Hans-Christian Ströbele (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Hans-Christian Ströbele
Geburtstag
07.06.1939
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost
Ergebnis
46,8%
Landeslistenplatz
5, Berlin
(...) Allerdings teile ich Ihre Besorgnis, daß mit der Unterstützung von Rebellen in Syrien wie vor Jahren in Afghanistan auch islamistische Gruppen wie El Kaida oder Taliban stark gemacht werden. Denn richtig ist wohl, daß in Syrien einige tausend Kämpfer, die El Kaida und anderen islamistischen Gruppen zugerechnet werden und überwiegend aus dem Irak und Mali vielleicht auch aus Pakistan kommen, gegen die Armee von Assad und das Regime im Einsatz sind. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Hans-Christian Ströbele
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Anpassung und Veränderung von Hartz IV
02.12.2012
Von:

Einen schönen 1. Advent wünsche ich, lieber Hans-Christian Ströbele !
Erst einmal meinen Respekt und meine große Sympathie für Deine Standhaftigkeit und Dein kluges, schnelles Reagieren bei den unsäglichen Geschehnissen rund um NSU, Verfassungsschutz usw. Ohne Dich hätten sich wahrscheinlich andere Mitglieder des Untersuchungsausschusses anders positioniert und noch mehr abspeisen lassen, als es immer noch versucht wird.

Doch nun zum eigentlichen Thema, Hartz IV und Sanktionierungen :
Ich lebe in einem Mietshaus, der Vermieter ist ein guter Mensch und nimmt immer noch Mieter, die Hartz IV beziehen, obwohl der Schaden für ihn mittlerweile in die Tausende geht und sein Bruder jedes Mal mit ihm streitet keine jungen Arbeitslosen mehr aufzunehmen.
Es sieht nämlich so aus:
Der unter 25jährige bekommt im Falle der Sanktionierung von der ARGE 1-2 Lebensmittelgutscheine in die Hand gedrückt, mit denen er einkaufen kann, das wars.
Die Miete wird einfach komplett gestrichen und der kleine Vermieter kann zusehen, wo er bleibt ! Nun muss er erst einmal 2 Monate abwarten, dann kann er die fristlose Kündigung schicken....die aber nichts nützt, da er für eine wirkliche Räumung der Wohnung eine Räumungsklage beim AG einreichen muss, die mit entprechenden Kosten verbunden ist.
So etwas kann sich vielleicht eine Wohnungsbaugesellschaft mit ihren Anwälten leisten, nicht jedoch ein kleiner Vermieter mit 1 Mietshaus, dessen Einnahmen seine Rente darstellen.
Ist also ein junger Erwachsener derart versackt, daß die ARGE ihn voll sanktioniert, kann dieser dank des Lebensmittelgutscheins endlich mal seinen Kühlschrank füllen....sonst geht das Geld ja oft für andre Dinge drauf....wirklich gestraft aber wird der Vermieter ! Auskünfte bekommt er nicht bei der ARGE.....Datenschutz ! Mein Vermieter hat das schon dem WDR gemeldet, aber man will wohl darüber nicht berichten bis jetzt.
Ist Dir dies bekannt und ist dies nicht eine Gesetzeslücke, die der Korrektur bedarf ?
So,kein Platz mehr ;-)
Antwort von Hans-Christian Ströbele
bisher keineEmpfehlungen
04.12.2012
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrte Frau .

Danke für Respekt und Sympathie.

Das Problem, das Sie schildern, haben nicht nur Vermieter, die gute Menschen sind. Jede gesetzliche Regelung würde allen Vermietern zugutekommen.
Das Problem haben Vermieter häufig, wenn Sie an Mieter mit geringem Einkommen vermieten und nicht nur dann.
Aber wie soll die Lösung aussehen, die Sie sich vorstellen. Soll eine Kündigung bereits bei einer ersten Spätzahlung der Miete möglich sein? Doch wohl nicht. Oder soll der Vermieter Zugriff auf die Unterhaltszahlungen der ARGE an den Mieter bekommen? Doch wohl schon gar nicht. Da ginge übrigens auch der Pfändungsschutz vor, selbst wenn der Unterhalt in bar ausgezahlt würde. Und das doch wohl zu Recht.
Grundsätzlich hat der Vermieter ein Vermieterpfandrecht, das aber auch fruchtlos bleibt, wenn nichts Pfändbares mehr vorhanden ist.

Was bleibt ist, daß Sozialamt oder ARGE den Mietzins direkt an den Vermieter zahlen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verbraucherschutz
02.12.2012
Von:

Mir ist bei einem Mikrowellengrill, das als Vorführgerät ohne weitere Unterlagen von einer Bekannten gekauft wurde, klar geworden, wie schwer es selbst für neue Geräte sein kann, Bedienungsanleitungen oder andere technische Unterlagen zu beschaffen. Der Importeur bietet keinerlei Serviceleistungen und ein Hersteller ist auf dem Gerät auch nicht angegeben.

Im Interesse einer nachhaltigen Nutzung wäre es sicher keine unangemessene Forderung, dass üblicherweise beim Verkauf beiliegende Unterlagen im Internet verfügbar gemacht werden. Darüberhinaus sollten Firmen, die keinen ausreichenden Service (mehr) bieten, zumindest Ihre Serviceunterlagen (ggf. auch Firmware) ebenfalls offenlegen, damit ggf. auch eine Reparatur möglich ist. Hierdurch könnte sicher einiges weiter verwendet werden, was jetzt auf dem Müll landet.

Gibt es bereits dahingehende Intiativen?
Falls nein warum nicht?
Antwort von Hans-Christian Ströbele
1Empfehlung
04.12.2012
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Eine nützliche Idee. Ich weiß nicht, ob es dahingehende Initiativen gibt. Auch nicht, warum nicht.
Die Firmen werden kein Interesse daran haben. Die wollen, daß Sie nicht Gebrauchtes von Bekannten kaufen, sondern ein neues Gerät und möglichst von ihrer Firma, dann erhalten Sie auch eine Bedienungsanweisung dazu.
Wie alt ist Ihr Grill denn? Ich habe einen von meinem Onkel geerbt. Der ist sicher schon 40 Jahre alt. Ich weiß gar nicht ob es die Firma (Bauknecht) noch gibt. Eine Bedienungsanweisung habe ich auch nicht mitgeerbt.

Die Idee ist aber auch nützlich, weil man Bedienungsanleitungen ja schnell mal verlegt und nach einiger Zeit, wenn das Gerät nicht mehr auf dem Markt ist, auch keine Ersatzanleitung bekommen kann. So geht es mir häufig mit elektronischen Geräten.
Also werde ich bei Gelegenheit mal die Fachkollegen in der Fraktion ansprechen und Ihre Anregung weitergeben. Ich selbst gehöre dem zuständigen Ausschuß nicht an.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
07.12.2012
Von:

Lieber Herr Ströbele,

habe eine Frage zur Nazi-Geschichte der Berliner Arbeitsämter, deren Zentrale bei Ihnen im Wahlkreis liegt (Friedrichstr. 34 bzw. Rückseite Charlottenstr. 90-94). Von dort aus wurden in den Jahren 1940 bis Oktober 1943 vermutlich mehr als 500 Studierende zur Germanisierung ins zerschlagene Polen gesandt. Die Regionaldirektion Berlin-Brbg der BA für Arbeit, die dort heute sitzt, konnte und wollte zum Forschungsstand, Dokumentation oder neuen Begegnungsreisen/ Akademikerexkursionen keine Auskunft geben in den letzten vier Jahren.

Das Phänomen: ein Bekannter von mir hat 5-6 Verpflichtungsbescheide für Berliner Studierende aus dem Jahr 1943 mit Adresse Charlottenstr. gefunden, im Staatsarchiv Lublin: www.gplanost.x-berg.de/AABerlin_Verpflichtungsbescheid1943Osteinsatz.htm Das JobCenter bzw. die Regionaldirektion droht ihm gerade mit Sanktionen, weil er tagsüber weiter zum Thema forscht, hunderte Seiten Archivalien ordnet und den Nazi-Studenteneinsatz für verbrecherisch und daher wichtig für sofortige Aufarbeitung hält.

Frage: Wie sehen Sie das Thema politisch und rechtlich? Gilt eventuell die Geheimhaltungsverpflichtung von damals noch, die die Studies alle unterzeichnen mussten? Und wie ist es mit der Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung vom 13. Februar 1939 (RGBl. I S. 206) und der Dienstpflicht-Durchführungsverordnung vom 2. März 1939 (RGBl, I S. 403), die damals die Rechtsgrundlage darstellte, ist die auch noch wirksam? Kann und muss evtl. das JobCenter oder die Regionaldirektion der BA das ALG II kürzen, weil die heutige Behörde evtl. Immer noch an das Nazi-Gesetz von 1939 gebunden ist?

Gesetze und Verwaltungsrecht funktioniert oft sehr anders als Mensch denkt. Ich war geschockt zu sehen, dass der Direktor eines JobCenters Forschungsaktivitäten schriftlich tagsüber untersagte und bin gespannt, wie Sie das rechtlich und politisch sehen.
mfG. M.
Antwort von Hans-Christian Ströbele
bisher keineEmpfehlungen
23.12.2012
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr Burghard.

Zunächst einmal vielen Danke für die Information. Sicher ist der von Ihnen mitgeteilte Vorgang aufklärungs- aufarbeitungsbedürftig. Ich will auch gerne dabei helfen.

Ganz verstanden habe ich aber den Sachverhalt noch nicht. War die Zentrale des zuständigen Amtes damals auch schon in der Charlottenstraße? In welchem Verhältnis steht Ihr Bekannter, der den Fund gemacht hat, zum heutigen Job-Center? Ist er dort angestellt oder Hartz-IV-Bezieher und wieso kann ihm das Job-Center drohen, wenn er tagsüber in der Sache forscht? Und was steht genau in den Verpflichtungsbescheiden von damals? Die genannte Fundstelle kann ich nicht öffnen?

Die Dienstpflicht-Durchführungsverordnung und die Geheimhaltungsverpflichtung von damals sind mir nicht bekannt. Ich kann deshalb nicht beantworten, ob sie formal heute noch gelten. Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, was ich mir nicht vorstellen kann, gehe ich davon aus, daß diese heute nicht mehr verbindlich sind.

Wenn Sie mir zu den vorstehenden Fragen Näheres mitteilen, kann ich versuchen, der Sache auch bei der Direktion nachzugehen, um die Forschung zu ermöglichen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
10.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,

bereits beim dem Kriegseinsatz im Kosovo haben grüne Abgeordnete wie Fischer und Cohn Bendit für den Krieg gestimmt. Diesmal ist es ungleich gefährlicher. Deutsche Soldaten mit Patriot Systemen in die Türkei zu entsenden um in Syrien dasselbe Blutbad anzurichten, wie bereits zuvor in Libyen, ist zutiefst verabscheuungswürdig und dumm dazu. Nur ein Idiot würde unmittelbar neben einem prall gefüllten Gastank ein Lagerfeuer errichten. Wenn uns der Mittlere Osten um die Ohren fliegt, werden auch in Ihrem Büro die Scheiben bersten.

Als Bundestagsabgeordneter sollten sie dies verhindenr, wo immer Sie nur können. Was aber kann ich tun, ein kleiner, unbedeutender Bürger, den niemand beachtet? Dieser Krieg MUSS verhindert werden. Was tun Sie dagegen? Was können die Bürger tun? Vielen Dank.
Antwort von Hans-Christian Ströbele
bisher keineEmpfehlungen
23.12.2012
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter .

Wie Sie vermutlich wissen, habe ich gegen die Verlegung der Patriot-Raketensysteme der Bu8ndeswehr in die Türkei im Deutschen Bundestag gestimmt. Trotz dieses NEIN zu dem Bundeswehreinsatzteile ich Ihre Auffassung zu diesem Einsatz nicht.
In Libyen wurde die Luftwaffe zahlreicher NATO- und arabischer Staaten offensiv mit Flugzeugen und Raketen nicht nur gegen Militäreinrichtungen, sondern auch gegen zivile Ziele wie eine TV-Station und Verwaltungsgebäude eingesetzt - übrigens trotz Protestes von Russen und Chinesen gegen Sinn und Wortlaut des UN-Beschlusses. Die internationalen Flugzeuge, Schiffe und Raketen war faktisch die Luftwaffe und die Seestreitkräfte der Rebellen. In der Türkei an der syrischen Grenze ist es anders. Die internationalen Raketen dürfen nach dem Mandat offensiv nicht eingesetzt werden, sondern dienen der Abwehr von Flugzeugen und Raketen der syrischen Armee. Das ist schon ein großer Unterschied.
Trotzdem gebe ich Ihnen Recht, daß die Gefahr einer Eskalation und die Verwicklung in einen Krieg der Türkei mit der syrischen Armee groß ist. Deshalb mein NEIN zu dem Einsatz der Bundeswehr, dessen Begründung Sie meiner homepage entnehmen können.
Viel mehr als auf die Risiken des Einsatzes immer wieder öffentlich und im Bundestag hinzuweisen, kann ich nicht tun. Ich bemühe mich weiter in der Fraktion aber auch im Auswärtigen Ausschuss die Diskussion zu führen.

Was Sie tun können, kann ich nicht raten, sondern müssen Sie schon selbst klären.
Es gibt Initiativen gegen einen solchen Krieg und die Stationierung der Bundeswehr-Raketen in der Türkei. Da ist Unterstützung möglich. Sie können sich aber auch bei dem Mitglied des Bundetages aus Ihrem Wahlkreis intervenieren und bei Ihren Wahlentscheidungen im nächsten Jahr Konsequenzen ziehen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,

gestern habe ich mit Freunden in größerer Runde darüber diskutiert, ob Handel mit nicht-demokratischen Regimes, welche die Menschenrechte nicht achten, von der Politik unterstützt oder unterbunden werden sollte. Dabei haben wir festgestellt, dass dieses Thema eine sehr wichtige Frage der kommenden Wahl für uns ist.

Gerade im Hinblick auf die kommende Wahl wäre es für uns interessant, Ihre Meinung hierzu zu kennen. Ihre Antwort könnte unter Umständen entscheiden, wo wir unser Kreuz setzen werden.

Ich würde mich über eine ausführliche Antwort freuen!

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Hans-Christian Ströbele
bisher keineEmpfehlungen
23.12.2012
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrte Frau .

Gut, daß Sie und Ihre Freunde sich mit dieser wichtigen Frage befassen.

Generell und allgemein gültig läßt sie sich nicht beantworten. Mit anderen Worten: Es kommt auf die jeweilige Situation und die gehandelten Güter an. Jedenfalls halte ich ein allgemeines allumfassendes Handelsembargo grundsätzlich außer in seltenen Ausnahmefällen nicht für richtig.
Nicht demokratischen Regimen, die die Menschenrechte nicht achten, sondern verletzten, sollten aber solche Gegenstände, Einrichtungen und Wissen nicht geliefert bzw. zur Verfügung gestellt werden, die zu Menschenrechtsverletzungen, zur Sicherung der illegitimen Machtausübung oder zur Unterdrückung von Demokratie- und Befreiungsbewegungen genutzt werden können. Das sind nicht nur Waffen und Kommunikationseinrichtungen, sondern auch Fertigkeiten und Ausbildung.
Sonstige Handelsembargos müssen möglichst genau und immer wieder neu etwa daraufhin überprüft werden, ob damit nicht der Bevölkerung mehr geschadet wird als den jeweiligen Regierungen und Regimen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Hans-Christian Ströbele
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.