Hans-Christian Ströbele (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr .

Sie erwarten von mir, daß ich einen Strafvorwurf und das Urteil eines Strafprozesses beurteile, an dem ich nicht teilgenommen habe und zu dem ich die Akten insbesondere die Urteilsgründe nicht kenne. Das aber ist verantwortbar und seriös nicht möglich. Es kommt auf den genauen Wortlaut ihrer Äußerung gegenüber den Reportern und die gesamten Situation der Äußerung an, die das Gericht in der Beweisaufnahme festgestellt hat. Handelte es sich tatsächlich um die, Ankündigung einer schweren Straftat (hier wohl eines Mordes an dem Richter ), die zumindest den Eindruck erwecken konnte, daß sie ernst gemein war oder war die Ironie oder sonst, daß die Äußerung nicht ernst gemeint war, zu erkennen? Und war die Äußerung gegenüber den Reportern nach allen Umständen tatsächlich geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören?
Beides scheint nach Ihrer Schilderung der Äußerung und der Umstände fraglich.

Die Gesetzesänderung erfolgte seinerzeit vermutlich, weil eine konkrete Gefährdung des öffentlichen Friedens in der Regel schwer nachweisbar ist und wohl auch, weil bereits die Eignung als Störung des Friedens als bedrohlich und strafwürdig angesehen wurde.

Mit freundlichem Gruß

Ströbele

Sehr geehrter Herr .

sie können mich vieles fragen, aber nicht, ob und warum ein Link oder ein Programm gerade mal oder für immer gesperrt ist. Da stehe ich noch hilfloser vor als Sie. Ich bin froh, wenn ich mit Senden oder Posten einigermaßen zu Recht komme.
Vielleicht fragen Sie bei facebook nach, wenn Sie es nicht schon getan haben.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Den TV-Bericht habe ich auch gesehen. Ich bin genauso entsetzt, wie Sie es offenbar sind. Die geschilderten Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der Mitarbeitenden sind unerträglich und nicht hinzunehmen. Sie scheinen ja auch mit den in Deutschland geltenden Gesetzen jedenfalls insoweit nicht zu vereinbaren, als Lohnzusatzleistungen erbracht werden, ohne dafür Sozialbeiträge zu entrichten. Die praktizierte Beschäftigung von Rechtsextremen ist dagegen vermutlich rechtlich nicht zu beanstanden .

Zunächst sind die deutschen Behörden aufgefordert, den im Bericht genannten Mißständen nachzugehen. Dann wird zu prüfen sein, ob zusätzliche gesetzliche Regelungen möglich und notwendig sind. Die Grünen fordern, wie andere Oppositionsparteien auch, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Das kann etwas Abhilfe schaffen, wird aber wohl nicht reichen. Im Übrigen sollten die Verbraucher reagieren. Ich selbst habe ohnehin noch nie bei amazon gekauft und werde dies auch in Zukunft nicht tun, nach dem TV-Bericht schon gar nicht.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Den Artikel von Herrn Gutjahr kenne ich nicht.

Aber ich beschäftige mich seit vielen Jahren mit der Bekämpfung von Korruption und unrechtmäßigem Lobbyismus auch, was diese im Bundestag betrifft.
So habe ich an dem Gesetzentwurf der Grünen zur Neuregelung der Abgeordnetenbestechung mitgearbeitet, der leider von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde. Außerdem habe ich ein Gesetz für ein bundesweites Korruptionsregister erarbeitet, das von der grünen Fraktion in den Bundestag eingebracht wurde und zu dem morgen im Wirtschaftsausschuß des Bundestages eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen aus dem DGB, dem Unternehmerverband und von Transparency International stattfindet.
Rund um Parlament und Regierung tummeln sich Tausende Interessenvertreter, die versuchen, ihr Anliegen bei Abgeordneten und Ministerien vorzubringen und zu fördern. Es sind nicht nur Industrievertreter und Lobbyisten von Wirtschaftsverbänden, sondern auch Vertreter des Deutsche Gewerkschaftsbund, von Umweltverbänden, dem Bauerverband oder von Verbraucherverbänden. Ihr Einfluß ist nur so groß, wie Parlamentarier und Regierung sich darauf einlassen. Zuweilen geht dieser zu weit, wenn etwa Interessenvertreter direkt ihren Interessenverband betreffende Gesetzesentwürfe im Ministerium erarbeiten.
Jede Möglichkeit, daß wir Volksvertreter deutlicher und öffentlichkeitswirksamer darlegen und belegen, welche Meinung zu einzelnen Sachthemen vertreten werden, auf welchen Quellen unsere Meinungsfindung basiert und warum dies den Bürgern nützt, sollte genutzt werden. Ich versuche dies auch durch immer mehr Nutzung der neuen Medien und Kommunikationsmöglichkeiten zu praktizieren. Besonders wichtig ist vor allem die rückhaltlose öffentliche Information durch die Regierung. Diese klage ich immer wieder ein, auch beim Bundesverfassungsgericht, wie etwa zu den geplanten Panzerlieferung nach Saudi-Arabien. Ohne ausreichende Information ist keine vernünftige Mitentscheidung möglich.
Gegen Politikverdrossenheit und für mehr demokratische Beteiligung helfen aber nur mehr Möglichkeiten für Volksinitiativen und Volksentscheide. Auch dafür habe ich mich immer wieder eingesetzt und an Gesetzesentwürfen mitgearbeitet. Aber besonders hoffnungsvoll stimmt mich, daß Bürgerinnen und Bürger immer mehr ihre Interessen in die eigenen Hände nehmen und in Bürgerinitiativen oder zur Bürgerprotesten auf die Straße gehen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Stiftungen müssen einem Stiftungsverband angehören. Der kann sich mit dem Stiftungszweck und seiner Einhaltung befassen. Die Gemeinnützigkeit und die Berechtigung von steuerlichem Abzug von Zuwendungen an Stiftungen prüft das zuständige Finanzamt.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele