Hans-Christian Ströbele (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau .

Den Sportschützen unterstelle ich gar nichts. Ich unterstelle auch den Söhnen von Sportschützen nicht, daß sie potentielle Amokläufer sind. Ich stelle aber fest, daß es Amokläufer unter ihnen gibt. Und ich stelle auch fest, Verwahrungen in den Wohnungen sind auf Dauer nicht so sicher, daß Familienangehörige nicht wissen, wie sie an die verwahrten Waffen kommen. Da hilft auch kein Tresor, denn vor den Menschen, mit denen man zusammenlebt, wird man den Aufbewahrungsort des Schlüssels oder der Zahlenkombinantion nur schwer geheimhalten können.
Eine bisher zu wenig gestellte Frage ist auch, was ist eigentlich mit den Waffen und der Munition, wenn sie zum Schützenhaus mitgenommen und später wieder nach Hause gebracht werden. Fahren die Millionen Sportschützen nach dem Schießen gleich nach Hause und lassen sie die Waffen auf dem Heimweg nicht auch mal ohne ausreichende Aufsicht ? Es soll ja solche geben, die nach einem siegreichen Sportereignis unterwegs alkoholische Getränke zu sich nehmen, bevor Waffen und Munition zu Hause verwahrt sind.
In Schützenhäusern werden doch heute schon zahlreiche Waffen aufbewahrt - auch in dem Schützenhaus, in dem der Täter tim das Schießen geübt hatte. Im Fernsehen war der große Waffenschrank im Schützenhaus zu sehen. Offenbar sind diese Waffen gegen Einbrüche dort ausreichend geschützt. Danach ist überhaupt nicht mehr zu verstehen, warum diese Tresore in den Schützenhäusern nicht so erweitert werden - etwa durch die entsprechende Ausstattung von Kelleräumen -, daß auch heute noch in der Wohnung befindlichen Waffen und die Munition in den Schützenhäusern belassen und aufbewahrt werden.
Ein möglicher Kompromiß wäre vielleicht, zumindest die Munition im Schützenhaus zu belassen und von den Waffen ein Teil, so daß sie nicht mehr schießtauglich sind.

In England und auch in Deutschland gibt es viele illegale Waffen. Das ist bekannt. Die kann man in Großstädten auch kaufen, wenn man sich auskennt. Nur weiß ich nicht, ob es Jugendlichen, die sich in den Großstädten nicht auskennen, so einfach an die illegale Waffen kommen wie Tim im Schlafzimmer seines Vaters.
Und das Argument der Trokenübungen zu Hause, für die die Waffen so nötig sind, kann ich nicht nachvollziehen. Internationale Erfolge können doch nicht zu Lasten der Sicherheit und des Lebens von Menschen den Vorrang haben.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrte Frau .

Gern lasse ich mich darüber belehren, daß Schützen aus Schützenvereinen stets und immer Waffen und Munition sicher in Tresore wegschließen, bevor sie ein Fest oder einen Sieg im Wettkamp feien, jedenfalls bevor sie alkoholische Getränke zu sich nehmen. Ich komme zu selten mit Sportschützen zusammen, um mir dazu ein eigenes Bild machen zu können.
Wenn Vereine keine sicheren Räume für die Aufbewahrung von gefährlichen Waffen und Munition haben, müssen sie eben solche schaffen. Das ist nicht zuviel verlangt, denn es geht um die Bewahrung des höchsten Gutes, des Lebens von Menschen.
Einen Kompromißvorschlag für eine vorläufige Regelung hatte ich ja auch gemacht, wenigstens die Munition und Teile der Waffen, die für die Schießfähigkeit entscheidend sind, wie Bolzen oder Schloß, im Schützenhaus getrennt von der Privatwohnung aufzubewahren. Dafür ist weniger Platz erforderlich und die Gefahr des Mißbrauchs ist trotzdem deutlich gesenkt.
Die Gefahr des Diebstahls aus zentralen Waffenlagern ist sicher auch nicht völlig zu beseitigen. Aber diese Waffenlager in abgelegenen Schützenhäusern gibt es doch heute schon, denn in fast allen solchen Häusern befinden sich heute schon Waffentresore oder gepanzerte Räume zur sicheren Aufbewahrung von Waffen.
Übrigens gibt es auch in dem Schützenhaus in dem Tim und sein Vater verkehrt haben ein gesicherter Waffenschrank. Wenn in diesem Waffen und Munition von Tims Vater eingeschlossen gewesen wären, wäre Tim so leicht nicht an die großkalibrige Beretta und die viele tötliche Munition gekommen.

Blumendünger will ich nicht verbieten, schon gar keinen ökologischen, obwohl ich weiß, daß bestimmte Chemikalien auch ein Bauteile für die Herstellung von Sprengstoff sein kann. Aber um solches herzustellen, ist doch einiges mehr an Know-How und Erfahrung erforderlich, als eine Pistole im Schlafzimmer des Vaters zu ergreifen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Selbstverständlich unterstütze die von Ihnen vorgeschlagene Intitiative nicht.
Ihr Vergleich hinkt aus vielen Gründen.
Einer ist:
Waffen sind keine Gegenstände des täglich Gebrauchs in Wohnungen oder sonstwo außerhalb von Schießständen wie Fotoapparate oder Handys.
Schußwaffen sind lebensgefährliche Gegenstände, deren Gebrauch außerhalb von Schießständen oder der Jagd deshalb zu recht verboten und stafbar ist. Es gibt also überhaupt keinen plausiblen Grund dafür, 15 und mehr Schußwaffen mit Tausendenden Schuß Munition mit in die Privatwohnung zu nehmen und dort aufzubewahren. Dem Risiko, daß diese gefählichen Gegenstände in der Wohnung mißbraucht und Menschen erschossen, schwer verletzt oder bedroht werden, steht somit kein legaler Nutzen gegenüber.
Anders ist es bei Fotoapparaten, Videokameras und fotographierfähigen Handys. Das sind Gegenstände des anerkannten legalen täglichen Gebrauchs. Dem Risiko des ganz seltenen Mißbrauchs zu unerlaubten Bildaufnahmen steht somit ein ganz überwiegender gesellschäftlich anerkannter Nutzen gegenüber.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

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Sehr geehrter Herr .

Sie haben völlig recht. Auch ich ärgere mich darüber, daß die Bundesregierung faktisch allein über die Finanzhilfe in dreistelliger Milliardenhöhe an Banken und Unternehmen entscheidet und daß das Parlament und auch ich als Abgeordneter nicht mal mehr darüber informiert werden, welche Bedingungen und Auflagen mit den Unternehmen ausgehandelt werden. Wie soll ich so noch meinen Kontrollaufgaben nachkommen ? Das Haushaltsrecht des Parlaments bleibt auf der Strecke.
Leider hat die große Mehrheit des Bundestages diese Selbstentmachtung mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz beschlossen.
Seit Oktober vergangen Jahres versuche ich mit parlamentarischen Anfragen an die Bundesregierung Monat für Monat wenigstens einige Grundinformationen zu bekommen, denn ich werde auch immer wieder aus der Bevölkerung gefragt, was läuft da eigentlich mit unseren Steuergeldern. Leider sind meine Bemühungen überwiegend vergeblich geblieben.
Einen Teil meiner Fragen und die Antworten der Bundesregierung können Sie auf meiner homepage nachlesen.
Zuletzt gestern habe ich die Bundesregierung gefragt, wie weit sie mit weiteren Zahlungen und Garantien bei der Hypo Real Estate Bank gehen will, nachdem staatliche Finanzhilfen in Höhe von 102 Milliarden Euro offenbar zur Rettung der Bank vor der Insolvenz nicht ausreichen. Anne Will hatte in der talk-Sendung vom Sonntag die Bundeskanzlerin gefragt, ob die Hilfen notfalls auch bis 150 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Kanzlerin wollte dies nicht ausschließen. Inzwischen wird der Finanzbedarf der HRE auf 239 Milliarden Euro geschätzt und es gibt weitere Hiobsnachrichten, daß das Leck bis 1000 Milliarden oder eine Billionen Euro groß sein könnte. Angesichts dieser Zahlen kann einem schwindlig werden.

Wir bemühen uns also redlich, wenigstens die wichtigsten Informationen zu bekommen.
Inzwischen haben die Oppositionsabgeordneten auch zusammengefunden und eine Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung wichtiger Fragen wenigstens des Pleitegeschehens der HRE auf den Weg gebracht. Die SPD ist dagegen und blockiert, wohl um ihrem Finanzminister Ärger zu ersparen, aber wir gehen davon aus, daß in der nächsten Sitzungswoche nach Ostern der Untersuchungs-Ausschuß eingesetzt wird.
Wenn die Bundesregierung weiter das Parlament Außen vor lassen will, beabsichtige ich, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Also, sie sehen, wir tun das Mögliche.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele