(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, die Versorgungssicherheit gerade in ländlichen Gebieten ist ein sehr wichtiges Thema. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung mit dem Versorgungsstrukturgesetz die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen hat, den Ärztemangel zu bekämpfen. (...)

(...) Der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft behandelt grundsätzlich alle Petitionen vertraulich. Die Abgeordneten sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, da Petenten von Vertrauens- und Datenschutz ausgehen können. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meinen Positionen. Die Unterhaltspflichten richten sich nach den Interessen und Rechten der entsprechenden Kinder, wobei Eltern grundsätzlich unterhaltspflichtig sein sollten. Abgesehen von Situationen, in denen ein Unterhaltspflichtiger dazu nicht in der Lage ist. (...)

Ich kann Ihren Unmut über die kurze Antwort des Eingabenausschusses gut verstehen. Allerdings tagt der Ausschuss nicht öffentlich, Diskussion und Beschlüsse sind vertraulich und deshalb kann ich Ihnen dazu keine weitere Auskunft geben. (...)

(...) Ich danke Ihnen für Ihre Frage! Vertrauen in Politik und Vertrauen in politische Entscheidungen ist für die Akzeptanz von Politikern von grundlegender Bedeutung.
Ich möchte Sie aber um Verständnis bitten, dass ich die Vergangenheit unserer Kanzlerin nicht beurteilen kann. Bisher sind mir nur wenige Inhalte des angesprochenen Buches ausschließlich aus Medien bekannt. (...)

(...) Der in dem von Ihnen verlinkten Artikel erzeugte Eindruck - " Bei etwa 700 Eingaben pro Jahr sind die Demirovics nur ein juristischer Fall von vielen." - ist schlichtweg falsch. Aus meiner Zeit im Eingabenausschuss kann ich Ihnen versichern, dass jeder Fall sorgfältig bearbeitet wird und sich die Mitglieder intensiv mit den Fällen beschäftigen. Dies gilt für sämtliche Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen. (...)

Die Mitbenutzung von Schulräumen und -anlagen ist in der Dienstvorschrift "Mitbenutzung von Schulräumen und -anlagen" geregelt. Danach stehen Schulräume und -anlagen grundsätzlich außerhalb der Schulferien montags bis freitags bis 22 Uhr und in der Regel entgeltpflichtig zur Verfügung. (...)

(...) Öffentliche Unternehmen zeichnen sich dadurch aus, dass sie aufgrund ihres betriebswirtschaftlichen Charakters aus dem Kreis der Kernverwaltung herausgelöst sind. Um Führungskräfte für öffentliche Unternehmen am freien Arbeitsmarkt zu rekrutieren, müssen öffentliche Unternehmen marktgerechte Gehälter anbieten können. Diese stehen nicht unbedingt mit den Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst überein. (...)

(...) Um diese Ungerechtigkeit zu beenden, brauchen wir verpflichtende gesetzliche Maßnahmen. Neben der Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes, das die Betriebe verpflichten soll, Lohndiskriminierung von Frauen aufzudecken und zu beenden, will die SPD eben eine 40-Prozent-Geschlechterquote ("Frauenquote") für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen verbindlich machen. Ich bin davon überzeugt, dass eine ausgewogene Führungsstruktur dazu beitragen wird, dass sich die Unternehmenskultur auf allen Ebenen verbessert und Frauen mehr Chancen erhalten. (...)

(...) "Es ist zu begrüßen, dass das Bundesverwaltungsgericht damit auch die Hamburger Rechtsauffassung bestätigt hat, die seit langem die polizeiliche Rechtspraxis bei der systematischen hamburgweiten Überprüfung bestehender Radwegebenutzungspflichten bestimmt. (...)