Hans-Christian Ströbele (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr .

Der Einfluß der Lobbyisten auf Gesetzgebungsverfahren und Abgeordnete ist groß - mal mehr, mal weniger.
Allerdings sind die Gründe nicht nur die Beeinflußbarkeit von Mitarbeitern in den Ministerien oder von Abgeordneten, sondern manchmal auch reale Probleme.
So stößt die Forderung, große teuere Autos mit hohem Bezinverbrauch nicht länger faktisch dadurch aus Steuermitteln zu subventionieren, daß die Kosten für deren Kauf und Unterhalt grenzenlos steuerlich abzugfähig sind, auf das Argument, daß bei einer Änderung der Abzugfähigkeit viel weniger dieser Autos verkauft und damit Arbeitsplätze verloren werden. Dieses Argument macht auf viele Abgeordneten Eindruck, besonders auf die, die aus Wahlkreisen kommen, wo die Autofabriken sind.
Da treten dann schnell politische, ökologische und Gründe der Gerechtigkeit in den Hintergrund, das Richtige und Vernünftige gerät dann zuweilen rasch aus dem Blickfeld.
Deshalb setze ich mich dafür ein, daß alle Lobbyaktivitäten, vor allem Spenden und Geschenke an Parteien und Abgeordnete, vollständig offen und transparent sein müssen, daß die Bürgerinnen und Bürger auch auf Bundesebene die Möglichkeit erhalten müssen, durch Volksbegehren und Volksentscheide ganz demokratisch korrigierend in die große Politik einzugreifen und daß die Abgeordneten schon jeden Anhaltspunkt für eine Abhängigkeit von Firmen und Lobbyisten offen erkennbar machen müssen. Es darf nicht sein, daß Abgeordnete noch auf den Gehaltslisten von Firmen und Verbänden stehen, wenn sie über Gesetze entscheiden, die auch die wirtschaftlichen Interessen von diesen berühren, wie dies in der Vergangenheit der Fall war und toleriert wurde.
Die grüne Bundestagsfraktion wird ein Gesetz zur erweiterten Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung im Bundestag auf die Tagesordnung setzen, wie es Transparency International seit Lagem fordert.

Letztlich bleibt der Schlüssel zur Verriegelung der Tür gegen den falschen Einfluß von Lobyisten bei der Bevölkerung. Sie muß durch richtige Ausübung ihres Wahlrechts dafür sorgen, daß Parteien und Abgeordnete in Machtpositionen kommen, die die Gewähr dafür bieten, daß sie unabhängig von Lobbyisten ihr Mandat wahrnehmen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

In der Tat macht die Bindung des Gaspreises an den des Öls keinen Sinn. Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Der Sinn ist wohl, den großen Profit der Gaslieferanten zu sichern.
Das ist wie bei den anderen Energieanbieter. Die Profite sind extrem hoch und nicht durch die Produktionskosten zu rechtfertigen. Ein Wettbewerb findet weder beim Öl noch beim Gas und überwiegend auch bei der Elektrizität nicht statt.
Der immer modernere Kapitalismus funktioniert offensichtlich immer mehr nur noch zur Profitsteigerung der Quasi-Monopole. Der berühmte Wettbewerb zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher zeigt immer weniger Wirkung.
Die Versuche der nationalen Politik, daran etwas zu ändern, wirken meist nur noch kläglich. Auch das Bundeskartellamt kann nachhaltig offensichtlich nichts machen.
Ich bin zu wenig Fachmann, um Antworten anbieten zu können, wie innerhalb des herrschenden Wirtschaftssystems wirksamere Kontrollen und Änderungen durchgesetzt werden könnten. Vielleicht setzt sich ja die Meinung durch, daß dieses System so doch nicht das Ideale ist. Solange wird noch gebastelt und werden Vorschläge gemacht, wie die schlimmsten Auswüchse zu verhindern oder wenigstens weniger auffallend zu gestalten sind.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Die Begründung der Entscheidung des hessischen Verfassungsgerichts kenne ich nicht. Ohne Kenntnis des vollständigen Textes kann ich zu der Argumentation keine abschließende Stellung nehmen.
Allerdings teile ich Ihre Auffassung, daß der von Ihnen zitierte Text der hessischen Verfassung eindeutig ist. Er kann nur so verstanden werden, daß auch für den Unterricht in den Hochschulen kein Entgelt zu bezahlen sein darf.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Die Ablehnungsentscheidung des Petitionsausschusses kenne ich bisher nicht.
Ich werde sie mir nach der Sommerpause des Parlaments beschaffen.
Leider ist mit einer Änderung des Führerscheinrechts und der Einführung eines Grenzwertes für THC wohl nicht zu rechnen. Schon gar nicht vor der nächsten Bundestagswahl. Jedenfalls ist mir davon nichts bekannt.
Auch habe ich keine Ahnung, wie die europaweite Vereinheitlichung des EU Führerscheinrechts aussehen könnte. Ich fürchte, eine Liberalisierung ist nicht zu erwarten.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr Oster.

Es muß nicht gleich die Gefahr einer veritablen Diktatur oder eines großen Krieges sein. Die fortschreitende Überwachung der Bevölkerung bis in den ganz persönlichen Bereich hinein auch ohne konkreten Tat- und Gefährdungsverdacht durch den deutschen Staat von heute ist schon alarmierend genug. Das ist nicht gut für eine selbstbestimmte Entwicklung der Bürgerinnen und Bürger und verstößt gegen das Grundgesetz und das Menschenbild, das dieser Verfassung zugrundeliegt.
Und ausschließen kann niemand eine Entwicklung in Deutschland zu einem autoritären Staat und zur Bereitschaft auch an großen Kriegen teilzunehmen. Dann könnten die einmal geschaffenen Überwachungsmöglichkeiten und Sicherheitsapparate a la FBI in den USA noch verheerendere Wirkung entfalten und einen Widerstand erheblich erschweren.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele