Hans-Christian Ströbele (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr .

Weder eine Islamisierung, noch eine Tendenz dazu sehe ich in Deutschland. Also ein klar und eindeutiges: NEIN.

Das Image des Islam leidet natürlich unter den Berichten von Gewalttaten, die im Namen und unter Berufung auf den Islam begangen werden. Auch ist die Kultur, die mit dem Islam verbunden wird, vielen Menschen in Deutschland nicht vertraut und fremd. Und schließlich scheinen Forderungen des Islam und der damit verbundenen Kulturen mit unserer Kultur, unseren Lebensgewohnheiten und auch manchmal unseren Gesetzen nicht vereinbar zu sein.

Im Islam scheint sich eine Aufklärung noch nicht durchgesetzt haben, wie sie den christlichen Glauben nach dem Mittelalter so grundsätzlich verändert und Teile davon nach und nach liberaler und toleranter gemacht hat.

Die großen monotheistische Religionen stammen nicht aus demokratischen Gesellschaften. Kein Wunder, daß sie nicht für demokratische Gesellschaften gemacht scheinen und sich in der Geschichte nicht stets für demokratisch gestaltete Gesellschaften eingesetzt haben, um das mal zurückhaltend zu formulieren.

Auch die christliche Religion mußte mühsam und leidvoll lernen, daß die Menschen Kirche und Staat trennen wollten und daß die Kirche nicht die Gesetze bestimmen kann, nach denen die Menschen leben wollen. So war die französische Revolution auch eine häufig sehr gewaltsame Revolution gegen die Kirche und den Klerus. Seither gehört es zu den Standards demokratischer Gesellschaften, daß Kirche und Staat getrennt sein müssen.

Ebenso wie die christliche Religion sich in einigen ihrer Konfessionen als bereit zur Trennung von Kirche und Staat und als demokratiefähig gezeigt hat, ist dies beim Islam der Fall. Und wiederum wie auch Teilen des Christentums und vielen Christen noch heute die notwendige Einsicht fehlt, werden auch Teile des Islam weiterhin Probleme mit der Anerkennung der strikten Trennung von Kirche und Staat und der Demokratie haben.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrte Frau .

Ob die Bundesregierung etwas zum Thema "Essströrung" zu unternehmen beabsichtigt und gegebenenfalls was, weiß ich nicht. Mir sind keinerlei Pläne der Regierung bekannt auch nicht zu Magersüchtigen. Die grüne Fraktion ist bekanntlich nicht an der Regierungskoalition beteiligt. Hinzu kommt, daß die Gesundheitspolitik auch nicht zu den Themen gehört, mit denen ich im Bundestag besonders befaßt bin. Jedenfalls kann es an diesen Umständen liegen, daß ich über Vorhaben der Regierung zu den angesprochenen Themen nicht informiert bin. Ich kann Ihnen deshalb nur raten, sich mit Ihren Fragen direkt an das Gesundheitsministerium zu wenden.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Die Gesellschaften im alten Athen oder im frühen Rom praktizierten Teile von Rechtsstaat und Demokratie, auf denen auch die Grundsätze unserer heutigen Gesellschaft aufbauen.

Allerdings ist nicht zu übersehen, daß von den Regeln der Demokratie und des Rechtsstaates nur eine kleine Schicht von Menschen profitiert haben, weil es sich um Sklavengesellschaften gehandelt hat.
Die Religonen dieser Gesellschaften sind heute nur noch aus Büchern bekannt und werden so gut wie nicht mehr geglaubt.

Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten.

Die Unterstellungen sind Vorurteile, die durch nichts belegt sind, schon gar nicht durch das Hissen von Fahnen.
Meinen dürfen Sie was Sie wollen, auch wenn das Gemeinte gemein ist

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrte Frau .

Grundsätzlich gilt:
Sie haben Anspruch auf Versorgung mit Heizung, Warmwasser und Kochen auf dem für Ihre Wohnung vorgesehenen Weg, also hier vermutlich mittels Heizgas. Der Vermieter ist nach Ihrer Schilderung wohl mit seiner Leistung im Verzug. Deshalb können Sie drastische Mietminderungen vornehmen, sofern Sie den gesetzlich vorgeschriebenen Weg (Abmahnung mit Fristsetzung u.a.) gehen.Allerdings bringt dieser Weg keine rasche Abhilfe. Sie können auf dem vorgesehen gesetzlichen Weg den Vermieter erforderlichenfalls auch gerichtlich zur Herstellung der Versorgung veranlassen, vielleicht auch mittels Ersatzvornahme selbst für Abhilfe sorgen und die Kosten dann vom Vermieter eintreiben. Ob die Voraussetzung dafür gegeben sind und wie Sie den einen oder anderen Weg gerichtlich beschreiten können, sollten Sie mit Hilfe eines Rechtsanwaltes klären. Ohne Kenntnis aller Einzelheiten der Situation und dazu, was Sie bereits unternommen haben, kann ich einen verbindlichen Rat nicht geben.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Zur Beantwortung Ihrer Frage habe ich die Auffassung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages eingeholt.
Dessen Stellungnahme liegt mir vor.
Danach ist herrschender Auffassung, daß Deutschland mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 in Moskau einen "Friedensvertrag" abgeschlossen hat.
Vertragspartner waren die Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und die USA, also die Siegermächte des 2. Weltkrieges.
Zwar trägt dieser Vertrag nicht die Überschrift "Friedensvertrag", sondern "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland", aber in Art. 7 Absatz 1 des Vertrages beenden die vier Siegermächte ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Das vereinte Deutschland hat gemäß § 7 Absatz 2 volle Souveränität über seiner inneren und äußeren Angelegenheiten. Der Vertrag trat am 15. März 1991 in Kraft.

Die Rechtsliteratur schließt daraus, daß es sich bei dem Vertrag nicht um eine Friedensvertrag im herkömmlichen Sinne handelt. Dieser ersetze einen solchen aber.

Zu den den Autoren, die dies so geschrieben haben, gehören Stern, Brand und Kilian.
Das Landgericht Bonn vertritt in einer Entscheidung vom 5.11. 1997 ebenfalls die Ansicht, der Vertrag sei in seiner Wirkung als Ersatz-Friedensvertrag zu sehen.

Danach scheint die Aushandlung eines neuen "Friedensvertrages" entbehrlich.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele