Hans-Christian Ströbele (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Ströbele,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 3. 1. 2009 auf die Frage nach dem offiziellen Stand der Beratungen zum Thema betäubungsloses Schächten, die mir gestern von abgeordnetenwatch zugestellt wurde.

Die Frage hat sich allerdings nicht, wie von Ihnen vermutet, durch Zeitablauf erledigt. Im Gegenteil. Das Thema (Bundestagsdrucksache 16/6233) ist nach wie vor höchst aktuell und liegt seit Monaten unerledigt beim federführenden Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, obwohl nach der Geschäftsordnung des Bundestags Ausschüsse als vorbereitende Beschlussorgane des Bundestags zur baldigen Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben verpflichtet sind.

Von einer baldigen Erledigung kann nach nunmehr achtzehn Monaten selbst bei größtem Wohlwollen nicht mehr die Rede sei. Im Gegenteil. Es entsteht vielmehr der Eindruck, dass die Angelegenheit bewusst über die Legislaturperiode hinaus verschleppt werden soll, um sie auf dem Wege der Diskontinuität zu \"erledigen\", zumal auch mehrfache Nachfragen an die Ausschussvorsitzende Ulrike Höfken von ihr unbeantwortet geblieben sind. Ich wende mich deshalb heute noch einmal an Sie mit der Bitte, den Sachverhalt zu hinterfragen und mich über das Ergebnis zu informieren.

Ein derartiger Umgang mit einem für die Schächttiere so wichtigen Thema ist nicht das, was die Wählerinnen und Wähler von Bündnis 90/Die Grünen gewöhnt sind und alles andere als eine gute und vertrauensvolle Basis für die anstehenden Wahlen.
Oder ist auch bei Grün nicht mehr \"drin\", was \"außen \" draufsteht?

Freundlichen Gruß

Lieber Herr Ströbele,

in einer Phoenix Runde 08 haben Sie auf die Gefahr hingewiesen, dass unseren Parlamenten durch Rettungsschirme, -pakete für Banken, Versicherungen, Branchen verfassungsgemäß garantierte Haushaltskontrollrechte verkürzt werden. Erleben wir gerade in global deregulierten Märkten den Versuch bestimmter Staaten (G 8 ?), die Diplomatie zwischen Staaten zu marginalsieren?, um uneingeschränkt mit den Steuermittel der eigenen Bürger/innen einen bereits entfachten Finanzkrieg weiter befeuert zu nähren?
Wenn ja! Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Finanzkrieg der asymmetrisch kolossal kolonial agierenden und wirkenden Rohstoff, Ressourcen Währungen €, $, Yen, Sterling Pfund, Rubel untereinander mit und gegen andere Währungen aufzudecken und zu stoppen?, !?, statt hier über Rettungsschirme, Rettungspakete, Konjunkturprogramme nationaler Klein- Klein Staaterei an der gesetzlich garantierten Haushalts- Kontrollunktion von Parlamenten vorbei über undurchsichtig freischwebende Nebenhaushalte, als seien es private Zweckgesellschaften von Zentral- und Landesbanken, unheilschwangere Finanzregime der "anderen" (despotischen) Art zu installieren!?
Investieren Staaten per Steuergelder der Privathaushalte Rettungsschirme, -pakete den Einstieg in private Banken, Versicherungen, Unternehmen?, um nicht mehr wie Staaten miteinander, gegeneinander sondern wie private Unternehmen im Geltungsbereich anderer deregulierter Staaten uneingeschränkt zu agieren ?, in Steueroasen mit den Steuergeldern der eigenen Bürger/innen stiften zu gehen?
Agiert nicht der staatiche Energie- Konzern Vattenfall aus Schweden bereits in Deutschland absolutistisch (despotisch) "Außer Kontrolle" wie ein "radioaktivierter" privater "Wasserfall"!?

tschüss

Sehr geehrter Herr Ströbele,

1) nachdem Georgien beinahe einen Krieg mit Rußland ausgelöst hätte:inwieweit ist die Bundeswehr nach 1 1/2 Jahrzehnten Umbau zu einer internationalen Interventionsarmee eigentlich noch für den Fall eines solchen"ganz normalen" Krieges mit Rußland gerüstet?Existieren Militärhilfeprogramme von Seiten Deutschlands für Georgien,bzw. von NATO und EU?

2)in den USA beschäftigen sich Experten angesichts fortschreitender Aktivitäten chinesischerseits mit dem Szenario eines Kriegs im Weltraum.Fachleute wie Noah Schachtmann gehen von der Gewinnbarkeit eines solchen Weltraumkrieges (space war) für die USA aus, andere Experten, wie Brian Weeden weisen jedoch auf die Gefahr einer totalen Paralysierung und Zerstörung der kommerziellen Nachrichtensatelitten und eines möglichen Kollapses des Welthandels hin,d.h halten die Auswirkungen für desaströs und halten in einem solchen Konflikt per se alle Seiten nur für Verlierer.Inwieweit ist die Bundeswehr, die EU und die NATO für einen solchen Weltraumkrieg gerüstet und materiell sowie geistig vorbereitet?Sind Weltraumkriege Bestandteile der Szenarien von Bundeswehr- und NATO-Manövern?Die Kangoroo-Gruppe im EU-Parlament unter der Leitung des CDU-Abgeordneten Wolgau befürwortet die militärische Nutzung des Gallileoprogramms(Quelle: www.heise.de ) Existiert bereits eine europäische oder deutsche Sicherheitsarchitektur für das Weltall?Wäre eine solche nicht im Rahmen der NATO anzustreben oder soll Europa hier seine eigenen Kapazitäten ausbauen?

3)Der Traum nuklearer Abrüstung scheint unter Obama näher gerückt zu sein, vor allem nachdem auch Realisten wie Kissinger, George Shultz und Sam Nunn öffentlich, z.B. in der Washington Post für eine weltweite nukleare Abrüstung eintraten.Inwieweit werden diese Bemühungen aber durch die Raketenabwehrpläne der USA unterminiert?Atomwaffenstaaten könnten ja dann eher zur nuklearen Aufrüstung neigen.

Mit freundlichen Grüßen

Senkung der Mehrwertsteuer für Handwerksleistungen!

Sehr geehrter Herr Stöbele,

ich wende mich mit folgender Bitte an Sie.

Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass die Mehrwertsteuer für Handwerksleistungen gesenkt wird.

Unsere französischen Nachbarn machen es vor. Frankreich hat für die Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen die MwSt. von 19,6 % auf 5,5 % reduziert.
Die Umsatzsteigerung für das Bauhandwerk betrug damit 1,4 Mrd. Euro und über 40.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen (Quelle Handwerkskammer Berlin). Insbesondere in Bereichen, die bisher durch Schwarzarbeit gekennzeichnet waren.
Polen, Holland, Frankreich fördern arbeitsintensive Dienstleistungen und bekämpfen die Schwarzarbeit effektiv. Deutschland sollte da nicht hinterherhinken.

Das Handwerk ist nach der Industrie der zweitgrößte Wirtschaftszweig der Bundesrepublik. 947.000 Betriebe, über 4.7 Millionen Beschäftigte, fast 480.000 Lehrlinge. Die Chance sollte genutzt werden, um gestärkt aus der Krise herauszukommen. Im Jahre 2006 bestand die Möglichkeit bei der EU-Kommission einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für besonders arbeitsintensive Dienstleistungen zu beantragen. Warum wurde diese Chance nicht genutzt?

Wichtigster Aspekt dabei ist die Möglichkeit neue dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen. Handwerksbetriebe benötigen auf Dauer Arbeit. Finanzspritzen an Kommunen und Gemeinden sind sicher richtig, können aber nur eine kleine Durststrecke überbrücken. Die Senkung der Mehrwertsteuer ist eine effektive und direkte Hilfe für Handwerksbetriebe und deren Kunden, mit langfristigen positiven Erfolgen. Fachfirmen würden mehr Auftragseingänge verbuchen, Schwarzarbeit würde seinen Reiz verlieren.

Ist diese Form der Konjunkturhilfe für die Bundesrepublik denkbar? In anderen Ländern funktioniert es scheinbar. Wenn nein, warum nicht?

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, für einen besorgten aber interessierten Bürger aus dem Handwerk Deutschlands.

Mit freundlichen Grüßen


Malermeister

Sehr geehrter Herr Ströbele,

sind die oft gesichteten atypischen Abgasstreifen von in rauten und quadratfliegenden Mustern Flugzeuge Chemtrails mit gefährlichen Eigenschaften, so wie die Sonnenlichtwärme verhindernde Verschwörungstheorien oder ein wirkliches Geheimprogramm gegn die Gesundheit der Bürger?

Wenn Sie unter Chemtrail googeln, kommen Sie in Ihrem ganzen Leben nicht mit der Zeit zum Lesen hin.

Hier in 59073 Hamm fliegen die Flieger bisweilen wie "betrunken" hin und her und die meisten produzieren Streifen, die sich nicht auflösen, wie am selben Tag andere Flieger, sondern die Streifen verbreitern sich und BLEIBEN lichtabsorbierend.
Niemand packt dieses Thema so richtig an. Alle feige, denke ich oder ist es der große Freund aus USA, der hier Stallorder gegeben hat?
Bitte nicht über meine Gesundheit hier Wetterbeeinflussungen machen, Danke und mit einem großen Vertrauensvorschuß alleine deswegen, weil Sie ehrlich sind! Hochachtungsvoll für Sie, Akuim Göskesivas, Physiker