Hans-Christian Ströbele (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr .

Sind Sie der auf den Personalausweisen ?

Ihre Frage verstehe ich nicht ganz. Richtig ist, daß jede und jeder die Möglichkeit haben muß, sich zu entwickeln, ein vergleichsweise reiches Land wie Deutschland muß die Voraussetzungen dafür schaffen. Dies zu organisieren und finanzieren, ist und bleibt staatliche Aufgabe. Wie das zu erreichen ist, darum streiten die politischen Parteien. Ich selbst und die übrigen Politiker stellen sich dieser Frage immer wieder.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrte Frau .

Wenn Sie den Artikel im Tagesspiegel vom Sonntag gelesen haben, wissen Sie, daß auch ich festgestellt habe, daß viele, vor allem junge Leute an die deutsche Fahne rangehen und sich keineswegs unwohl fühlen, wenn sie überall die Deutschlandfahnen und die Farben Schwarz-Rot-Gold sehen, und daß dies keineswegs Ausdruck von nationalistischer Gesinnung oder übertriebene nationaler Gefühle sein muß.
Ich sehe auch, daß andere eine andere Haltung zur Nation und zum Nationalen in Deutschland haben als ich und daß eine "Normalisierung" an Boden zu gewinnen scheint.

Aber ich halte nationale Gefühle auch nicht für notwendig und schon gar nicht in Deutschland. Wir sind nun mal "mit dieser Schuld beladen". Nationale Töne sind mir im übrigen auch in anderen Ländern unangenehm.
Es stellt sich auch die Frage, welche Bedeutung nationale Gefühle und Töne in einer Europäischen Union noch haben sollen.

Die meisten Reaktionen auf den Artikel im Tagesspiegel bestätigen meine unguten Gefühle.
So empfiehlt ein Dr. Bischof: "Gehen Sie mal zum Psyichiater! Was haben Sie eigentlich im Deutschen Bundestag zu suchen ?" oder Herr Batzella " Wandern Sie doch endlich in Ihre heißgeliebte Türkei .. Denn sollten Sie ihre letzte Ruhestätte (hoffentlich bald) in Deutschland finden, dann werde ich die Deutschlandfahne auf Ihrem Grab hissen." und ein Kurt schreibt, "ich wünsche mir sehnlichst ihren tod, sie deutschlandhatter und islamfehlgeleiteter" .

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Bei der Durchsicht der noch nicht beantworteten Fragen des vergangenen Jahres bin ich auf Ihre vom 10. Juni gestossen. Ich kannte das Interview des Bundespräsidenten im Focus des Jahres 2004 nicht. Deshalb danke ich für Ihren Hinweis. Ich habe den Text jetzt nachgelesen.

Auch der Bundespräsident verlangt wohl nicht, daß ich die Nationalflagge an meinem Fahrrad anbringe. Das schließe ich daraus, daß er vom damaligen Minister Trittin auch nicht verlangt hat, die Nationalhymne mitzusingen.
Aus dem Interview wird nicht ganz klar, was der Bundespräsident unter "bekennen zu den Symbolen des Staates" versteht. Wenn er ein öffentliches Bekenntnis zu den Symbolen durch Mitsingen oder Heraushängen wünscht, dann muß ich ihn enttäuschen. Das ist von mir so einfach nicht zu haben und schon gar nicht auf Verlangen von Oben.
Und das Unwohlsein angesichts eines demonstrativ zur Schau getragenen Flaggenmeers wird mir durch den Bundespräsidenten nicht genommen
Vielleicht war das Zitat ja auch etwas weniger fordernd gemeint. Sonst bin ich eben anderer Meinung als der Bundespräsident.
Wir werden damit leben können.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr Kollege .

Eigentlich befasse ich mich ungern mit anonymen Briefeschreibern.
Ich hatte Ihnen geschrieben, daß ich Ihre Frage in der Zuschrift vom 7.6. 2008 nicht verstanden habe. Das mag an mir liegen.
Soweit ich doch verstanden hatte, habe ich mich bemüht zu anworten.

Jetzt erläutern Sie Ihre Frage dahin, welche Behauptung sie enthalten soll.

Es ist nicht so, daß die Politiker die Notwendigkeit aus den Augen verloren haben, dem Bürger und der Bürgerin den Rahmen zur Verfügung zustellen, daß diese trotz Arbeit nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind und nicht in Altersarmut fallen. Sie haben dieses Ziel nicht aus den Augen verloren, nur wie dies zu erreichen ist, dazu haben viele viele -häufig widersprüchliche, ja sogar gegensätzliche - Vorschläge. Und bei den Versuchen, Vorschläge zu realisieren, mußten sie feststellen, daß das hehre Ziel nicht, jedenfalls nicht für alle erreicht werden konnte. Das Rezept Steuersenkungen für Unternehmen und Unternehmer war jedenfalls nicht der ausreichende Rahmen. Deshalb bleibt die Fragen, wie ein solcher Rahmen aussehen könnte und ob in unserer Gesellschaftsordnung Politik und Staat überhaupt in der Lage sind, einen Rahmen zu schaffen, der für alle Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit eröffnet, ohne staatliche Hilfe von der Arbeit leben zu können. Ohne Planwirtschaft sind die Möglichkeiten des Staates beschränkt, ausreichend angemessene Arbeitsplätze zu schaffen. Vielleicht sollte man es jetzt mal mit Investitionsprogrammen versuchen.
Es bleibt also viel im Auge zu behalten.
Ein Rahmen, der Altersarmut verhindert, scheint mir und vielen anderen Politikern die Einführung einer Bürgerversicherung. Aber Mehrheiten dafür sind derzeit nicht in Sicht und die SPD scheint dieses Wort sogar aus ihrem Wortschatz gestrichen zu haben. Vor der letzten Bundestagswahl war die Bürgerversicherung noch in aller SPD-Munde.

Grundsätzlich haben Sie aber recht, die Lösung dieser Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit ist die Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung unserer Gesellschaft.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Sie teilen nicht mit, welche konkreten Festlegungen des Einigungsvertrages nicht umgesetzt wurden. Sie nennen nur als Beispiel die Rente.
Soweit ich informiert bin, liegen die Rentenzahlungen in den neuen Bundesländern im Durchschnitt höher als im Westen.
Aber die Rentenpolitik gehört nicht zu den Fachgebieten, mit denen ich im Bundestag besonders befaßt bin. Deshalb bin ich über Einzelheiten der geltenden und für die Zukunft geplanten Regelungen nicht in formiert.

Ich werde mich bei den Fachpolitikern zur Problematik der Ostrenten kundig machen

Mit freundlichem Gruß
Ströbele