Hans-Christian Ströbele (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Hallo Hr. Ströbele,

ich hab da mal eine Frage. Ich habe vor kurzem gelesen dass auch Privatpersonen vor dem BVG klagen wollen (7000 Leute).
Was kostet dies und wie kann man sich dort anschließen??
Wie sieht es denn mit einer Unterschriftenaktion aus?? bringt das was?? Ich bin ziemlich sauer und enttäuscht dass die Regierung die durchsetzen will. Es kann doch nicht sein dass wir Bürger bei so wichtigen Dingen nicht gefragt werden. Warum wird keine Volkszählung gemacht, wenn 2/3 dafür sind dann kommt es sonst eben nicht. Das ist für mich Demokratie. Aber sie und ihre Partei können ja nichts dafür. Ich finde wieso dass sie auch gegen Diätenerhöhung gestimmt haben spricht für sie. Also ich kann mir mittlerweile gut vorstelle dass ich 2009 die Grünen wähle, denn die SPD ist für mich nicht mehr tragbar und die CDU noch nie. Und dass sie gegen die Verlängerung OEF einsatzes sind kann ich nur begrüßen, aber leider zu wenig Stimmen. Ich bin froh wenn die große Koalition wieder aufgelöst wird.

MfG
D.

Sehr geehrter Herr Ströbele,

Es freut mich zu hören bzw. zu lesen das es wenigstens einige Bundestagsabgeordnete gibt die nachdenken ....Mir ist aufgefallen das wenn es um Entscheidungen geht die Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD grösstenteils untereinander gegen die BRD gleich argieren woran liegt das ? Sollten Politiker immer blind ihrer Spize folgen um über die Köpfe der Bürger der BRD zu entscheiden wie es warscheinlich auch beim Eu bzw. RefomVertrag passieren wird anstatt zu entscheiden was das Volk möchte ? Sagen sie mir bitte ehrlich was soll man in solchen Situationen über diese denken ? Es erfüllt mich mit grosser Sorge was momentan in der BRD passiert bzw. noch passieren könnte und hoffe jeden tag das es mehr Menschen gibt die es einfach leid sind was passiert. Bleibt nur zu hoffen das diese nicht aus frustration wut oder enttäuschung rechtsgerichtete Parteien wählen ...

Mfg.

Sehr geehrter Herr Ströbele,

die Berliner SPD hat beim Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Waffenrechtes-Trageverbot für bestimmte Messer eingereicht.
Begründet wird dies dadurch, dass ein Verbot des Tragens bestimmter Messertypen anscheinend zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit erforderlich ist. Einleitend wird erläutert, dass bestimmte Messertypen mit besonderer Waffeneignung nicht mehr in der Öffentlichkeit geführt werden dürfen. Unter Punkt 2.1.5 bis 2.1.7 werden dann verschiedene Kriterien für die Einstufung als Waffe genannt. Unter anderem unter 2.1.7 wörtlich:" mit feststellbarer Klinge, sofern die Klinge eine Länge von mehr als 8,5 cm aufweist oder einhändig feststellbar ist ".

Tatsache ist, dass durch diesen Punkt jedes Klappmesser mit sich beim Öffnen selbstständig verriegelnder Klinge erfasst wird, unabhängig von der Klingenlänge. Dadurch werden auch sämtliche Multifunktionstools (z.B. Leatherman-Tool, Schweizer Offiziersmesser mit feststellbarer Klinge) als Waffe eingestuft und deren Mitführen verboten. Derartige Werkzeuge sind allerdings in hunderttausendfacher Zahl bei Handwerkern, Outdooraktivisten u.ä. im Gebrauch.

Wie ist es mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik vereinbar, dass das kriminelle Fehlverhalten einer geringen Minderheit dazu benutzt wird Gesetze zu erlassen, die in das Leben von grossen Teilen der Bevölkerung eingreifen?

Zumal wenn davon ausgegangen werden muss, dass die Zielgruppe dieses Gesetzes, schwerkriminelle Jugendliche, diesem Gesetze kaum Beachtung schenken wird. Bereits jetzt wird in diesem Gesetzesentwurf darauf eingegangen dass dies zu befürchten ist, bzw. dass angenommen werden muss, dass dieser Personenkreis auf Gegenstände ausweichen wird die nicht durch dieses Gesetz betroffen sind.
Es ist eine Kapitulationserklärung unserer Legislative, wenn diese Gesetze erlässt, in der Hoffnung durch ein Verbot des Mitführens von Tatwerkzeugen Straftaten verhindern zu können!

Sehr geehrter Herr Ströbele,

dem Antrag aus der Drucksache 16/6961 entnehme ich, dass sie der Gesetzesinitative der Berliner SPD in Sachen Verschärfung des Waffengesetzes nicht ganz abgeneigt sind.

Vielleicht können sie mir helfen: Ich hab da so ein kleines Taschenmesser, das hab ich immer (natürlich auch in der Öffentlichkeit) bei mir. Das brauch ich öfters mal beruflich, aber auch im Alltag ist das furchtbar praktisch. Das ist so ähnlich wie ein Schweizer Taschenmesser, aber das ist feststellbar - das kann mir also nicht einklappen und mir in die Finger schneiden. Ausserdem muss man das nicht mit dem Fingernagel aufknibbeln, sondern das geht zur Not mit einer Hand - ebenfalls echt praktisch.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass ich so ein Werkzeug gar nicht mehr führen dürfte, also z.B. in der Hosentasche mitnehmen dürfte. Wenn ich so ein Messer also nicht mehr außerhalb des Hauses - also dort, wo es sinnvoll ist - gar nicht mehr mitnehmen darf, kommt es doch einem Verbot gleich. Zuhause in der Vitrine nützt es nichts, da kann ich ja eh auf Küchenschublade und Werkbank zurückgreifen.

Für mich hat das ganz einfach den Anschein, als sollen Werkzeuge zu Waffen erklärt werden und mit dem geplanten Verbot dem Bürger eine trügerische Sicherheit vorgegauckelt werden - bei gleichzeitigen Eingriff in die Rechte des Bürgers. Ist die Vorratsdatenspeicherung nicht schon schlimm genug?

Sehr geehrter Herr Ströbele,

um den 7. November herum stand das Thema betäubungsloses Schächten im Zusammenhang muslimischer Religionsausübung im Bundestag auf der Tagesordnung.
Kurzfristig wurde die Debatte zu dieser Thematik auf unbestimmte Zeit abgesetzt.
Die offizielle Bekanntgabe dieser Tatsache soll angeblich erst nach den Wahlen in Hessen erfolgen.

Der Schächtvorgang bedeutet einen klaren Verstoß gegen das in Deutschland gültige Tierschutzgesetz. Es existiert dazu ein mit klarer Mehrheit erfolgter Bundesratsbeschluss.

Haben Sie nähere Informationen wie in dieser Angelegenheit weiter verfahren wird?

Mit freundlichen Grüßen