Lieber
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vielen Dank für Ihre Fragen.
Bei einem Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen - der Jamaika-Koalition – würden wir genau das unterstützen, was wir die ganze Zeit zu verhindern suchen: Schwarz-Gelb. Die Chancen wären groß, dass wir uns als möglicher Juniorpartner zum Steigbügelhalter einer Allianz pro Atom und einer Wirtschaftspolitik machten, die das Desaster der Wirtschaft- und Finanzkrise mitzuverantworten hat. Ein derartiges Vorgehen könnten wir unseren Wählerinnen und Wählern nur schwer vermitteln. Es kommt hinzu, dass die FDP-Spitze unter Herrn Westerwelle genau diese Koalition, vermutlich auch aus Gründen der Glaubwürdigkeit, vehement ablehnt.
Jetzt zu meiner persönlichen Meinung: Das Hauptproblem ist sicher die FDP. Trotzdem würde ich ganz unvoreingenommen an eine mögliche Jamaika-Koalition herangehen, wie an jede andere Konstellation auch. Uns geht es darum, möglichst viele grüne Inhalte umzusetzen und wenn es nun in Koalitionsverhandlungen mit Schwarz und Gelb gelänge, diesen beiden Gesprächspartnern möglichst dicke Brocken abzuringen, so zum Beispiel die konsequente Fortführung des Atomausstiegs und die verstärkte Förderung regenerativer Energien, dann wäre das für mich ein Erfolg und eine mögliche Basis für eine Regierungsbildung. Insofern würde ich nichts ausschließen, obwohl auch ich sehe, dass genau diese Konstellation, insbesondere wegen der handelnden Akteure, sehr unwahrscheinlich ist.
Auf kommunaler Ebene ist eine Konsensbildung mit der FDP übrigens völlig unproblematisch. Sogar mit meiner Mitbewerberin im Wahlkreis Harburg Nicole Bracht-Bendt kann ich mir eine Kooperation in vielen Punkten und Kompromissfähigkeit gut vorstellen, obwohl wir in so ziemlich allen Fragen des Natur- und Umweltschutzes anderer Auffassung sind (siehe BUND-Kandidatencheck unter www.bund.net/index.php?id=3650&wahlkreis=37). Wenn Sie sich dazu die Haltung der allermeisten Kandidatinnen und Kandidaten der CDU/CSU und FDP zu Fragen des Atom-Ausstiegs oder der Verkehrspolitik gerade im Norden Niedersachsens ansehen, werden Sie feststellen, dass sich hier inhaltlich ganz erhebliche Gräben auftun, die nur schwer überwindbar sind.
Mit aller Bescheidenheit darf ich Ihnen doch empfehlen, diesmal Grün zu wählen. Je mehr Stimmen wir erhalten, desto mehr können wir in den Ihnen am Herzen liegenden Punkten, die auch ich vertrete, den Druck auf die anderen politischen Akteure erhöhen. Atom-Ausstieg und Energiewende werden nun mal am glaubwürdigsten und nachdrücklichsten von uns Grünen vertreten.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende und eine gute Wahl.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christian Friedrichs
(...) Dass zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung auch Taten – insbesondere im Bereich der Mobilität – notwendig sind, wird von den Regierungsparteien und der FDP gern ignoriert oder bestenfalls mit Feigenblatt-Aktivitäten gewürdigt. (...)
