Hans-Christian Ströbele (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr .

Sie teilen nicht mit, welche Drucksache der Grünen mit nur "allgemeiner Anregung" Sie meinen.
Die Grünen haben ausformulierte Gesetzesentwürfe zur Einführung eines Volksentscheides mehrfach in den Bundestag eingebracht und ich habe diese Gesetzentwürfe auch selbst unterstützt und an ihrer Formulierung mitgewirkt. Ich weiß nicht, welchen "bereits verfaßten Gesetzentwurf" ich jetzt noch einbringen soll.
Ihre Auffassung, daß es für die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides keiner Grundgesetzänderung bedarf teile ich nicht.

Eine Strafbarkeit von Richtern wegen fahrlässiger Rechtsbeugung, wenn sie rechtliches Gehör aus Fahrlässigkeit nicht gewähren, halte ich nicht für richtig.
Gegen solche Rechtsfehler sind und zwar ganz unabhängig von einer Schuld der Richter Rechtsmittel gegeben. Letztlich kann das Bundesverfassungsgericht helfen und tut dies häufig durch einfache Beschlußentscheidungen.
Auch eine Änderung der Haftungsvorschrift des § 839 BGB für richterliches Fehlverhalten halte ich nicht für notwendig. Sie verweist im Absatz 3 im übrigen auch darauf, daß ein Schaden dadurch abgewehrt werden muß, daß Rechtsmittel eingelegt werden.
Die Stellung des Rechtsanwalts unterscheidet sich gravierend von der des Richters, auch wenn er als Organ der Rechtspflege gilt. Daran will ich nichts ändern. Nicht alle Organe müssen gleich sein. Deshalb sind auch die haftungsrechtlichen Vorschriften völlig unterschiedlich.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Wie Ihnen der Bezirksbürgermeister mitgeteilt hatte, ist die störende Werbetafel Teil des vor Jahren genehmigten Bebaunungsplanes. Die Firma Anschütz legte und legt wohl immer noch großen Wert auf den Verbleib der Werbetafel am genehmigten Ort. Welche Kosten durch die nachträgliche Rücknahme der Genehmigung entstehen können, ist ungewiß und nur schwer kalkulierbar. Es kommt darauf an, das Interesse des Investors an dem Verbleib der Werbetafel nachträglich in Euro und Cent zu bestimmen. Da traut sich niemand, eine Voraussage zu. Jedenfalls könnte der Investor diese Rücknahme auch gerichtlich anfechten.

So bleibt wohl nur die Hoffnung, in den laufenden Gesprächen und Verhandlungen des Sonderausschusses der BVV mit den Investoren über Planungsänderungen darauf zu drängen, daß die Werbetafel da wegkommt.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele Sehr geehrter Herr .

Ihre Frage vom 10.9. ist bei mir noch als "unbeantwortet" angezeigt. Ich weiß deshalb nicht, ob die Antwort Sie erreicht hat. Nachfolgend sende sie nochmals ab:

Wie Ihnen der Bezirksbürgermeister mitgeteilt hatte, ist die störende Werbetafel Teil des vor Jahren genehmigten Bebaunungsplanes. Die Firma Anschütz legte und legt wohl immer noch großen Wert auf den Verbleib der Werbetafel am genehmigten Ort.
Welche Kosten durch die nachträgliche Rücknahme der Genehmigung entstehen können, ist ungewiß und nur schwer kalkulierbar. Es kommt darauf an, das Interesse des Investors an dem Verbleib der Werbetafel nachträglich in Euro und Cent zu bestimmen. Da traut sich niemand, eine Voraussage zu.
Jedenfalls könnte der Investor diese Rücknahme auch gerichtlich anfechten.

So bleibt wohl nur die Hoffnung, in den laufenden Gesprächen und Verhandlungen des Sonderausschusses der BVV mit den Investoren über Planungsänderungen darauf zu drängen, daß die Werbetafel da wegkommt.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr ,


Ich kenne das von Ihnen geschilderte Problem, von dem inzwischen viele BürgerInnen betroffen sind.

Grundsätzlich befürworten wir, dass alle Menschen krankenversichert sein sollen. Die im Rahmen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes beschlossenen Regelungen weisen jedoch große Lücken auf, auf die die Bundesregierung bislang keine Antworten gefunden hat. Die Bundesgesundheitsministerin appelliert an die Krankenkassen, Nachzahlungsforderungen so zu gestalten, dass diese für die Versicherten auch bezahlbar sind. Dass diese Lösung oft nicht funktioniert, zeigt Ihr Beispiel.

Allerdings sprechen auch Argumente dafür, die Versicherungspflicht zu einem bestimmten Datum einzuführen (01.04.2007). Sofern BürgerInnen sich erst dann versichern würden, wenn ein Krankheitsfall eingetreten oder eine Krankheit absehbar ist, müssten die Kosten nahezu allein von der Versichertengemeinschaft getragen werden, ohne das die betroffenen Personen vorher in die gesetzliche Krankenversicherung eingezahlt hätten.

Eine befriedigende Lösung gibt es für Sie derzeit nicht. Sie sollten versuchen, mit Ihrer Krankenkasse Ratenzahlungen zu vereinbaren. In einzelnen Fällen erlassen die Krankenkassen die anstehenden Beiträge.

Wir Grünen sind der Auffassung, dass das deutsche Krankenversicherungssystem mit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie einem Privatversicherungsmarkt ein Auslaufmodell ist. Die Trennung in eine Bevölkerungsmehrheit, die einkommensabhängige Beiträge zahlen muss und in eine Bevölkerungsminderheit, die nicht versicherungspflichtig ist bzw. nur ihr eigenes Gesundheitsrisiko absichert, ist sozial ungerecht und behindert den Wettbewerb zwischen den Krankenversicherern.

Wir wollen deshalb eine Bürgerversicherung einführen, die für Alle gilt, auch für gut Verdienende, Selbstständige, BeamtInnen und Abgeordnete.


Mit freundlichem Gruß
Ströbele Sehr geehrter Herr ,

es hat etwas gedauert mit der Beantwortung Ihrer Frage. Ich bitte um Nachsicht, aber ich habe zunächst eine Stellungnahme der Fachpolitikerin in der Fraktion eingeholt.
Danach ist uns das von Ihnen geschilderte Problem durchaus bekannt, von dem inzwischen viele BürgerInnen betroffen sind.

Grundsätzlich befürworten wir, dass alle Menschen krankenversichert sein sollen. Die im Rahmen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes beschlossenen Regelungen weisen jedoch große Lücken auf, auf die die Bundesregierung bislang keine Antworten gefunden hat. Die Bundesgesundheitsministerin appelliert an die Krankenkassen, Nachzahlungsforderungen so zu gestalten, dass diese für die Versicherten auch bezahlbar sind. Dass diese Lösung oft nicht funktioniert, zeigt Ihr Beispiel.

Allerdings sprechen auch Argumente dafür, die Versicherungspflicht zu einem bestimmten Datum einzuführen (01.04.2007). Sofern BürgerInnen sich erst dann versichern würden, wenn ein Krankheitsfall eingetreten oder eine Krankheit absehbar ist, müssten die Kosten nahezu allein von der Versichertengemeinschaft getragen werden, ohne das die betroffenen Personen vorher in die gesetzliche Krankenversicherung eingezahlt hätten.

Eine befriedigende Lösung gibt es für Sie derzeit nicht. Sie sollten versuchen, mit Ihrer Krankenkasse Ratenzahlungen zu vereinbaren. In einzelnen Fällen erlassen die Krankenkassen die anstehenden Beiträge.

Wir Grünen sind der Auffassung, dass das deutsche Krankenversicherungssystem mit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie einem Privatversicherungsmarkt ein Auslaufmodell ist. Die Trennung in eine Bevölkerungsmehrheit, die einkommensabhängige Beiträge zahlen muss und in eine Bevölkerungsminderheit, die nicht versicherungspflichtig ist bzw. nur ihr eigenes Gesundheitsrisiko absichert, ist sozial ungerecht und behindert den Wettbewerb zwischen den Krankenversicherern.

Wir wollen deshalb eine Bürgerversicherung einführen, die für Alle gilt, auch für gut Verdienende, Selbstständige, BeamtInnen und Abgeordnete.

Ich bin der Meinung, daß unabhängig von dieser Forderung kurzfristig Nachbesserungsbedarf besteht. Leider werden wir mit einer solchen Forderung angesichts der derzeitigen Mehrheiten im Bundestag wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Ihre Empörung über die Unterstützung der IKB aus öffentlichen Mitteln kann ich verstehen. Ich teile diese.
Es ist kaum glaublich, wie derzeit Milliardensummen aus öffentlichen Mitteln weltweit, vor allem in den USA und auch in Deutschland, den Banken in den Rachen geworfen werden.

Herr Steinbrück behauptet, für die Rettung der IKB seien lediglich 1,5 Millarden Euro aus Steuermitteln gezahlt worden. Über weiter 500 Millionen gebe es ein Bürgschaft, die aber vorrausichtlich nicht in Anspruch genommen würde. Weitere 7 Milliarden stammten nicht aus Steuermitteln, sondern seien von der KfW an Gewinnen erwirtschaftet worden.
Ich kann die Zahlen nicht überprüfen.
Aber sei es wie es sei, jedenfalls hätten mit den Geldern die längst fälligen Anpassungen an die Preissteigerungs der ALG-II-Bezüge für mehrere Jahre finanziert werden können. Jetzt ist das viele Geld im großen schwarzen Loch der Bankenkrise verschwunden.
Ich sehe noch nicht, daß ein Untersuchungsausschuß eingesetzt wird. Es stecken zuviele mit drin. Notwendig wäre die Aufklärung in einem Untersuchungsausschuß allemal. Ich würde diesem aber nicht angehören.
Ihnen würde sicherlich eine ähnlich Finanzspritze aus öffentlich Mitteln im Fall von finanziellen Schwierigkeiten nicht gewährt.

Sie haben Recht, umso mehr wir von der Finanzkrise und von den Rettungversuchen für die Großbanken erfahren, umso mehr drängt sich der Verdacht auf, daß auch die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrte Frau .

Ohne Kenntnis des Inhalts des konkreten Auftragsvertrages kann ich nicht abschließend beurteilen, ob die Risiken bei Auftraggeber und Auftragnehmer angemessen verteilt sind.
Im übrigen sind die Regelungen Ihrer Sätze drei und vier schwer nachvollziehbar, wenn Sie diese nur andeuten und nicht im Wortlaut angeben.
Ihre Fragen werde ich versuchen zu beantworten, wenn Sie mir die Ergänzungen mitteilen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele