Hans-Christian Ströbele (GRÜNE)
Kandidat Bundestagswahl 2009
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Hans-Christian Ströbele
Jahrgang
1939
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost , über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
46,8%
Landeslistenplatz
-, Berlin
(...) Noch schlimmer ist allerdings, dass die Kindergelderhöhung sowohl an Hartz IV-Empfängern als auch an Alleinerziehenden vorbeigeht, da der Zuschlag auf andere Leistungen angerechnet wird. Beim Bezug von Hartz IV- Leistungen würden diese genau um den Betrag der Kindergelderhöhung gesenkt. (...)
 
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Frage zum Thema Umweltpolitik
10.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,

gelegentlich eines Gesprächs mit der Wasserschutzpolizei hörte ich, daß es in Kürze eine EU-Richtlinie geben wird - Deutschland und Belgien haben bereits unterschrieben-, wonach das Einleiten von Fäkalien für Fahrgastschiffe ab 40 Personen erlaubt werden soll.
Anlaß war die Beobachtung eines solchen Vorgangs auf dem Tegler See.

Frage: Stimmt das und was tut Ihre Partei dagegen. Bisher ist davon nirgends die Rede.

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Mühe.
Mit freundlichem Gruß

.
Antwort von Hans-Christian Ströbele
1Empfehlung
27.09.2009
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr ,

Meine Rückfrage bei den grünen KollegInnen im Europäischen Parlament ergab, dass dort Existenz oder Planung einer solchen Richtlinie nicht bekannt ist.

Vielmehr verbieten bisher die Wasserrahmen- sowie die Badegewässer- Richtlinie mit ihren Vorgaben für die Wasserqualität, Fäkalien in Gewässer einzuleiten. Die Arbeits-Planung der Kommission für die nächsten sechs Wochen enthält keine Vorschläge zu diesem Thema. Es erschiene mir widersinnig, wenn die bestehenden Vorgaben für Wasserqualität und gegen Fäkalien-Einleitung wieder aufgeweicht würden.

Im übrigen erscheint mir die Befürchtung auch formal unwahrscheinlich, weil EU-Richtlinien von der EU-Kommission verkündet statt von einzelnen Mitgliedstaaten unterschrieben werden, wie Sie die Wasserschutzpolizei wiedergaben.

Ich bedaure, wenn Ihrem Bericht zufolge offenbar ein Fahrgastschiff Fäkalien in den Tegeler See eingeleitet hat. Ich würde begrüßen, wenn die Verantwortlichen erkannt und das Vergehen geahndet werden könnte.

Mit freundlichen Grüssen
Ströbele
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
10.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,

Sie setzen vordergründlich auf soziale Gerechtigkeit und Umwelt-bewusstes Leben, mein tägliches Ärgernis liegt jedoch eher im Straßenverkehr. Aber vielleicht überschneiden sich diese Themen mehr als auf dem ersten Blick erscheinen mag.

Um es auf den Punkt zu bringen: im Verkehr stören mich nicht die anderen Teilnehmer auch nicht die Kreuzungen sondern die Ampel, die dort in Berlin fast immer anzutreffen sind.

FRAGEN: Was halten Sie von Kreisinseln? In wie fern würden Sie den Umbau von Ampel-Kreuzungen in Kreisinseln auch in der Stadt fordern?

In mehren Ländern Europas, besonders West-Europas, ist die Erfahrung schon seit den 1980-ern gemacht worden, dass der Kreisverkehr nicht nur den Autoverkehr vereinfacht sondern auch sehr gut mit dem Verkehr von Fussgängern, Radfahrern und Straßenbahnen zu kombinieren ist. So sorgen die Kreisinseln für eine entspanntere Teilnahme aller Betroffenen am Verkehr und senken erheblich den Ausstoß Natur-toxischer Stoffe sowie die Kosten, besonders für Strom, Infrastruktur und Unfall- und Krankenversicherungen.

In Deutschland jedoch findet diese Alternative bis jetzt nur wenig Anwendungen, die sich meist auf ländlichen Strecken beschränkt.

FRAGEN: Wie kann es Ihrer Meinung nach in Deutschland zu diesem Rückstand gekommen sein? Was sind Sie bereit zu unternehmen?

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und würde mich über eine baldige Antwort sehr freuen.

Mit freundlichem Gruß,
A.
Antwort von Hans-Christian Ströbele
2Empfehlungen
21.09.2009
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Kreisinseln tragen nach meiner Wahrnehmung zur Verlangsamung des Autoverkehrs bei. Das ist sicher richtig. Ich habe auch festgestellt, daß sie gerade in ländliche Bereichen erheblich zugenommen haben. Diesen Trend kann ich nur unterstützen. Ich bin keine Fachmann für sinvolle Verkehrslenkung und kenne keine Erhebungen dazu, wie es etwa um das Unfallrisiko bei Kreisinseln bestellt ist. Aber mir leuchtet durchaus ein, daß die vermehrte Einrichtung solcher Verkehsinseln gerade auch in Berlin eine sinnvolle Investition sein kann, zumal sie in anderen europäischen Großstädten viel häufiger sind. Ob und inwieweit damit die Verkehrsampeln in größerem Maße ersetzt werden können, kann ich nicht beurteilen. Ich vermute, dazu gibt es Untersuchungen. Allerdings wären die Kosten für den Umbau der Straßenführung in Berlin sicher enorm. Es scheint mir richtiger, zunächst etwa den Fahrradverkehr durch Anlage von Radwegen weiter zu fördern. Aber wenn ohnehin Kreuzungsbereiche neu gestaltet werden, etwa auch um Radwege anzulegen, sollte die Kreisinsel Betracht gezogen werden.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
11.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,

die UNO hat im Rahmen des WSIS (World Summit on the Information Society) Freie Software als schützenswerten Bestandteil der Informationsgesellschaft erachtet.

Freie Software bietet, im Gegensatz zu proprietärer Software, die Freiheit der Nutzung zu jedem Zweck, die Freiheit des Studiums und der Anpassung an eigene Bedürfnisse sowie die Freiheit der Weitergabe an andere einschließlich der Weitergabe von Verbesserungen. Freie Software fördert damit die Kontrolle über die eigene Informationsinfrastruktur und verhindert Abhängigkeiten von Dritten.

Wie ist Ihre Position zu Freier Software? Halten Sie diese für unterstützens- und schützenswert? Inwiefern werden Sie sich dafür tatsächlich einsetzen, und worin sehen sie die Rolle der Grünen in diesem Kontext?
Antwort von Hans-Christian Ströbele
1Empfehlung
04.11.2009
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr ,

Sie erwarten zu recht noch eine Antwort auf Ihre Frage. Die späte Reaktion bitte ich mir nachzusehen, aber im Wahlkampf blieb leider nicht die Zeit, all die vielen Fragen zu beantworten.
Außerdem mußte ich mich als Nichtexperte in diesem Bereich erstmal kundig machen.

Als Ergebnis meiner Bemühungen kann ich wohl bestätigen, dass freie Software viele Vorteile und einen hohen Nutzen für die VerbraucherInnen bringt: man spart die Lizenzgebühren an große Konzerne wie z.B. Microsoft, denn die Programme sind ausdrücklich für alle gedacht. Außerdem wird die Informationstechnologie sicherer. Viele Programmierer auf der ganzen Welt entdecken eher Fehler in den Programmcodes und können diese dann verbessern. Open Source bedeutet also Transparenz und Offenheit für alle Menschen. Das sind Gründe, warum diese Art von Software positiv zu sehen ist. Nach allem, was ich bisher weiß, werde ich diese Software befürworten.

Gerade global bietet freie Software die Möglichkeit die großen Ungerechtigkeiten zwischen den sog. Entwicklungs- bzw. Schwellenländern und den Industrienationen zu reduzieren: so können sich es auch arme Länder leisten, eine IT-Infrastruktur aufzubauen.

Dieses einfache und "demokratische" Konzept ist aber substantiell gefährdet, wenn das amerikanische Patentsystem von der europäischen Ebene übernommen wird. Dieses ermöglicht, dass Patente auf Algorithmen vergeben werden können. Das wurde mir so erläutert, daß wenn es zur Zeit der "Entdeckung" der Mathematik dieses Patentsystem gegeben hätte, dann hätte der erste, der 1+1=2 rechnet, dies patentieren lassen können. Jeder, der danach diese Rechnung genutzt hätte und zu diesem Ergebnis gekommen wäre, müsste dem Patentbesitzer Lizenzgebühren zahlen. Das spricht gegen dieses Patentsystem, zumal es die europäische Open Source-Wirtschaft gefährdet. Gerade hinsichtlich der Informationstechnologie, einer der Basistechnologien der Zukunft, ist das nicht hinnehmbar.

Grüne setzen sich für die Verwendung von Open Source-Software in der öffentlichen Verwaltung sowie an Schulen ein, damit der Staat zum Vorbild für Informationssicherheit wird und Kosten spart. Leider fehlt im Bundestag die nötige Mehrheit.

Wie schon erwähnt, bin ich selbst kein Experte in diesem Fachgebiet. Wegen weiterer Fragen und Anliegen wenden Sie sich bitte an meinen Kollegen aus Schleswig-Holstein Dr. Konstantin von Notz ( konstantin.notz@bundestag.de ). Er wird voraussichtlich dieses Thema für die bündnisgrüne Bundestagsfraktion bearbeiten.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Bildung und Kultur
14.09.2009
Von:
-

Hallo Herr Ströbele.

Warum ist der Termin heute um 14Uhr im ver.di-Haus gestrichen worden?
Ich bin extra aus Gifhorn angereist!!!
Antwort von Hans-Christian Ströbele
2Empfehlungen
16.09.2009
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrte Frau -.

Bitte teilen Sie mir mit, welchen Termin Sie meinen und wie Sie darauf kommen, daß heute um 14.00 ein Termin bei verdi sein soll, von dem ich wissen soll. Ich führe meinen Terminkalender nicht selbst, aber meine Mitarbeiterin konnte auch nichts zu einem solchen Termin am heutigen Tag feststellen.
Tut mir leid, wenn Sie vergeblich angereist sind.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Umweltpolitik
14.09.2009
Von:

Guten Tag, sehr geehrter Herr Ströbele,

sie kennen das ja auch: an einem schönen Tag zeichnen Flugzeuge ihre Gittermuster an den blauen Himmel. Aus den weißen Streifen entstehen sonderbare Wolken.
Alle sehen es, Viele machen sich Gedanken darüber, Andere nicht. In den Medien scheint das Thema Chemtrails ein Tabu zu sein. Im Internet gibt es verschiedene Deutungen.
Sie, Herr Ströbele, sind ein ehrlicher Politiker, einer, zu dem man noch Vertrauen haben kann.

Als Politiker der Grünen können Sie mich aufklären:
Was sind das für Stoffe, die da eingesetzt werden und wie wirken sie sich auf Umwelt und Gesundheit der Bevölkerung aus?
Welchem Zweck dient das Ganze und wer hat diese Einsätze beschlossen?
Warum diese Geheimniskrämerei ?

Noch ein paar weitere Fragen:
Wie stehen Sie persönlich dem" Sicherheitsdenken" von Herrn Schäuble gegenüber?
Wie stehen Sie zur Internetzensur, die auf uns zu kommt?
Können kinderpornografische Seiten nicht einfach gelöscht werden? Ein Vorwand ?

Danke für die Zeit zur Beantwortung meiner Fragen !

Freundliche Grüße
Antwort von Hans-Christian Ströbele
1Empfehlung
24.09.2009
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Fragen zu Chemtrails wurden mir immer wieder gestellt. Auch bei abgeordnetenwatch. Deshalb schicke ich meine früheren Antwort:
Auch ich habe mich schon über die vermehrt sichbaren Kondensstreifen am Himmel, die von Flugzeugen verursacht werden, gewundert. Ich habe mich auch geärgert, wenn diese Streifen sich nicht ganz auflösen und einen Schleier über große Teile des blauen Himmels bilden, der lange festzustellen ist.
Schon vor Jahren habe ich mich dazu auf Anfragen hin geäußert.

Ihre Annahme, daß diese Nebelschleier auf gezielte Sprüheinsätze von Flugzeugen zurückzuführen sind, die Aluminiumpartikel und Baliumsalze in der Atmosphäre verteilen, ist nach meiner Kenntnis bisher seriös nicht belegt und schon gar nicht bewiesen.
Die Flugzeuge, die für alle sichtbar diese Kondensstreifen verursachen, sind nichts Geheimes, sondern von der ständigen Luftüberwachung registriert. Sie sind bei Starts und Landungen auch am Boden sichtbar und identifizierbar. Die, die den Himmel in einer klar erkennbaren geraden Linie in großer Höhe durchqueren sind Verkehrsmaschinen auf bekanntem Kurs vom Startort zum Zielort. Die, die kreuz und quer und in Schleifen fliegen sind in der Regel Militärflugzeuge mit Stand- und Bestimmungsort, die der Flugüberwachung ebenfalls bekannt sind. All solche Flugzeuge werden auch bei Starts und Landungen oder sonst auf den Flughäfen auch von privaten Gruppen, NGOs und Einzelpersonen beobachtet und zuweilen auch fotographiert. So sind sogar Starts und Landungen von Flugzeugen, die Geheimdienste in geheimer Mission benutzt haben, von Privatpersonen bei Starts und Landungen festgestellt, enttarnt und identifiziert worden. Bis heute ist mir kein Fall bekannt, in dem an Passagier- oder Militärflugzeugen Vorkehrungen oder Anlagen für Sprüheinsätze festgestellt werden konnten.

Neben diesen meinen eigenen Erkenntnismöglichkeiten aus der Arbeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuß hat die grüne Bundestagsfraktion sich seit 2007 mit Anfragen zu Chemtrails befaßt. Sie hat selbst nicht die Möglichkeit, eigene wissenschaftliche Untersuchungen durchzuführen. Das ist auch nicht ihre Aufgabe. Sie ist daher auf die Angaben der Fachleute angewiesen.
Dem Umweltbundesamt (UBA) und auch dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sind die beschriebenen Phänomene nicht bekannt. Im DLR werden seit Jahren die Wirkungen der Emissionen des Luftverkehrs auf die Atmosphäre beobachtet und entsprechende Untersuchungen durchgeführt. Die Bildung von Kondensstreifen auch in ungewöhnlicher Formation wird wissenschaftlich aus dem Zusammenspiel von Luftverkehr und Atmosphäre/Wetterbedingungen erklärt. Für das Einbringen von Aluminiumverbindungen in die Atmosphäre sehen die wissenschaftlichen Institutionen der Bundesregierung keinerlei wissenschaftlichen Beleg.
Gäbe es die so genannten Chemtrails, müssten dem DLR darüber Informationen vorliegen; die Messungen enthalten jedoch keinerlei Hinweise darauf. Die Deutsche Flugsicherung GmbH hat bestätigt, dass im Rahmen der Luftraumüberwachung keine auffälligen Flugbewegungen beobachtet wurden, die etwas mit dem Sachverhalt zu tun haben könnten. Darüber hinaus hat der Deutsche Wetterdienst mitgeteilt, dass in den Beobachtungsdaten keine Besonderheiten auffindbar sind, die auf abweichende Formen von Kondensstreifen hindeuten könnten. Auch das Bundesverteidigungsministerium hat keine weitergehenden Erkenntnisse.

Hinzu kommt, daß die Behauptungen zu Chemtrails bisher hauptsächlich von der Zeitschrift Raum und Zeit verbreitet wurden, diese aber in den letzten Jahren auch Beiträge zu anderen Themen veröffentlicht hat, die vom gegenwärtigen naturwissenschaftlichen Kenntnisstand abweichen, so zum Beispiel Gegenthesen zur Relativitätstheorie, den Ursachen von AIDS und BSE. Auch gibt es Artikel, die den anthropogenen Treibhauseffekt und die damit verbundene Klimaänderung bestreiten. Dies erscheint besonders widersprüchlich angesichts der Behauptung an gleicher Stelle, Chemtrails seien der Versuch, die Wirkungen des menschgemachten Klimawandels zu mildern.

Auf der Basis meines Erkenntnisstandes und der Zusammenschau der zuvor erwähnten Auskünfte bewerte ich die Behauptungen über die Existenz von Chemtrails äußerst skeptisch und als nicht bewiesen.

Die meisten Thesen und Vorschläge zur Inneren Sicherheit, insbesondere sein neues BKA-Gesetz und die Forderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehne ich ab und halte ich für schlimme Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.
Dies gilt auch für die von der großen Koalition bereits beschlossene Sperrung von Seiten im Internet. Deshalb habe ich im Bundestag dagen gestimmt.
Sie haben recht. Kinderpornographie ist strafbar. Auch die Veröffentlichung und der Besitz solcher Bilder ist zu recht mit hohen Strafen bedroht. Dies gilt auch für die Veröffentlichung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Sie sollten entfernt werden, wenn dies in einem rechtsförmigen, rechtsstaatlichen Verfahren richterlich angeordnet wird.
Das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden. Politik und Polizei sind aufgefordert, durch Vereinbarungen mit anderen Staaten, die bestehenden Schwierigkeiten dabei zu beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen
Ströbele
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