Hannelore Kraft (SPD)

Abgeordnete Landtag NRW 2005-2010
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau Kraft,

ich habe eine Frage zu den derzeitigen Sondierungsgesprächen nach der NRW- Wahl, wobei ich meine Frage eigentlich eher allgemein verstanden wissen möchte. Die bisher üblichen Koalitionen aus CDU/CSU/FDP oder SPD/Grünen finden durch den Einzug der Linken in die Parlamente immer seltener Mehrheiten. Bei vielen Wahlen kann man im Vorfeld an den Umfragen bereits erkennen, dass die Wahrscheinlichkeit für solche Mehrheiten eher gering ist. Trotzdem gehen beide Lager immer noch geradezu zwanghaft und ausschließlich mit ihren bewährten Koalitionsoptionen in die Wahlkämpfe. Oft werden vor der Wahl schon andere Koalitionsoptionen kategorisch ausgeschlossen. Das gilt nicht nur für die SPD bzgl. der Linkspartei, auch die FDP und teilweise die CDU verhalten sich ähnlich. Im normalen Leben würde man solches Verhalten als realitätsfremd betrachten. Wie auch immer: Die Fixierung auf Koalitionsaussagen vor einer Wahl, welche zunehmend und oft sogar voraussehbar vom Wähler keine Mehrheit mehr bekommen und gleichzeitig die Tatsache, dass man bestimmte andere Alternativen vor der Wahl bereits kategorisch ausschließt, führt dazu, dass Sondierungsgespräche nach einer Wahl oft mit einem Bruch von Wahlversprechen verbunden sind. Wäre es für alle Parteien nicht seriöser, sich vor einer Wahl zu den realistischen Alternativen zu äußern, anstatt so zu tun als lebe man immer noch in einer Zeit, als es schwarz-gelb oder rot-grün als Alternativen gab? Würde sich die Politik wundern, wenn der Bürger die Politik als eine Art vorpubertären Kindergarten betrachtet, der Träumen hinterherhinkt, die ohnehin keine Wirklichkeit finden? In einer Demokratie ist doch der Wähler der Souverän? Wenn der Wähler aber bestimmten Wunschkoalitionen keine Mehrheit mehr gibt, warum respektiert das die Politik nicht und stellt sich darauf ein? Ist es nicht eine Missachtung des Wählervotums?

Im voraus herzlichen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrte Frau Kraft,

am 10. Mai 2010 habe ich im Landtag von NRW eine Petition eingereicht.

Bis heute habe ich noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten.
Von einem Registrierbescheid ganz zu schweigen.

Ich möchte Sie fragen, ob Sie sich dafür einsetzen wollen, dass meine Petition frist- und formgerecht bearbeitet und mit einer Entscheidung basierend auf Recht und Wahrheit abgeschlossen wird?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Kraft,

Sie haben die Frage von Herrn Freitag bezüglich Ihrer Meinung zu Volksabstimmungen nicht beantwortet! Wäre eine Herabsetzung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide nicht gerade heute besonders wichtig, in einer Zeit, in der sich Banken vom Staat retten lassen, und dadurch ihre Macht, die doch eigentlich dem Volk zusteht, noch vergrößern? Der Volkswille ist doch das einzige, was der ständig wachsenden Macht der großen Geldanleger entgegengestellt werden kann. Ohne mehr Demokratie werden wir bald gar keine mehr haben!
Volksbegehren und Volksentscheide müßten natürlich auch auf Bundes- und Europaebene (da ganz besonders) praktisch (!) ermöglicht werden!

Viele Grüße,

Sehr geehrte Frau Kraft !

Wenn man den politischen Kurs der SPD in den letzten Jahren im Bund verfolgt hat wundert sich eigentlich über nichts mehr. Da wurde alles über Bord geworfen wofür die SPD mal gestanden hat. Soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik usw. Das sehe wohl nicht nur ich so, sondern auch viele Genossinnen und Genossen, denn sie haben ihr Parteibuch zurückgegeben. Aber die politische Führung in NRW (natürlich mit der Rückendeckung der Bundes SPD) hat sich anscheinend das Ganze noch zu toppen. Da plädiert der Agenda 2010 Mitinitiator Steinmeier für eine Ampel mit der FDP. Sie möge sich nicht der Verantwortung entziehen. Eine Partei die den Mindestlohn ablehnt, gegen jede Maßnahme zur Eindämmung (von einer Beendigung ganz zu schweigen) des Bankenunwesens ist, Steuerhinterzieher für vom bösen Fiskus gequälte Märtyrer, die Sozialsysteme für Ruhekissen notorisch fauler Unterschichten hält. Die Atompolitik auf den Kopf stellen, die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung endgültig kippen will und die Studiengebühren für unabdingbar hält und ohne jede Scham übelste Klientelpolitik betreibt. Die Aufzählung muss ich leider wg. der Zeichenbegrenzung beenden. Wo um alles in der Welt sind da Schnittmengen mit der SPD ?? Mit dieser Partei wollen Sie ernsthafte Gespräche führen?? Mir ist das jedenfalls, gelinde gesagt, schleierhaft. Um Aufklärung wird gebeten!

Mit freundlichen Grüßen

Beu