Hans-Christian Ströbele (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Hans-Christian Ströbele
Geburtstag
07.06.1939
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost
Ergebnis
46,8%
Landeslistenplatz
5, Berlin
(...) Die Aufgabenerfüllung muß staatlich beaufsichtigt und kontrolliert bleiben, wie die anderer gemeinnütziger Organisationen auch.
Mit dem staatlichen Einzug der Kirchensteuer habe ich Probleme. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
06.02.2013
Von:

Lieber Hans-Christian Ströbele,

ich habe den Eindruck gerade Opfer der unverstandenen Gesetzesänderung ("RAF-Zeit"; 1.Mai 1976 wurde §126 StGB geändert) zu werden.

Von 1871 bis 1976 wurde mit bis zu 1 Jahr Gefängnis bestraft, wer den öffentl. Frieden störte. Ab 1976 genügte den öffentl. Frieden auch nur in Gefahr zu bringen gestört zu werden, aber bis zu 3 Jahren Gefängnis.

Was hat der Gesetzgeber mit der Änderung damals beabsichtigt?

Mir droht 1 Jahr Gefängnis, ohne Bewährung, bei 9.000€ Gerichtskosten, da ich in Berufung ging. Strafe I-Instanz war 8 Monaten auf Bewährung. B.-Auflage 100 Sozialstunden & Psychotherapie.

Ich 50 J. nicht vorbestraft, Harz IV-Empfänger, drei Töchter 25, 15, 3 bin unschuldig und verzweifelt.

Nur weil ich als Zuschauer am Rande eines Mordprozesses zwei Gerichtsreportern von meinem Gesundheitszustand erzählte:

Ein psychiatrisches Gutachten unterstellt mir narzisstische Kränkbarkeit. Mein Erstaunen darüber belege mangelnde Krankheitseinsicht. Der Familienrichter prophezeit, das ich meine Tochter 3J deshalb bei begleitetem Umgang traumatisieren würde weil ich mich mit der Begleiterin streiten werde. Er beschließt 2 Jahre Umgangsauschluss.

Ich fragte die Reporter ironisch, ob ich jetzt gar befürchten muss den Familienrichter umzubringen - aus Kränkung.

Er (44) meinte das sei Spinnerei. Sie (28) empfand es als Drohung und informierte den Pressesprecher/Oberstaatsanwalt, der befahl den Saalwachen, mich anzuweisen die Journalisten nicht zu belästigen.
Der Reporter erzählte dies Tage später einer Justizfrau, die dem Amtsgerichtspräsident; der zeigte mich an. Die Polizei ließ mich unter Vorwand in Psychiatrie zwangseinweisen doch die entließ mich am Folgetag. Dann kam ich 4 Monate in U-Haft zur Begutachtung für §63 StGB.

Staatsanwalt sieht Morddrohung in Öffentlichkeit gegenüber Presse = §126 StGB.

Meine Anwältin ist ratlos. Was kann ich tun?

Soll die obige Gesetzesänderung verhindern, dass Bürger mit Journalisten reden?
Antwort von Hans-Christian Ströbele
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07.02.2013
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Sie erwarten von mir, daß ich einen Strafvorwurf und das Urteil eines Strafprozesses beurteile, an dem ich nicht teilgenommen habe und zu dem ich die Akten insbesondere die Urteilsgründe nicht kenne. Das aber ist verantwortbar und seriös nicht möglich. Es kommt auf den genauen Wortlaut ihrer Äußerung gegenüber den Reportern und die gesamten Situation der Äußerung an, die das Gericht in der Beweisaufnahme festgestellt hat. Handelte es sich tatsächlich um die, Ankündigung einer schweren Straftat (hier wohl eines Mordes an dem Richter ), die zumindest den Eindruck erwecken konnte, daß sie ernst gemein war oder war die Ironie oder sonst, daß die Äußerung nicht ernst gemeint war, zu erkennen? Und war die Äußerung gegenüber den Reportern nach allen Umständen tatsächlich geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören?
Beides scheint nach Ihrer Schilderung der Äußerung und der Umstände fraglich.

Die Gesetzesänderung erfolgte seinerzeit vermutlich, weil eine konkrete Gefährdung des öffentlichen Friedens in der Regel schwer nachweisbar ist und wohl auch, weil bereits die Eignung als Störung des Friedens als bedrohlich und strafwürdig angesehen wurde.

Mit freundlichem Gruß

Ströbele
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Frage zum Thema Sicherheit
08.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,

eben wollte ich ihre Antwort auf Facebook teilen, als mir folgendes von facebook mitgeteil wurde:

"Du kannst diesen Inhalt nicht posten, weil er einen blockierten Link enthält.
Der Inhalt, den du teilen möchtest, enthält einen Link, der als Spam oder unsicher gesperrt ist:

www.abgeordnetenwatch.de/images/abgeordnete/med/37994/hans_christian_stroebele.jpg

Weitere Informationen findest du I´m Hilfebereich. Falls du der Meinung bist, dass du fälschlicherweise diese Meldung siehst, teile uns das bitte mit."

Ich habe es dann ohne Photo versucht, das gleiche Ergebniss.
Werde ich jetzt von Facebook blockiert, oder Sie?

Ich finde das Schade. Viele meiner Freunde würde es interessieren.
Antwort von Hans-Christian Ströbele
bisher keineEmpfehlungen
01.04.2013
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

sie können mich vieles fragen, aber nicht, ob und warum ein Link oder ein Programm gerade mal oder für immer gesperrt ist. Da stehe ich noch hilfloser vor als Sie. Ich bin froh, wenn ich mit Senden oder Posten einigermaßen zu Recht komme.
Vielleicht fragen Sie bei facebook nach, wenn Sie es nicht schon getan haben.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Wirtschaft
14.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,

wie stehen Sie zu den Machenschaften von "amazon" Deutschland, sowohl hinsichtlich des Umgangs und Entlohnung der Leiharbeiter, als auch der Transparenz zum Thema Steuer- und Sozialabgaben dieses Unternehmens?
Unerträglich ist, dass die dort aggierende security offensichtlich dem Braunen Sumpf entliehen ist, die auf die europaweit engagierten Leiharbeiter losgelassen sind.
Sind Maßnahmen ihrer (unserer) Partei in dieser Frage zu eerwarten ?

Lieben Gruß
Antwort von Hans-Christian Ströbele
3Empfehlungen
15.02.2013
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Den TV-Bericht habe ich auch gesehen. Ich bin genauso entsetzt, wie Sie es offenbar sind. Die geschilderten Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der Mitarbeitenden sind unerträglich und nicht hinzunehmen. Sie scheinen ja auch mit den in Deutschland geltenden Gesetzen jedenfalls insoweit nicht zu vereinbaren, als Lohnzusatzleistungen erbracht werden, ohne dafür Sozialbeiträge zu entrichten. Die praktizierte Beschäftigung von Rechtsextremen ist dagegen vermutlich rechtlich nicht zu beanstanden .

Zunächst sind die deutschen Behörden aufgefordert, den im Bericht genannten Mißständen nachzugehen. Dann wird zu prüfen sein, ob zusätzliche gesetzliche Regelungen möglich und notwendig sind. Die Grünen fordern, wie andere Oppositionsparteien auch, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Das kann etwas Abhilfe schaffen, wird aber wohl nicht reichen. Im Übrigen sollten die Verbraucher reagieren. Ich selbst habe ohnehin noch nie bei amazon gekauft und werde dies auch in Zukunft nicht tun, nach dem TV-Bericht schon gar nicht.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,

mit großem Interesse habe ich den Artikel gutjahr.biz von Richard Gutjahr gelesen. Die darin dargestellten Sachverhalte über den parlamentarischen Alltag sind sehr aufschlussreich. Diese Erkenntnisse verfestigen meine Angst vor und den Ärger über zunehmenden Gewerbe-/Industrie-Lobbyismus, welcher dazu führt, dass weitgehend nur noch die Interessen von Unternehmen und Gewerbe-/Industrieverbänden Gehör im Gesetzgebungsverfahren finden.

Ich denke, dass viele von "uns aus dem Volk" die aktuelle Situation mit Besorgnis verfolgen und sich mittlerweile wünschen, dass neben den etablierten Parteien eine starke (alternative) Struktur der Interessensvertretung der Bürgerschaft auftritt, um Gesetze zum Schutz und zum Wohl der Bürger zu etablieren. Dies würde dem sozialen Frieden in unserem Land und unserem Kontinent zugute kommen. Ich bin gespannt, welche Kräfte hierbei aus der zunehmenden Vernetzung durch das Internet erwachsen...
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie hier ein paar grundsätzliche Gedanken zum Thema Lobbyismus preisgeben würden.
Welche Konsequenzen hat die Erkenntnis, dass ("weite") Teile der Bevölkerung sich durch die etablierte Politik nicht mehr ausreichend vertreten fühlt? Sollten Volksvertreter deutlicher und öffentlichkeitswirksamer darlegen (und belegen!), welche Meinung sie zu einzelnen Sachthemen vertreten, auf welchen Quellen ihre Meinungsfindung basiert und warum dies den Bürgern nützt?
Welche Möglichkeiten hat die Bürgerschaft, um neben den mächtigen Gewerbe- und Industrieverbänden genügend Gehör im Rahmen der Gesetzgebung zu finden (nicht nur periodisch vor/nach Legislaturperioden)?
Strukturen zur effektiven Information und Beteiligung der Bevölkerung ließen sich im WWW sicherlich etablieren. Erste erfreuliche Schritte, wie "Lobbyplag", sind bereits zu erkennen.

Es grüßt Sie freundlich
und gespannt auf eine Antwort
Antwort von Hans-Christian Ströbele
bisher keineEmpfehlungen
24.02.2013
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Den Artikel von Herrn Gutjahr kenne ich nicht.

Aber ich beschäftige mich seit vielen Jahren mit der Bekämpfung von Korruption und unrechtmäßigem Lobbyismus auch, was diese im Bundestag betrifft.
So habe ich an dem Gesetzentwurf der Grünen zur Neuregelung der Abgeordnetenbestechung mitgearbeitet, der leider von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde. Außerdem habe ich ein Gesetz für ein bundesweites Korruptionsregister erarbeitet, das von der grünen Fraktion in den Bundestag eingebracht wurde und zu dem morgen im Wirtschaftsausschuß des Bundestages eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen aus dem DGB, dem Unternehmerverband und von Transparency International stattfindet.
Rund um Parlament und Regierung tummeln sich Tausende Interessenvertreter, die versuchen, ihr Anliegen bei Abgeordneten und Ministerien vorzubringen und zu fördern. Es sind nicht nur Industrievertreter und Lobbyisten von Wirtschaftsverbänden, sondern auch Vertreter des Deutsche Gewerkschaftsbund, von Umweltverbänden, dem Bauerverband oder von Verbraucherverbänden. Ihr Einfluß ist nur so groß, wie Parlamentarier und Regierung sich darauf einlassen. Zuweilen geht dieser zu weit, wenn etwa Interessenvertreter direkt ihren Interessenverband betreffende Gesetzesentwürfe im Ministerium erarbeiten.
Jede Möglichkeit, daß wir Volksvertreter deutlicher und öffentlichkeitswirksamer darlegen und belegen, welche Meinung zu einzelnen Sachthemen vertreten werden, auf welchen Quellen unsere Meinungsfindung basiert und warum dies den Bürgern nützt, sollte genutzt werden. Ich versuche dies auch durch immer mehr Nutzung der neuen Medien und Kommunikationsmöglichkeiten zu praktizieren. Besonders wichtig ist vor allem die rückhaltlose öffentliche Information durch die Regierung. Diese klage ich immer wieder ein, auch beim Bundesverfassungsgericht, wie etwa zu den geplanten Panzerlieferung nach Saudi-Arabien. Ohne ausreichende Information ist keine vernünftige Mitentscheidung möglich.
Gegen Politikverdrossenheit und für mehr demokratische Beteiligung helfen aber nur mehr Möglichkeiten für Volksinitiativen und Volksentscheide. Auch dafür habe ich mich immer wieder eingesetzt und an Gesetzesentwürfen mitgearbeitet. Aber besonders hoffnungsvoll stimmt mich, daß Bürgerinnen und Bürger immer mehr ihre Interessen in die eigenen Hände nehmen und in Bürgerinitiativen oder zur Bürgerprotesten auf die Straße gehen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Wirtschaft
21.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,

vielen Dank für ihre schnelle und ausführliche Antwort zum Thema "amazon". Es hat doch gut geklappt.
Meine Frage heute:
Ich habe als Fach-Beisitzer für ein Stiftungsziel einer Stiftung gearbeitet und vor einiger Zeit bin ich aus freien Stücken ausgeschieden, weil ich der Meinung bin, dass die Stiftungsziele kaum bedient werden und die erheblichen gesellschaftlichen Vorzüge, die Stiftungen genießen, im Abgleich zu einem zielgerichteten öffentlichen Nutzen kaum Bedeutung haben. Es darf nicht sein, dass steuerliche und soziale Abgaben dadurch vermindert oder ausgesetzt werden, wenn lediglich eine Umschichtung erwirtschafteter Erträge in andere Vermögenswerte erfolgt. Wer kontrolliert die praktische und zielrelevante Durchführung der Stiftungsarbeit oder vertraut man nach Gründung einer Stiftung und Festlegung der Ziele nur - wieder einmal - der Eigenverantwortlichkeit der Betreiber ?

Schon jetzt vielen Dank für Ihr Bemühen
P.
Antwort von Hans-Christian Ströbele
bisher keineEmpfehlungen
24.02.2013
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Stiftungen müssen einem Stiftungsverband angehören. Der kann sich mit dem Stiftungszweck und seiner Einhaltung befassen. Die Gemeinnützigkeit und die Berechtigung von steuerlichem Abzug von Zuwendungen an Stiftungen prüft das zuständige Finanzamt.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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