Hans-Christian Ströbele (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

die Anhebung der Regelaltersgrenze für eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente durch die große Koalition war ein großer Fehler, der dringend rückgängig gemacht werden muss. Wir treten ein für Rücknahme der Erhöhung der Regelaltersgrenze von 63 auf 65 Jahre für den abschlagsfreien Bezug einer Erwerbsminderungsrente und der Rente wegen Schwerbehinderung. Wir wollen die Abschläge sowie unter anderem die Zurechnungszeiten in der Erwerbsminderungsrente kritisch überprüfen.

Darüber hinaus wollen wir die Rentenversicherung so ausgestalten, dass der Bezug von Grundsicherung im Normalfall vermieden wird. Wir schlagen eine Garantierente vor mit der ein Mindestniveau für langjährig Versicherte innerhalb der Rentenversicherung eingeführt wird. Zielrichtung ist dabei, dass Personen, die 30 Jahre lang versichert waren (das umfasst sowohl Beitragszeiten als auch andere Zeiten wie für Ausbildung, Zeiten der Arbeitslosigkeit etc.), mindestens 30 Entgeltpunkte erhalten, was derzeit etwas über 800 Euro sind. Darüber hinaus sollen eigene Anwartschaften nur teilweise angerechnet werden, was abhängig von der Höhe der eigenen Anwartschaften zu einer höheren Gesamtrente führt.
Gleichzeitig streben wir die Einbeziehung weiterer Gruppen in der Rentenversicherung an. Zunächst müssen die sonst nicht abgesicherten Selbständigen einbezogen werden. Das dient auch dazu Phasen, die bisher nicht abgesichert sind, abzusichern und damit Altersarmut präventiv zu verhindern. Zielrichtung ist auch in der Rentenversicherung die Bürgerversicherung.
Unser Vorschlag einer Garantierente ist eingebettet in ein umfassendes Konzept gegen Altersarmut. Dieses umfasst neben der nachgelagerten Garantierente, präventive Maßnahmen wie die Einbeziehung weiterer Gruppen in die Rentenversicherung, beginnend mit den sonst nicht abgesicherten Selbständigen und den ALG-II-Beziehenden (für die Mindestbeiträge gezahlt werden sollen) und auch arbeitsmarkt- und bildungspolitische Maßnahmen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Angesichts Ihres schönen Namens hätte ich Ihnen gern schon eine Antwort der Bundesregierung auf meine Frage geschickt, aber mir liegt noch keine vor. Ich erwarte sie noch Mitte dieser Woche oder in der kommenden Woche.


Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Zu geplanten Gesetzen in Neuseeland kann ich nichts sagen. Da kenne ich mich nicht aus.

Ob in Deutschland der Anbau von Lebensmitteln im eigenen Garten weiter eingeschränkt werden soll, ist mir nicht bekannt. Ganz unbekannt sind solche Einschränkungen in Deutschland ja auch bisher nicht. Denken Sie an die jahrtausendalte Kulturpflanze Hanf, deren Anbau unter Strafe steht und mit hohen Haftstrafen geahndet wird. Darüber regt sich kaum jemand auf, obwohl die Pflanze nicht nur Lebensmittel ist, sondern auch Grundstoff für viele nützliche Dinge des täglichen Lebens.

Über den Code Alimentarius weiß ich bisher nichts.
Ich werde mich kundig machen, wie die Position der Grünen dazu ist und ob etwas, ggfs. was, dagegen unternommen wird.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Ihre Auffassung zur sozialen Schieflage des Sparpakets für Griechenland teile ich weitgehend. In der Tat ist es unverantwortlich und eine Zumutung, was von den sozial Schwachen verlangt wird. Das hat mit Wahrung der Menschenwürde nun wirklich nichts mehr zu tun. Und der drohende Ton aus der Bundesregierung, mit der die "Zwangsbeglückung" durchgesetzt werden soll, ist unwürdig und unerträglich.

Ihr Vorschlag zur Unterstützung der sozial Schwachen klingt zunächst einfach und faszinierend. So könnte wahre europäische und internationale Solidarität aussehen!

Nur, außer daß der Vorschlag wirklich unrealistisch ist - schlagen Sie doch mal der Arbeiterschaft und den Angestellten und ihren Gewerkschaften in Deutschland vor, auf jeden Lohnzuschlag zugunsten der Griechen zu verzichten! - beim näheren Hinsehen führt der Vorschlag auch zu ungerechten Ergebnissen. Denn profitiert haben viele mehr in Deutschland direkt oder indirekt vom wirtschaftlichen Aufschwung auf Kosten der Länder im Süden, die einen wenig, die anderen viel mehr. Auch die Freiberufler, Politiker und Beamten und sogar die Rentner. Warum sollen dann die Arbeiter und Angestellten allein auf den Lohnzuwachs zugunsten der sozial schwachen Griechen verzichten. Und ohne freiwilligen Verzicht geht es nicht. Wenn dann sollten doch die sich am meisten beteiligen, die am Deutlichsten profitiert haben. Das geht aber nur über Steuerabgaben.
Genau Solches wollen die Grünen mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer Vermögensabgabe für Reiche erreichen, allerdings nicht zweckgebunden für eine Hilfe für die Griechen. Denn auch das wäre ungerecht, denn ausgebeutet, wurden noch viele andere.


Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Die fürchterlich Meldung über die Auslieferung des Mohammed-Zweiflers von Malaysia an Saudi-Arabien und daß ihm dort die Todesstrafe droht, habe ich gelesen. Allerdings habe ich nichts gefunden, was dafür spricht, daß Interpol bei der Vollstreckung des Haftbefehls oder der Auslieferung beteiligt war. Wenn Sie mehr wissen, teilen Sie mir dies bitte rasch mit.
Die Sache ist auch ohne Verwicklung von Interpol schlimm genug. Ich werde versuchen, Näheres zu erfahren und die Bundesregierung zu veranlassen, daß sie sich kümmert.

Mit freundlichem Gruß

Ströbele