begründung siehe oben.

Kann man diesen Hokuspokus denn nicht ein für alle Mal abschaffen?

MfG

Sehr geehrter Herr Stroebele,
ich wuensche Ihnen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2007 und wende mich an Sie, weil Sie aus einem Wahlkreis Berlins kommen und dem Ausschuss "Recht" beisitzen. Ich finde es gut, richtig und unabdingbar, dass es das Grundgesetz der Bundesrepublik gibt, die Laender ihre Landesverfassungen haben, sich dazu bekennen und im Sinne unserer FDGO gerichtlich werten und anwenden. Ich habe aber im Zuge meines Studiums erkennen muessen, dass unter anderem das Land Berlin einen Verfassungsgerichtshof einrichtete, der bei Verfassungsbeschwerden durch den Einzelnen angerufen werden kann. Andere Bundeslaender, zum Beispiel Baden-Wuerttemberg, haben zwar auch ein Landesverfassungsgericht, aber nicht die Moeglichkeit, dass dieses durch einen Einzelnen angerufen werden kann. Als Folge daraus, kann ein Betroffener im Bundesland Berlin, der seine Grundrechte durch eine Massnahme nach einem Bundesgesetz, zum Beispiel die Strafprozessordnung, als ungerecht beeintraechtigt sieht, dieses entweder im Verfahrensgang beim Bundesverfassungsgericht, oder aber beim Verfassungsgericht des Landes Berlin einklagen. Als Beispiel hierfuer fuehre ich das sogenannte "Honecker-Urteil" des Berliner Verfassungsgerichtes unter Aktenzeichen NJW 1993, 515 an. Letzteres fuehrt dazu, dass ein Bundesland die Rechtmaessigkeit eines Bundesgesetzes auslegt. In der Konsequenz heisst das, dass jedes Bundesland ein Bundesgesetz und deren Rechtmaessigkeit anders auslegen kann und das fuehrt dazu, dass die Buerger je nach Bundesland anders behandelt werden, wenn ihnen ein Grundrecht nach einem Bundesgesetz, zum Beispiel der Strafprozessordnung, eingeschraenkt wird. Das ist aber ein durchaus ersichtlicher Verstoss gegen Artikel 3 (1) GG, der Gleichheit vor dem Gesetz. Waere es daher hier nicht im Sinne des Buergers, wenn man Bundesgesetze und deren Verfassungsmaessigkeit nur von Bundesgerichten entscheiden laesst? Wie sehen der Ausschuss ´Recht´ und Sie dieses Thema?