Hans-Christian Ströbele (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Sehr geehrter Herr .

Auch ich hatte mich nach der Wende für die Erarbeitung einer gemeinsamen Verfassung eingesetzt, über die dann in ganz Deutschland das Volk hätte entscheiden sollen. Gerade auch aus Kreisen der Bürgerechtsbewegungen in der DDR war damals die Forderung erhoben worden. Und aus dem Parlament der damaligen DDR heraus war bereits ein weitgehend fertiger Verfassungentwurf erarbeitet worden, der in einigen Teilen moderner und besser war als der Text des Grundgesetzes.
Leider ist ein anderer Weg gegangen worden.
Jetzt ist das Grundgesetz die Verfassung für ganz Deutschland. Wie auch in den Diskussionen über die EU-Verfassung deutlich wurde, ist es gar nicht so schlecht. Für Bemühungen, doch noch einen verfassungsgebenden Prozeß in Gang zu bringen sehe ich wenig Erfolgschancen, obgleich Artikel 146 des Grundgesetzes diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht.
Der Kollege Thierse hat diese Forderung jetzt wieder in die Diskussion gebracht. Die Zustimmung dazu hielt sich aber in engen Grenzen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Das Grundgesetz ist damit die Verfassung für beide Teile Deutschlands geworden, daß die DDR der Bunderepublik Deutschland beigetreten ist und damit die Rechtsordnung der BRD insbesondere auch das Grundgesetz übernommen hat.
Die Möglichkeit nach Artikel 146 Grundgesetz eine neue Verfassung für das gesamte deutsche Volk zu schaffen, blieb erhalten und besteht weiter.
Ob und Wann von ihr Gebrauch gemacht wird, ist offen.
Ich vermute, daß das Nichtstreichen dieser Möglichkeit aus der Verfassung bewußt erfolgt ist, um diese Möglichkeit zu erhalten.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geeherter Herr .

Ihre Sorge ist begründet.
In der Tat gibt der Gesetzentwurf zu viel Kritik Anlaß. Sie nennen nur einige Punkte.

Gerade § 8a Absatz 5 des Telemediengesetzes sieht die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die bei der Sperrung von "Kinderporno"-Seiten anfallen, für Zwecke der Verfolgung von Straftaten nach § 184 d Strafgesetzbuch ohne Einschränkungen vor. Das Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis wird insoweit ausdrücklich eingeschränkt. Da steht zwar nichts von Umkehrung der Beweislast, aber damit besteht die Gefahr, daß Empfänger von Stoppmeldungen ziemlichen Ärger durch Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden ( Durchsuchung, Beschlagnahme des PC usw.) bekommen können und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich sie selbst und auch noch gezielt und vorsätzlich versucht haben, eine gesperrte Seite anzuklicken.

Zu den technischen Einzelheiten und Möglichkeiten der Sperre von Internetseiten auf DNS-Basis kann ich nicht viel sagen, weil mir dazu die Fachkenntnisse fehlen.

Ich weiß nur aus einer Anhörung von Fachleute, die in der Grünen Fraktion durchgeführt wurde, daß Kenner eine Sperre mit wenigen Klicks umgehen können und daß nach den Erfahrungen in Skandinavien inkriminierte Seiten heute schon mit den Umgehungsmöglichkeiten angeboten werden.

Richtig ist auch, daß eine richterliche oder andere unabhängige Kontrolle der Sperrlisten vor deren Weitergabe an die Diensteanbieter nicht vorgesehen ist.
Allerdings bleibt die Möglichkeit der nachträglichen gerichtlichen Überprüfung in jedem Einzelfall, zumal wenn die Sperre zu einem Strafverfahren führt.
Außerdem gehe ich auch davon aus, daß das Gesetz, wenn es verabschiedet werden sollte, beim Bundesverfassungsgericht landet und dort verfassungsrechtlich überprüft wird.
Wenn ich richtig erinnere, geht davon auch die Justizministerin aus.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele .

Sehr geehrter Herr .

Ihre Auffassung, daß der EU-Vertrag die Diktatur trifft nicht zu.
Ganz im Gegenteil werden durch den Lissabon-Vertrag die Rechte des EU-Parlaments erheblich erweitert und gestärkt. Es bleibt nicht nur was von Demokratie übrig, sondern es wird sogar mehr sein. Was daran undemokratisch sein soll, verstehe ich nicht.
Richtig ist allerdings, daß dem EU-Parlament immer noch Rechte fehlen, die für eine umfassende Kontrolle der Europäischen Institutionen notwendig sind. Bis diese Rechte gegeben sind, müssen die nationalen Parlament über den Druck auf ihre Regierungen diesen Teil der Kontrolle wie bisher ersetzen.

Auch wird der Grundrechtekatalog, den ich zu lesen empfehle, Teil des geltenden Rechts, das auch bei deutschen Gerichten und zusätzlich noch beim Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden kann. Wieso damit die Diktarur kommt, verstehe ich auch nicht.

Kritiker des Lissabon-Vertrages übersehen häufig, daß Deutschland, wie auch die anderen EU-Länder, bereits viele Kompetenzen zur Rechtssetzung und Kontrolle an die EU-Institutionen abgegeben haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entwicklung stets kritsch begleitet und immer wieder betont, es werde darüber wachen, daß demokratische Kotrollrechte nicht für Deutschland aufgegeben werden dürfen, ohne daß auf europäischer Ebene gleichzeitig ein gleichwertiger Ersatz etabliert wird. Das Bundesverfassungsgericht, das unter Mitwirkung auch des Prof. Murswiek aus Freiburg mit dem Lissabon-Vertrag befaßt ist, wird in den nächsten Monaten seine Entscheidung verkünden, ob der Lissabon-Vertrag diesen Anforderungen genügt oder inwieweit nicht.

Vor allem übersehen die Kritiker, daß die derzeit nach den bisherigen EU-Verträgen geltende Rechtslage weniger demokratische Kontrollen und Grundrechtsschutz gewährleistet als die Rechtslage nach Verabschiedung des Lissabon-Vertrages. Die demokratische Kontrolle wird verglichen mit dem Istzustand nicht schlechter, sondern besser.

Deshalb bezieht sich meine Kritik am Lissabon-Vertag auch nicht auf diese Punkte, sondern etwa auf die "Aufrüstungsklausel" und die nicht ausreichende Ausgestaltung der sozialen Rechte der Bevölkerung.

Die Verletzung von EU-Gesetzen können Sie selbstverständlich beim Europäischen Gerichtshof einklagen.
Das geschieht nicht selten und auch erfolgreich, wie zahlreichen Entscheidungen zu entnehmen ist.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele