Hans-Christian Ströbele (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr .

Ihren Sport können Sie doch weiter ausüben. Unbequemlichkeiten bei der Ausübung sind zumutbar, wenn dadurch die Sicherheit der Bevölkerung besser garantiert werden kann. Scharfe auch großkalibrige Waffen sind eben doch viel gefährlicher, als Tennis- oder Hockeyschläger.

Sie verschweigen, daß schon heute viele Waffen in den Schützenhäusern aufbewahrt werden. Wenn der Raum nicht reicht, kann er erweitert werden.
Dort können sie sicherer und geschützter aufbewahrt werden als in den meisten der vielen Hundertausend Privatwohnungen.
Illegale Waffen sind bereits verboten - wie der Name schon sagt - und ihr Besitz ist strafbar.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr Habeck.

Für die meisten Gerichte - Verwaltungsgerichte, Strafgerichte, Arbeitsgerichte, Sozialgerichte, Verfassungsgericht - gibt es in Deutschland keinen Anwaltszwang. Vor den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgerichten müssen die Parteien durch Bevollmächtigte vertreten sein.
Für Gerichtsverfahren in Zivilsachen bei Landgerichten und Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof gibt es den sog. Anwaltszwang. Das steht nicht im Grundgesetz, sondern in der Zivilprozeßordnung. In erster Instanz vor den Amtsgerichten besteht der Anwaltszwang nicht.

Ja es gibt auch eine Verfassung des Freistaates Bayern.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Ja, ich halte es für völlig richtig und selbstverständlich, daß sich Politiker, auch die meiner Partei für Belange einer Religionsgemeinschaft einsetzen.
Artikel 140 Grundgesetz steht dem nicht entgegen. Politiker sind nicht der Staat, sondern Bürgerinnen und Bürger mit einer Meinung zu gesellschaftlichen Problemen, wozu auch die der Kirchen gehören, und zuweilen auch Mitglieder von Religionsgemeinschaften. Das ist doch nicht verboten.

Die grüne Partei macht sich nicht Gedanken, sondern deren Mitglieder. Die grüne Partei hat zu den von Ihnen genannten Zielsetzungen keine Beschlüsse gefaßt. Die grüne Partei hat nichts kommentiert, auch nicht das Vatikanum II oder die Form der Messfeier, Mitglieder offensichtlich der Partei schon. An der Forderung nach intensiveren Einbeziehung von Laien kann ich nichts Verwerfliches finden.
Die grüne Partei betrachtet sich nicht als Wächterin des Erhalts einer Religionsgemeinschaft, schon gar nicht der katholischen Kirche.
Nein, die grüne Partei rückt nicht von der Trennung von Kirche und Staat ab und eine allgegenwärtige Präsenz der oder einer Kirche kann ich auch nicht feststellen.
Warum machen Sie den Umweg über komplizierte Fragen und Unterstellungen, wenn es Ihnen eigentlich darum geht, die staatlichen Zahlungen an die christlichen Kirchen in Frage zu stellen?
Meine Meinung dazu ist, daß staatliche Zuschüsse oder andere Finanzierungsarten kirchlicher Organisationen und die anderer Regilionsgemeinschaften berechtigt, vielleicht sogar notwendig sind, wenn diese soziale Aufgaben in der Gesellschaft wie Kinderbetreuung, Gesundheits- und Altersversorgungung wahrnehmen. Sie sind nicht anders zu behandeln als andere gemeinnützige Organisationen auch. Häufig sind heute kirchliche Bemühungen dieser Art im Ergebnis besser als andere. Allerdings müssen sie ebenfalls Mindeststandards der Rechtsstellung der in diesen Bereichen beschäftigten Mitarbeitenden einhalten. Die Aufgabenerfüllung muß staatlich beaufsichtigt und kontrolliert bleiben, wie die anderer gemeinnütziger Organisationen auch.
Mit dem staatlichen Einzug der Kirchensteuer habe ich Probleme.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

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