Hans-Christian Ströbele (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr .

Eine Möglichkeit mit Aussicht auf Erfolg eine Initiative zu ergreifen, um die von Ihnen angesprochene Grundgesetzänderung zur Erlangung des Wahlrechts zum Bundestag für Sie als Niederländer zu erreichen, sehe ich nicht. Schon eine einfache Mehrheit dürfte kaum dafür zu gewinnen sein und schon gar nicht die notwendige verfassungsändernde Mehrheit von Zweidrittel der Abgeordneten.
Außerdem ist keineswegs sicher, daß das Verfassungsgericht eine solche Verfassungsänderung akzeptieren würde. Es gibt die Rechtsauffassung, daß immer nur die deutschen Staatsbürger in Deutschland die Volksvertretung auf Bundesebene wählen dürfen.
Mir ist auch nicht bekannt, ob in Europa Gegenseitigkeit besteht, also ob zum Beispiel deutsche Staatsbürger in den Niederlanden das Parlament mitwählen dürfen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr Lux.

Das Grundgesetz gewährleistet nach Artikel 4 Absatz 2 die ungestörte Religionsausübung. Dies gilt selbstverständlich für jede Ausübung einer Religion. Dem hat das Gericht in dem von Ihnen angesprochenen Urteil offensichtlich versucht, Rechnung zu tragen.
Allerdings darf die Ausübung dieser Freiheit einer Religion nicht so weit gehen, daß andere in die Religionsausübung einbezogen und in ihrer religiösen Freiheit beeinträchtigt werden.
Dies kann aber der Fall sein, wenn der Unterricht im Zeichen des Kreuzes stattfindet, aber auch wenn das Beten den Unterrichtsablauf der anderen Schülerinnen und Schüler behindert.
Hinzu kommt, daß in Deutschland nach der Aufklärung der Staat sich religiös neutral verhalten sollte und grundsätzlich Kirche und Staat getrennt sein sollten. Diese Neutralität könnte durch ein Kreuz an der Wand im Klassenraum oder im Gerichtssaal verletzt, aber auch durch die Widmung eines Raumes der Schule für Zwecke einer bestimmten Religionsausübung tangiert sein.
Es kommt also auch auf die jeweiligen Verhältnisse im Einzelfall an.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Auch ich gehe häufig zu Demonstrationen und nehme auch daran teil, wie Sie richtig festgestellt haben.
Nein, ich kann Ihnen nicht versichern, daß Sie in Deutschland nicht später heimlich observiert werden, wenn Sie an einer friedlichen Demonstration teilgenommen haben. Von Sicherheitsbehörden werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Demonstrationen auch in Deutschland häufig gefilmt, selbst wenn die Aufzüge völlig friedlich verlaufen. Was genau mit den Filmaufnahmen anschließend geschieht, weiß ich nicht und kann ich nicht kontrollieren. Wenn deutsche Sicherheitsbehörden einen Grund haben, Personen, die sie auf Demonstrationen gefilmt haben, später zu beobachten, ist nicht auszuschließen, daß sie dies tun.
Allerdings ist nicht davon auszugehen, daß so etwas stets oder auch nur häufig der Fall ist. Schon weil der Aufwand viel zu groß wäre.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Es ist so, daß Gesetze durch neue Mehrheiten im Parlament geändert und sogar ganz aufgehoben werden können. Wenn es nicht so wäre, könnte eine neue Mehrheit im Parlament keine neue Politik durchsetzen. Wahlen könnten dann also nichts an der Politik ändern und deshalb eingespart werden.
Wenn eine Mehrheit der Bevölkerung sehenden Auges mit ihrer Wahlentscheidung für eine neue Mehrheit und für eine neue Regierung den Atomausstieg rückgängig machen will oder dies zumindest in Kauf nimmt, dann kann sie dies tun. Das ist Demokratie, die Herrschaft des Volkes oder besser, der Mehrheit der Wahlbevölkerung. Wenn das nicht so wäre, dann hätte Rot/Grün auch nicht das Gesetz ändern und den Atomausstieg ins Gesetz schreiben können. Rot/Grün hat also bei der Änderung des Gesetzes nichts falsch gemacht. Mißlich ist, das die Bevölkerung neue Koalitionen quasi im Paket wählt und sich dabei zwangsläufig auch Politikteile einhandelt, die sie gar nicht will, sondern sich aus ganz anderen Gründen gegen die alte und für die neue Mehrheit entschieden.
Abhilfe schaffen könnte die Einführung von Volksentscheiden zu einzelnen Themen wie dem Atomausstieg, deren Ergebnisse dann auch nur wieder durch neue Volksenscheide geändert werden können. Da ist aber die CDU/CSU dagegen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Das Vorhaben, die Sprache Deutsch ins Grundgesetz zu schreiben, scheint vom Tisch zu sein. Jedenfalls finde ich davon im Koalitionsvertrag nichts.

In der grünen Fraktion haben wir über dieses Theman nicht gesprochen, deshalb weiß ich auch nicht, wie die anderen darüber denken. Jetzt besteht wohl auch kein Anlaß mehr, darüber zu diskutieren und eine Fraktionsmeinung zu bilden.

Übrigens gibt es eine ziemlich verbreitete Auffassung unter den Rechtsgelehrten, daß auch ohne ausdrückliche Erwähnung der deutschen Sprache im Grundgesetz diese ein Kulturgut mit Verfassungsrang ist, weil das Grundgesetz auf Deutsch verfaßt und geschrieben ist.
Vielleichts beruhigt dies den Abgeordneten Bosbach.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele