Hans-Christian Ströbele (GRÜNE)

Sehr geehrterter Herr von .

Sie haben völlig recht. Ihre Kritik ist auch meine. Ich habe sie bezüglich des Finanzskandals immer wieder geäußert.
Wenn es etwa darum geht, die ALG-II-Zahlungen wenigstens der Preissteigerungsrate anzupassen oder, wie von den Grünen verlangt, auf 420,- zu erhöhen, ist angeblich kein Geld da. Wenn es aber gilt selbstverschuldete Finanzierungslöcher bei Banken zu schließen, stehen über Nacht wie selbstverständlich ohne größere Probleme zweistellige Milliardenbeträge zur Verfügung. Es ist zum Heulen. Ob ein Staatsanwalt deswegen Ermittlungen einleiten kann, kann ich abschließend nicht beurteilen, weil ich die Einzelheiten der Geschäftsabläufe nicht kenne. "Diebstahl von Volkseigentum" ist kein geltender Straftatbestand. Und für die Veruntreuung sehe ich ich derzeit kein ausreichenden Anhaltspunkte, denn die Banken arbeiten ja nicht mit Steuermitteln, sondern lassen sich ihre Löcher in der Kasse von der Regierung mit Steuergeldern stopfen oder zumindest mit Bürgschaften aus Steuergeldern absichern.

Aber ich bin auch insoweit Ihrer Meinung, wenn keine geltenden Strafgesetze anwendbar sind, sollte jetzt überlegt werden, neue Strafsgesetze für die Strafbarkeit der Gefährung und gar Ruinierung der Volkswirtschaft zu schaffen.

Mit freundlichm Gruß
Ströbele

Sehr geehrte Frau Permukas.

Ihren Ärger und Ihre Enttäuschung über den Abzug der von Ihnen unter Entbehrungen ersparten Heizkosten durch das JobCenter kann ich verstehen und nachvollziehen. Es ist in der Tat wenig sinnvoll und wenig zielführend, wenn so auf den Erfolg Ihrer Sparbemühungen reagiert wird. Das ist unökologisch und widerspricht den Zielen der Politik, Anreize für die Senkung des Energieverbrauchs zu schaffen.

Ich kann nur vermuten, daß diese Regelung eine Folge davon ist, daß Wohngeld an ALG-II-Empfängerinnen ja nur in Höhe der tatsächlichen Mietkosten gezahlt wird. Wenn Sie eine Wohnung mit niedrigerer Mietzahlung anmieten, erhalten Sie auch nicht die Mietzahlung für die alte Wohnung, die höher war.

Ich selbst bin nicht vertraut mit allen Einzelheiten der Regelungen für ALG-II-Empfänger, weil dieser Politikbereich nicht zu denen gehört, mit denen ich im Bundestag besonders befaßt bin. Ich werde deshalb bei dem Fachkollegen nachfragen, ob es eine Möglichkeit gibt, Ihnen die ersparten Heizkosten doch zu erhalten.

Mit freundlichm Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Es stimmt, das kapitalistische Finanzsystem scheint zu implodieren. Sozial ist an dem Finanzjongliersystem mit Profiten von 30 bis 70 % schon lange nichts mehr.
Sie haben wohl auch recht damit, daß in Europa fast alle Banken mehr oder weniger stark involviert sind. Keine Bank wollte sich in den letzten Jahren dem Sog der Verlockungen des US-Hypothekenmarktes entziehen. Ein Bankvorstand galt als dumm und unfähig, wenn er seinem Bankinstitut nicht auch die Superprofite aus diesen Geschäften verschaffte.
Ich weiß nicht, ob Sie in China oder in Arabien noch Banken finden, die sich nicht beteiligt haben.

Auch ich habe schon darauf aufmerksam gemacht, daß eine unerträglicher Unterschied festzustellen ist, wenn es um die Beschaffung von Finanzmittel für soziale Zwecke geht oder um Finanzmittel, um schwarze Löcher der Banken zu stopfen.

Eine einfache Rückbuchung vom Konto einer US-Bank, die bereits in der Insolvenz ist, wird kaum durchsetzbar sein.
Zur Klärung der Einzelfragen der Überweisung durch die KfW und des Verkaufs der IKB verlangen Die Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Wir fürchten, ohne einen solchen Ausschuß werden wichtige Fragen offenbleiben - auch die, die Sie gestellt haben.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Ihre Befürchtungen zu den Folgen der Weltfinanzkrise teile ich so nicht. Ich hoffe, zu Aufständen und Bürgerkriegen wird es nicht kommen.
Den von Ihnen vermuteten zeitlichen Zusammenhang der Vorlage des Gesetzentwurfes zur Änderung des Grundgesetzes, der den Einsatz der Bundeswehr im Inneren weitergehend ermöglichen, sehe ich ebenfalls nicht. Die Vorschläge lagen seit Langem vor. Sie sind doch noch ein Wenig abgespeckt worden. Ich bin auch nicht sicher, ob es zur Verabschiedung dieses Entwurfes mit den notwendigen Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und im Bundestag reicht.
Möglicherweise spielte der Druck, in der angespannten Situation diesen Streitpunkt in der Koalition auszuräumen, eine Rolle.
Eine Einschränkung des Einsatzes der Bundeswehr nur im Falle von terroristischen Angriffen enthält der Vorschlag übrigens entgegen früheren Entwürfe nicht. Nicht nur aus diesem Grunde ist es dringend geboten, dieser Änderung des Grundgesetzes konsequent entgegenzutreten. Wir wollen dies tun.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr Reh.

Sehr geehrte Frau Gierig.

Am 16. Oktober habe ich im Deutschen Bundestag zum Antrag der Bundesregierung über die Verlängerung und den Ausbau des Mandats für Bundeswehrsoldaten in Afghanistan - wie auch schon in den letzten Jahren - mit NEIN stimmen.

Meine Auffassung zu der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes habe ich für die grüne Zeitung Stachel aufgeschrieben und in einer Erklärung zu Protokoll der Bundestagsdebatte kurz dargelegt.

Ich füge den Text des Artikels im Stachel nachfolgend zu Ihrer Information ein. Ich beziehe mich darin gerade auch auf das von Ihnen angeführte Zitat des britischen Generals.

Gegen den Krieg

Für eine Beendigung des Krieges in verantwortbarer Weise

Die Kriegslage in Afghanistan wird von Jahr zu Jahr schlechter. Die Zahl der Opfer steigt dramatisch. Im Jahr 2008 sind schon wieder über 3000 Menschen getötet worden, dabei mehr als 1000 Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder. Tausende wurden verwundet und verstümmelt. Fast die Hälfte der zivilen Opfer fallen der US-Luftkriegsführung zum Opfer. ACBAR, eine Dachorganisation von 100 Hilfsorganisationen gibt an, dass der Sommer 2008 der bisher verlustreichste war seit 2001.Die Zerstörungen von Gebäuden und Versorgungseinrichtungen übersteigen häufig den Wiederaufbau.

Der Krieg wurde vor sieben Jahren begonnen, um die Verantwortlichen für die Anschläge vom 11.9. in den USA der Gerechtigkeit zuzuführen, so die UN-Resolution vom Herbst 2001. Sie rechtfertigt nicht einen Krieg gegen die Taliban für einen Regimewechsel oder zur Aufstands- und Widerstandsbekämpfung in Afghanistan. Seit Jahren zielt jedoch die militärische Gewalt der ausländischen Truppen auf die Vernichtung der Taliban und des Widerstandes im Land. Die Ergebnisse dieser Strategie sind verheerend. Die Sicherheitslage hat sich seit 2004 nochmals deutlich verschlechtert, obwohl immer mehr Soldaten in diesen Krieg geschickt werden. Auch immer mehr Bundeswehrsoldaten. Seit Beginn des Krieges hat sich die Zahl der eingesetzten Nato-Soldaten mehr als verdoppelt, bis heute auf ca. 63 000. Davon stellt die Bundeswehr bislang 3 500. Ab diesem Herbst sollen zusätzlich weitere 1 000 deutsche Soldaten zum Einsatz kommen.

Jedes Jahr stellen wir erneut das Scheitern der Militärstrategie in Afghanistan fest. Angriffe, bei denen Zivilisten umkommen, gehören auf beiden Seiten zum schrecklichen Alltag dieses Krieges. Selbstmordattentate und Autobomben, Raketen und Bombenangriffe aus heiterem Himmel häufen sich.

Zuweilen genügt eine Denunziation, um eine Hochzeitsgesellschaft durch US-Raketen auszulöschen. Im Juli 2008 wurden 46 Menschen bei einem US-Luftangriff getötet, darunter 26 Frauen und Kinder, im August 2008 waren es 90 Zivilisten in der Provinz Herat, darunter 60 Frauen und 15 Kinder. Sicherheit und Menschenrechte sind immer weniger garantiert. Weite Teile, nicht nur im Süden, sind unsichere Zonen. In weiten Teilen des Landes gibt es keine funktionierende Regierung. In Parlament und Zentral-Regierung sitzen Warlords und andere, denen schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt werden. Mohnanbau und Mohnhandel blühen. Zwar ist die Zahl der Provinzen, in denen Opium produziert wird, zurückgegangen, aber die Gesamtmenge ist geblieben, 96 % der Weltproduktion.

Ein Ende der Eskalation des Krieges ist nicht in Sicht, ganz im

Gegenteil. Militärexperten gehen davon aus, dass die Truppenstärke auf mindestens 200 000 Nato-Soldaten ausgebaut werden muss und der Krieg noch länger als zehn Jahre dauert. Der amerikanische ISAF-General McNeill sprach von 400 000 Soldaten, die zur Befriedung nötig seien. Gerade auch als Folge der Eskalation und Kriegführung werden, die bekämpft werden sollen, immer stärker. Die Gewaltspirale des Krieges ist die Hauptursache dafür, dass der Haß gegen die ausländischen Truppen wächst und sich immer mehr am Krieg gegen diese beteiligen. Politische und humanitäre Ziele werden unerreichbar. Und Militärs wie der britische Befehlshaber Carleton-Smith bekennen öffentlich " Wie werden den Krieg nicht gewinnen". Der britische Botschafter Cowper-Coles fügt hinzu, die ausländischen Truppen in Afghanistan sind "Teil des Problems, nicht der L&o uml;sung."

Es ist unverantwortlich, einfach so weiterzumachen. Immer weiter Forderungen nach einem Strategiewechsel zu stellen, ohne Konsequenzen zu ziehen, wenn er wieder ausgeblieben ist, ist politisch falsch. Der grüne Parteitag in Göttingen 2007 hat dies als Beschluss formuliert. Richtig und notwendig ist, die erneute Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan wie bisher und gar dessen Ausbau abzulehnen. Nur so wird deutlich, dass wir ein "Weiter so" nicht wollen und nicht mitmachen.

Es ist an der Zeit, neue Wege zu versuchen, um aus dem Dilemma in Afghanistan rauszukommen und zwar jetzt und nicht erst nach Jahren weiterer Kriegseskalation.

Dafür müssen die offensiven Militäroperationen mit Raketenangriffen und Luftschlägen, die die vielen zivilen Opfern zur Folge haben, eingestellt werden. US- und Nato-Truppen sollen abziehen, aber in verantwortbarer Weise. Im Rahmen eines Planes muß mit dem Abzug angefangen werden. Begonnene Gespräche mit dem Ziel eines Waffenstillstand in einzelnen Regionen und im ganzen Land sind mit allen an den Kampfhandlungen Beteiligten in Afghanistan, die dazu bereit sind, und mit den Nachbarstaaten, einschließlich Pakistan und Iran, intensiv fortzuführen.

Den Schutz der Zivilbevölkerung müssen afghanische Sicherheitskräfte übernehmen. Hilfskräfte mit UN-Mandat aus neutralen Drittstaaten, die Kultur und Religion in Afghanistan verstehen und näher stehen, sind eher geeignet, sie dabei zu unterstützen als die Nato.

Die bisherige Strategie ist gescheitert, sie schadet und verschärft den Krieg. Damit muß Schluß gemacht werden. Es gilt nun, verantwortbare Alternativen zu entwickeln.

Für eine Darlegung meiner Auffassung im Bundestag hatte ich wieder mal keine Redezeit bekommen. Ihre Idee, daß auch deutsche Abgeordnete die Möglichkeiten eines Waffenstillstandes erkunden sollten, muß geprüft werden. Ich weiß nicht, ob die dafür erforderlichen Kontakte in Afghanistan hergestellt werden können.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele