Hans-Christian Ströbele (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr .

Danke für den Hinweis. Das Problem war mir bisher nicht bekannt.
Noch jetzt im Winter werde ich mir bei nächster Gelegenheit im Park selbst ein Bild machen. Wenn Sie wollen und mir Ihre Adresse oder Telephonnummer mitteilen, gebe ich Ihnen rechtzeitig Nachricht und Sie und andere Interessierte können dazu kommen.
Dann werde ich mich mit den zuständigen Stellen in Verbindung setzen, um zu klären, wie schnell Abhilfe geschaffen werden kann.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

An Ihrer Kritik ist durchaus was dran. Ich kann mich nicht erinnern, daß in früheren Jahrzehnten das Bundesverfassungsgericht so häufig eingreifen und wichtige Gesetze für verfassungswidrig erklären mußte.
Das Schlimme ist, daß nicht nur mangelnde Sorgfalt oder Eile bei der Formulierung und Verabschiedung von Gesetzen Gründe dafür sind, daß gerade verabschiedete Gesetze die Verfassung verletzen, sondern zuweilen werden Zweifel an der Vereinbarkeit mit der Verfassung auch sehenden Auges in Kauf genommen. Die Zweifel werden dann mit dem Hinweis beiseite geschoben, das Gesetz werde angeblich so durch europäische Vorgaben zwingend verlangt oder auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei ohnehin unkalkulierbar und wenn das Gericht, das Gesetz beanstande, dann möge es dieses halt aufheben und sagen, wie es dieses haben will.
Deshalb kommt es auch immer mehr zu Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts für die verfassungsgemäße Gestaltung der Gesetze.
Die Sensibilität dafür scheint nicht immer vorhanden, daß der Gesetzgeber nur Gesetze verabschieden sollte, bei denen er sicher ist, daß sie sich im Rahmen der Verfassung halten und vor den Augen der Verfassungsrichter bestehen können.

Sie haben auch recht mit Ihrem Vorschlag, die Bürgerinnen und Bürger durch die Möglichkeit von Volksbefragungen und Volksentscheiden mehr zu beteiligen.
In einigen Bundesländern wird von diesem Instrument der Bürgerbeteiligung rege Gebrauch gemacht. Neuerdings auch im Land Berlin. Das ist erfreulich, auch wenn damit das Risiko verbunden ist, daß mir Entscheidungen nicht immer gefallen.
Deshalb ist es auch richtig und notwendig, solche Instrumente für mehr demokratische Mitwirkung endlich auch auf Bundesebene einzuführen. Die grüne Partei bemüht sich darum und legt in jeder Legislaturperiode dazu Gesetzentwürfe vor. Der letzte wurde leider in der vergangenen Woche im Rechtsausschuß von der Mehrheit der großen Koalition wieder abgelehnt. Wir werden aber keine Ruhe geben und geduldig weiter Intitiativen ergreifen und unterstützen. Wir wissen uns mit vielen Bürgerechtsgruppen einig und sind sicher, irgendwann können sich die Parteien der großen Koalition nicht mehr verweigern.
Also in diesem Punkt beispielsweise sind die Grünen durchaus die Alternative.

Ansonsten gilt der banale Satz: Die Bevölkerung in einer parlamentarischen Demokratie hat die Abgeordneten im Parlament und die Regierung, die sie gewählt hat. Man kann nicht alle vier Jahre die Abgeordneten wieder wählen - manche acht und mehr Wahlperioden hintereinander - und sich dann beschweren, die bringen es nicht.
An dem notwendigen Ruck durch die Gesellschaft müssen sich alle oder doch möglichst viele beteiligen. Die Erwartung, der Ruck müsse vom Parlament, einzelnen Abgeordneten oder der Regierung, vielleich von einer Rede des Bundespräsidenten, kommen, paßt nicht in eine Demokratie.
Der Ruck zur Erneuerung kommt von Ihnen, von mir und all den anderen, die die Politikverdrossenheit ändern wollen, oder er kommt gar nicht. Deshalb sollten viel mehr Bürgerinnen und Bürger sich in gesellschaftlichen Gruppen, den richtigen Parteien einmischen oder sonst politisch aktiv werden.

Zumindest sollten sie sich bei den anstehenden Wahlen die Mühe machen, sich die Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten genau anzusehen, zur Wahl zu gehen und die richtigen zu wählen.


Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr -.

Ihre Kritik und Ihre Auffassung teile ich ganz überwiegend.
Wir haben Fehler gemacht. Ein Hauptfehler war, daß die meisten dachten, die Ausländer kommen für einige Jahre nach Deutschland zum Arbeiten und gehen dann wieder, und daß wir viel zu spät gemerkt und zu spät darauf reagiert haben, daß diese Annahme falsch war. Diesen Fehler haben übrigens nicht nur wir gemacht, sondern auch viele Eingewanderte.
Das war eine Ursache dafür, daß wir uns nicht genug darum gekümmert haben, ob die Migrantinnen und Migranten deutsch lernen und auch sonst integriert werden.
Wir wissen es längst besser und müssen jetzt alles Mögliche tun und nachholen, um die Chancen für eine gute Schul- und Berufsausbildung, auf einen Arbeitsplatz und für eine Perspektive für alle in Deutschland zu verbessern und möchlichst gleich zu gestalten. Das erreichen wir in erster Linie dadurch das Lernen der deutschen Sprache und des Zurechtfindens in der deutschen Gesellschaft. Dazu müssen wir jede Hilfestellung organisieren und finanzieren, also - wie Sie zutreffend schreiben - zum Beispiel mehr Lehrer und kleinere Klassen in den Schulen, mehr Erzieher in Kindergärten und Schulen, mehr Hilfen bei Schul- , Berufs- und Hochschulausbildung. Zukunftsperspektiven für die Eingewanderten sind nicht "nur" im Interesse der Migrantinnen und Migranten, sondern im Interesse von uns allen und der deutschen Gesellschaft.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Ihre Annahme einer "Symphatie für Täter" trifft nicht zu.
Sie irren auch, wenn Sie annehmen, die grüne Partei wolle Kriminelle schützen. Es geht uns vor allem um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, gegen die keinerlei Verdacht, sich kriminell betätigt zu haben, besteht vor Überwachung, Bespitzelung und Ausforschen Ihres Privatlebens.

Sie nennen keine Beispiele dafür, daß durch Video- oder E-mail-Überwachung Verbrechen verhindert wurden. Sie weisen auf die erschreckenden Übergriffe auf Gegendemonstranten hin, die sich am letzten Wochenende von Dreden auf dem Weg nach Hause befanden.
Zu dem gewaltsamen Angriffen von Rechtsextremisten gegen Gegendemonstanten auf einer Autobahnraststätte habe ich keine näheren Kenntnisse. Ich kenne nur Ausschnitte von dem, was in den Medien dazu berichtet wurde. Danach scheint es sich um ein zufälliges Zusammentreffen auf der Raststätte gehandelt zu haben, das von den Gewalttätern zu den Angriffen ausgenutzt wurde. Eine Planung scheint dem nicht zugrunde zu liegen. Aber möglicherweise ergeben die staatsanwaltlichen Ermittlungen auch anderes.

Die Beobachtung und Überwachung von potentiellen Gewalttätern durch die Sicherheitsbehörden ist nach der heutigen Rechtslage möglich, zulässig, ja sogar Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Das können Sie an jedem Wochenende beobachten, wenn auf Bahnhöfen und in der Nähe von Fußballstadien die Polizei und andere Sicherheitsbehörden aktiv sind.
Zur Beobachtung und Überwachung von gewaltbereiten Rechtsextremen können je nach Größe der prognostizierten Gefahren auch technische Mittel wie Videoüberwachung oder die Ortung von Handy-Telephonen eingesetzt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies geschieht auch.

Zur Verhinderung der von Ihnen angeführten Überfälle hätte eine Telephon- und Videoüberwachung vermutlich wenig beitragen können. Die Autobahnen und Straßen sowie die Routen in andere Bundesländer und ins Ausland, über die die Rechtextremen Dresden verlassen konnten und haben, waren ja bekannt. Geeigneter wäre wohl die polizeiliche Beobachtung und Begleitung des Fahrzeuges militante vermutlicher Neonazis gewesen. Aber auch dazu habe ich keine eigenen Erkenntnisse und weiß deshalb auch nicht, ob die Sicherheitsbehörden Vorsorge getroffen hatten und warum diese die Gewalttaten gegen die Gegendemonstranten aus dem Gewerkschaftsbereich nicht verhindern konnten.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

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