(...) Von den 76 Ihre Anfrage betreffenden Wohneinheiten, stehen laut Auskunft der SAGA momentan 37 Einheiten leer.
In einer aktuellen Stellungnahme der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat diese angekündigt, dass noch in der zwieten Jahreshälfte 2012 eine umfassende Sanierung aller 76 Wohneinheiten beginnt. Die 37 momentan leerstehenden Einheiten sind ohne Sanierungsmaßnahmen nicht zu vermieten. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburger Passivraucherschutzgesetz ist eine schallende Ohrfeige für die damaligen Regierungsfraktionen von CDU und GAL. Die SPD-Fraktion hat bereits damals auf die rechtlichen Risiken des faulen politischen Kompromisses der Koalitionäre von CDU und GAL hingewiesen. (...)

(...) Eine Sanierung wäre unter den bestehenden konzeptionellen Bedingungen nicht rentabel. (...)

(...) Aus heutiger Sicht, nach dem tragischen Tod des Mädchens Chantal in Wilhelmsburg, stehen wir umso mehr in der Verantwortung, dieses Spannungsfeld von vertrauensvoller Zusammenarbeit und achtsamer, aufmerksamer Beobachtung und kritischer Begleitung sowie einer vernünftigen, regelhaften und regelmäßigen Qualitätsprüfung so zu unterstützen, daß es erfolgreich JEDES Kind in Hamburg schützt. (...)

(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Anfrage hatte ich das Ziel einen Überblick über die Struktur des legalen Waffenbesitzes in Hamburg zu erlangen. Dies geschah nicht wie sie behaupten auf "Grund von Gerüchten", sondern im Interesse von Sicherheit und Ordnung. (...)

(...) Letztlich ist doch die Frage, warum erst ein drittes Kind sterben musste, bevor Herr Schreiber seine Jugendamtsleiterin von ihren Aufgaben entband. (...)

(...) Chantal ist das dritte Kind in Mitte unter Schreibers Führung, das trotz ständiger Begleitung des Jugendamtes zu Tode gekommen ist. Dazu gab es Killerspiele und gewaltverherrlichenden Rapp in Jugendeinrichtungen. (...)

(...) Bei der beschriebenen Baustelle handelt es sich offensichtlich um die Grundinstandsetzung der BAB 1 Richtungsfahrbahn Süd von der Süderelbbrücke bis zur Landesgrenze Niedersachsen. (...)

(...) Wobei man festhalten muss, dass Hamburg bei den Transparenzregeln insgesamt so schlecht nicht aufgestellt ist. (...)

(...) Wir werden im Zusammenhang mit der Befassung mit der Volksinitiative zum Transparenzgesetz auch das geltende Recht und seine Anwendung kritisch überprüfen – das haben wir schon öffentlich zugesagt. In diesem Kontext werden wir uns auch die Gebührenregelungen anschauen. (...)