Hannelore Kraft (SPD)
Abgeordnete Nordrhein-Westfalen 2010-2012
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Grunddaten
Hannelore Kraft
© Landtag NRW
Geburtstag
12.06.1961
Berufliche Qualifikation
Ministerpräsidentin; Dipl.-Ökonomin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Ministerpräsidentin
Wohnort
Mülheim an der Ruhr
Wahlkreis
Mülheim I , über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
49,3%
Landeslistenplatz
1
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(...) Sozialversicherungsabkommen sind keine spezifisch deutsche Besonderheit, sondern sie entsprechen vielmehr internationalem Standard, wie er seit vielen Jahrzehnten üblich ist. Die Regelungen finden Anwendung in der allgemeinen Praxis sowohl des zwischenstaatlichen Sozialversicherungsrechts (bilaterale Sozialversicherungsabkommen) als auch des überstaatlichen Sozialversicherungsrechts (EU-Regelungen über Soziale Sicherung - VO (EG) Nr. (...)
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Parlamentarische Arbeit
14.03.2012
Haushalt 2012 (Einzelplan Inneres)
JA
08.02.2012
Diätenerhöhung
JA
08.12.2011
Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung
JA
30.06.2011
Restrukturierungsplan WestLB (Entschließungsantrag SPD/Grüne)
JA
24.02.2011
Abschaffung der Studiengebühren
JA
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.03.2012
Von:

Hallo Frau Kraft,

mein Sohn ist, so wie Ihrer, zur Zeit für einen work-and-travel-Aufenthalt in Neuseeland. Er kommt erst Ende Mai zurück und "verpasst" daher die Landtagswahl in NRW.
Ich vermute, dass die Anforderung von Briefwahlunterlagen und das Hin-und Hersenden zu lange dauern.
Gibt es ausser Briefwahl auch eine Möglichkeit bei einem längeren Auslandsaufenthalt online in einem geschützen Bereich seine Stimme abzugeben? Oder wird über so eine Möglichkeit nachgedacht? Hat man vielleicht die Möglichkeit in Wellington in der Deutschen Botschaft seine Stimme abzugeben?
Ich vermute, dass es bei Ihnen auch so ist, dass man als Mutter aus der Ferne einiges im Hintergrund für seinen Sohn regelt bzw. recherchiert. :-)
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!

Herzliche Grüße
Antwort von Hannelore Kraft
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04.05.2012
Hannelore Kraft
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.

Mein Sohn ist kurz vor der Wahl von seinem Auslandsaufenthalt zurück, so dass uns persönlich dieses Problem nicht betrifft.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich - außer der Briefwahl, die aufgrund der langen Postwege nach Neuseeland und zurück - nur bedingt in Frage kommt, zurzeit auch keine andere Möglichkeit für Ihren Sohn sehe, seine Stimme für die Landtagswahl am 13. Mai abzugeben. Es gibt natürlich Kurierdienste, die die Briefwahlunterlagen relativ zeitnah überbringen können – dieser Weg ist allerdings mit Kosten verbunden.

Eine Möglichkeit bei der Deutschen Botschaft in Wellington seine Stimme abzugeben, besteht leider nicht. Diese Möglichkeit haben ausschließlich Botschaftsmitarbeiter und Soldaten.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Kraft
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Frage zum Thema Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung
16.03.2012
Von:

Liebe Frau Kraft,
ist es möglich, den Landtags-Wahlkampf 2012 einzuschränken oder auszulassen um den Kommunen die Förderung anderer Maßnahmen zu ermöglichen? Könnte eine weitergehende Empfehlung auch an andere Parteien nicht auch als ein guter Beitrag zur demokratischen Kultur im Lande verstanden werden?
Antwort von Hannelore Kraft
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21.03.2012
Hannelore Kraft
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.

Zu Ihrer Frage: Es ist (leider) aus rechtlichen Gründen nicht möglich, den Landtagswahlkampf 2012 einzuschränken oder auszulassen, um den Kommunen die Förderung anderer Maßnahmen zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Kraft
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Frage zum Thema Gesundheit
18.03.2012
Von:

Sehr geehrte Fr. Kraft,

Zur NRW Wahl 2012 vermisse ich ein ganz klares Statement zum Rauchverbot von der SPD.
Ich möchte wirklich nichts mehr über Gefahren usw. hören sondern ganz klar ,
wollen Sie das wie von den Grünen gefordert ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie, oder eine Regelung die die Bedürfnisse der Bevölkerung gerecht wird???
Das heiß eine Regelung, Rauchernebenräume und Schutz der Kleingastronomie?

Bedanke mich für Ihre Antwort.
Antwort von Hannelore Kraft
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23.04.2012
Hannelore Kraft
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.

Die SPD tritt für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein.

Es gibt folgende Beschlusslage der NRWSPD vom Landesparteitag am 24. September 2011, die für uns bindend ist:

"Die NRWSPD fordert die SPD-Landtagsfraktion auf bei der vorgesehenen Änderung des 2008 von schwarz-gelb eingeführten Nichtraucherschutzgesetz für einen konsequenten Nichtraucherschutz zu sorgen. Es gilt insbesondere den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, in dem Ausnahmen in Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Jugendzentren und Sportstätten nicht zugelassen werden. Auch im Gastronomiebereich ist ein konsequenter Nichtraucherschutz zu verankern, der die gegenwärtige Wettbewerbsverzerrung aufhebt und den kommunalen Ordnungsbehörden auch eine wirksame Kontrolle ermöglicht."

Der Gesetzgebungsvorschlag der Landesregierung konnte wegen der unerwarteten Auflösung des Landtags nicht mehr eingebracht werden. Wir werden das Ziel aber auch nach der kommenden Landtagswahl nicht aus den Augen verlieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Kraft
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Frage zum Thema Umwelt
21.03.2012
Von:
Uwe

Sehr geehrte Frau Kraft

Wie stehen Sie zur Dichtheitsprüfung ?
Was werden Sie machen, wenn Sie die Wahl gewinnen ?
Werden Sie sich rechtzeitig gegen die Dichtheitsprüfung aufstellen, oder ziehen Sie wieder mit den Grünen mit ?
Wird die Dichtheitsprüfung in Ihrem Wahlprogramm auftauchen?
Wenn ja, mit welcher Aussage?
Antwort von Hannelore Kraft
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29.03.2012
Hannelore Kraft
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.

Da ich keine Abgeordnete mehr bin, bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich zurzeit nicht an abgeordnetenwatch teilnehme.

Bitte richten Sie Ihre Fragen direkt an den SPD-Landesverband in Düsseldorf.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Kraft
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Frage zum Thema Familie
22.03.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Kraft,

Im Rahmen der Neuwahlen des Landtages in NRW würde ich Sie bitten, mir die Positionierung Ihrer Partei bezüglich der Beitragsfestsetzung für Kinderbetreuung, im speziellen hier würde ich Sie bitten, auf die Thematik der Hort-Betreuung einzugehen.

Recht herzlichen Dank

Mit freundlichem Gruß

Antwort von Hannelore Kraft
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29.03.2012
Hannelore Kraft
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.

Da ich keine Abgeordnete mehr bin, bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich zurzeit nicht an abgeordnetenwatch teilnehme.

Bitte richten Sie Ihre Fragen direkt an den SPD-Landesverband in Düsseldorf.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Kraft
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