Hannelore Kraft (SPD)
Abgeordnete Nordrhein-Westfalen 2005-2010
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Angaben zur Person
Hannelore Kraft
Geburtstag
12.06.1961
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Ökonomin, Staatsministerin a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Mülheim an der Ruhr
Wahlkreis
Mülheim I über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
45,5%
Landeslistenplatz
1
(...) Die Lage in Griechenland ist sehr ernst und dem Land muss geholfen werden. Aber hierbei ist für uns klar: Die Spekulanten müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden, die sie versursacht haben. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
25.04.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Kraft,

ich wohne in Hessen und mich hat bei der Hessenwahl, als die SPD vor der Wahl diverse Wahlaussagen machte, gestört, dass man sich vorher so festgelegt hat, da blieb nach der Wahl natürlich ein Unbehagen, dass man jetzt doch mit der Linken zusammen gehen wollte (die ganze Geschichte kennen Sie ja sicher).

Deshalb meine Fragen:

Ist es nicht besser, erst die Wahl abzuwarten und dann die Entscheidung zu treffen, mit wem man gemeinsam eine Koalition machen will.?

Ist es nicht besser, sich vor der Wahl nur auf das eigenen Programm zu beziehen?

Warum lassen Sie sich von den Mdien zu Koalitionsaussagen vor der Wahl drängen?

Besteht nicht die Gefahr, wie in Hessen, daß dann nach der Wahl nichts mehr geht?

Wie ist Ihre Meinung zu den Spekulanten, die ihr Unwesen jetzt sogar mit Griechenland treiben?

Sollte das und auch andere Spekulationen endlich mal veboten werden?

Kann man hier eventuell mit entsprechend hohen Steuern dieses ganze Unwesen reduzieren?

Wie ist Ihre Meinung zu und Volksabstimmungen bei wichtigen Entscheidungen?Besteht nicht die Gefahr, wenn sich gesellschaftspolitisch nichts ändert, von Unruhen im Volk?

Viel Erfolg und

Gruß

H.
Antwort von Hannelore Kraft
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06.05.2010
Hannelore Kraft
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:

Gerne würde ich mich vor der Wahl auf unser Programm beziehen. Die Medien reden jedoch lieber über Koalitionen als über Inhalte. Unsere Position, was die Koalition betrifft, ist seit vielen Monaten die gleiche. Wir möchten ein Bündnis mit den Grünen. Die SPD ist in diesem Punkt mit sich im Reinen.

Die Lage in Griechenland ist sehr ernst und dem Land muss geholfen werden. Aber hierbei ist für uns klar: Die Spekulanten müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden, die sie versursacht haben.
Deshalb gibt es drei Bedingungen, die dringend erfüllt werden müssen, bevor der Steuerzahler abermals mit Milliarden Euro einspringt:
1. Die Gläubiger - also internationale Banken und Investmentfonds - müssen sich an der Rettung Griechenlands beteiligen.
2. Wir brauchen sofort eine europäische Spekulantensteuer, also eine EU-Finanztransaktionssteuer, um die Zockerei einzudämmen und auch die Finanzmärkte an den Sanierungskosten für Griechenland und möglicherweise weitere EU-Länder zu beteiligen.
3. Wir brauchen ein Verbot von Leerverkäufen - also die gezielte Zockerei auf abstürzende Kurse mit Aktien, die einem noch nicht mal gehören.
All das muss in einem Paket mit den Griechenlandhilfen verbindlich vereinbart werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Kraft
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.04.2010
Von:
-

Hallo Frau Kraft,

entgegen der Frage von Herrn Freitag bin ich der Meinung, dass sich die Parteien sehr wohl vor der Wahl äußern sollten, mit wem sie koalieren möchten und mit wem nicht.

Meine Eltern flohen (mit mir im Alter von 9) aus der damaligen DDR, um dem SED-Regime zu entkommen. Meine Finger würden sich nun beim Ankreuzen einer Partei sträuben, die um der Macht willen mit der Nachfolgepartei koalieren würde.

Zur Frage: gesetzt den Fall, Rot-Grün bekommt nicht genügend Stimmen, um Schwarz-Gelb abzulösen, würden Sie dann eine Koalition mit der Linken eingehen?

Gratulation für Ihren gestrigen Auftritt in der WahlArena.

MfG

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Frage zum Thema Finanzen
01.05.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Kraft,

gerade musste ich erfahren, daß die Stadt Essen das Familien- und Freizeitbad OASE geschlossen haben. In diesem Bad ging ich und viele andere Essener mit ihren Kindern zum fröhlichen Schwimmvergnügen. Nun ist es zu. Die Essener Politik hat dermaßen missgewirtschaftet, daß die Freizeitmöglichkeiten für Familien immer weiter eingeschränkt werden. Die SPD hat vor der letzten Wahl zugesichert, daß das Schwimmbad nicht geschlossen wird. Wie Rio Reiser seinerzeit sang: "Alles Lüge!"

Die deutsche Politik hat aber - wie man in der letzten Zeit in den Medien liest - Geld für alles und jeden, nur nicht für die Deutschen. Da werden Banken mit Steuergeld gerettet, kommunale Einrichtungen an die Hochfinanz in den USA verleast, da werden Zinswetten mit den Banken eingegangen (die verloren gehen), da werden ganze Länder, die jahrelang das Geld verschleudert haben, mit deutschem Steuergeld gerettet. Das ist im Übrigen keine Hilfe für Griechenland, sondern ein weiterer Bailout für die Banken, die die Staatspapiere gekauft haben. Die deutsche Regierung entscheidet gegen die Interessen des deutschen Volkes, die Opposition nickt zustimmen!

Die Banken werden gerettet, das Volk wird ruiniert! Die Banker bekommen Boni, das Volk die Steuererhöhungen!

Welche Partei soll da noch allen Ernstes gewählt werden? Welche Partei vertritt die Interessen des Steuerzahlers?

Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing.

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Frage zum Thema Umwelt
09.05.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Kraft,

laut der ersten Ergebnisse der Landtagswahlen in NRW haben Sie zwar noch immer etwa 34,5% der Wählerstimmen erreicht, aber trotzdem 2,6% der Stimmen verloren. Statt dessen können die Grünen mit 12,6% der Wählerstimmen ein Rekordergebnis vorweisen und die Wähler haben mit einem Stimmenzuwachs von etwa 6% ein klares Zeichen für NRW gesetzt, welches u.a. als ein klares Ja zur Energiewende verstanden werden kann.

Werden Sie trotz dieser Botschaft weiterhin wie bisher Umfang an Kohlekraft festhalten? Und wenn ja, wie möchten Sie Ihren Wählern dieses Festhalten an einer in NRW toten Industrie plausibel erklären? Welche Vorteile sehen Sie am Festhalten von Kohlekraft, wird doch die Kohle schon längst nicht mehr in NRW gefördert?

Oft wird die Neuschaffung von Arbeitsplätzen als Argument vorgebracht. Wieviele Arbeitsplätze entstehen, sollten die geplanten 10 Kohlekraftwerke tatsächlich gebaut werden? Und mit wievielen Arbeitsplätzen ist zu rechnen, wenn NRW sich endlich zur Energiewende mit allen möglichen Konsequenzen bekennen würde?


NRW schon jetzt Klima-Schlusslicht

Wie soll Deutschland die bis zur bis 2050 vorgeschriebenen CO2-Bilanz erreichen können, wenn die CO2-Emmissionen in NRW schon jetzt ständig steigen? ( www.derwesten.de ) In keinem anderen Bundesland entstehen mehr Treibhausgase als in NRW. Auch beim Pro-Kopf-Ausstoß liegt NRW mit 16 Tonnen deutlich über dem Bundesdurchschnitt (10 Tonnen/ Person und Jahr). Damit ist NRW für ein Drittel der bundesweiten CO2-Emissionen verantwortlich und verbraucht die Hälfte aller Klimazertifikate, die Deutschland insgesamt zur Verfügung hat.
( www.campact.de )

Und wie stehen Sie zum Landes-Klimaschutzgesetz, das von der Klimaallianz - eine Initiative von mehr al 100 Organisationen - für NRW gefordert wird? ( www.campact.de )

Mit freundlichen Grüßen,

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Frage zum Thema Soziales
10.05.2010
Von:

Liebe Hannelore,

zunächst gratuliere ich zum Erfolg bei der NRW-Wahl. Als SPD-Mitglied liegt mir nahe, dich dringend aufzufordern, auch Gespräche mit der Linken bezüglich einer Koalition gemeinsam mit den Grünen zu führen. Es macht politisch keinen Sinn, die Linke permanent an die Wand zu drängen und außen vor zu lassen oder als Extremisten abzufertigen. Für mich wäre es bedeutend dramatischer, wenn sich die SPD nun auf eine große Koalition mit der CDU einließe, da hier fast keinerlei Übereinstimmungen der Programme erkennbar und demzufolge nicht gutes für eine Zusammenarbeit zu erwarten ist.
In Sachen Gesundheitspolitik, Stärkung der Kommunen, Bildungs- und Energiepolitik und auch und derzeit vor allem Sanktionierung und Regulierung des Finanzmarktes sehe ich hier erhebliche Schnittmengen mit den Grünen UND der Linken. Von daher erhoffe ich mir hier in NRW eine Rot-Rot-Grüne Koalition und eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin. Zumal die Linke auch von vielen enttäuschten SPD-Anhängern gewählt wurde. Ich sehe die Linke im Landtag positiv, auch als soziales Gewissen der SPD, die meines Erachtens der SPD nur gut tun kann. Wenn die Linke in einer Koalition nicht taugt (was man erstmal versuchen und herausbekommen muss) wird sie ihre Quittung bei der nächsten Wahl bekommen. Deshalb meine Fragen:
Wirst du deine Abneigung gegenüber der Linken überwinden und in Koalitionsgespräche mit Ihnen gehen?
Und meinst du nicht auch, dass eine große Koalition Verrat an der Mehrheit der Wähler wäre? Vor allem an denen der Grünen?

Herzliche Grüße
Antwort von Hannelore Kraft
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27.05.2010
Hannelore Kraft
Lieber ,

die Gespräche mit der Partei " Die Linke" sind leider gescheitert. Das erste Gespräch hat gezeigt, dass sich unsere Einschätzung aus dem Wahlkampf - die Partei "Die Linke" sei nicht regierungsfähig- bestätigt hat.
SPD und GRÜNE haben jeweils einstimmig entschieden, dass die Gespräche nicht fortgesetzt werden, weil eine stabile Regierung auf dieser Basis nicht gebildet werden kann.

Wir haben immer gesagt, dass wir mit allen gewählten Parteien Sondierungsgespräche führen werden. Diese Sondierung haben wir folgerichtig jetzt auch der CDU angeboten. Dabei wird entscheidend sein, ob die CDU zu einem Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen bereit ist. Es geht uns um die Inhalte, für die wir gewählt worden sind.

Herzliche Grüße
Hannelore Kraft
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