Gunter Weißgerber (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

mit der E-Card habe ich keine Probleme, auch habe ich nichts dagegen, wenn mein Arzt meine Geschichte etwas besser kennt, vom gesicherten Datenschutz gehe ich ohnehin aus. Zur Gesundheitspolitik allgemein empfehle ich meine Homepage www.gunter-weissgerber.de

MfG
Gunter Weißgerber

Sehr geehrte Frau ,

ich muss Ihnen widersprechen, wenn Sie meinen, durch die Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte werde es einen gläsernen Patienten geben. Zunächst erst ein mal: Auf der Gesundheitskarte werden mit Daten wie zum Beispiel Geburtsdatum, Krankenkasse, Adresse und Zuzahlungsstatus des Karteninhabers Daten pflichtgespeichert, die schon heute durch die Versichertenkarte einlesbar sind.

Überdies wird es in Zukunft eine Pflicht zum elektronischen Rezept geben; es wird zu mehr Effizienz im Gesundheitswesen führen. Der Großteil der Rezepte wird in der Arztpraxis elektronisch erstellt, dann aber wieder ausgedruckt. In der Apotheke nimmt der Apotheker das Rezept entgegen, nach dem Einscannen werden die Daten an das Apothekenrechenzentren weitergeleitet. Schon wenn diese sog. "Medienbrüche" beseitigt werden, führt dies zu einer erheblichen Effizienzsteigerung, denn die jährlich rund 700 Millionen Rezepte werden bisher alle bis zu fünfmal angefasst und neu bearbeitet. Mit dem Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte und der Einführung des elektronischen Rezepts lässt sich dieser Prozess erheblich effizienter gestalten.

Alle weiteren medizinischen Daten, wie ein sog. Notfalldatensatz und eine Arzneimitteldokumentation sind hingegen freiwillig zur Speicherung mögliche Daten. Hier ist so ein höchstmöglicher Datenschutz garantiert. Wer der Speicherung hingegen zustimmt hat in Zukunft bei Arztwechsel oder im Notfall die Garantie einer optimalen Versorgung; gesundheitlich belastende Doppeluntersuchungen oder die Gefahr des Verschreibens ungeeigneter Medikamente werden so vermieden. Letztlich führt dies zur weiteren Leistungseffektivierung, einem Grundanliegen der Gesundheitsreform. Im Übrigen: Wer mehr über seinen Gesundheitszustand weiß, kann auch mehr Eigenverantwortung für seine Gesundheit übernehmen. Alles in allem ist die elektronische Gesundheitskarte also eine sinnvolle Institution.

Mit freundlichen Grüßen
Gunter Weißgerber

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Sehr geehrter Herr ,

die Reformen am Arbeitsmarkt, die wieder gerne mit den "Hartz-Gesetzen" bezeichnet werden, haben unseren Arbeitsmarkt nachhaltig verändert. Ein Grundpfeiler dieser wichtigen und richtigen Reformen war es, Klarheit über alle diese Menschen zu schaffen, die Sozialhilfe empfangen aber arbeitsfähig sind um ihnen dann die Förderinstrumente unserer Arbeitsmarktpolitik zugute kommen zu lassen. Millionen von Menschen in unserem Land tauchten von nun an wieder in den Vermittlungs- oder Fortbildungsbemühungen der Sozialleistungsträger auf.

Ein zweiter Grundpfeiler war das Prinzip "Fördern und Fordern". Unser Selbstverständnis einer sozialen Marktwirtschaft ist es, dass der Einzelne in unverschuldeter Benachteiligung alle Unterstützung bekommt, wenn er sich in gleichem Zug auch selbst um seine Zukunft bemüht. Diesen beiden Grundpfeilern widerspricht das bedingungslose Grundeinkommen oder "Bürgergeld": Wenn ein Mensch bedingungslos den Anspruch darauf hat, ist der Anreiz selbst sein Schicksal in die Hand zu nehmen dahin. Und der Staat tut damit kund, dass auch er kein Interesse mehr hat, dem Betroffenen dabei zu unterstützen. Der Bürger oder die Bürgerin wird einfach mit Geld abgefunden und zur Untätigkeit abgestempelt. Dies ist eine Bankrotterklärung für eine soziale Marktwirtschaft. Ich will dies nicht.

Und schließlich noch eines: Die derzeitig diskutierten Beträge für das Grundeinkommen liegen in ihrer Addition stets unter den momentanen Sätzen bspw. für das ALG II in Addition mit dem Mietzuschuss. Auch dessen sollte man sich bewusst sein.

Mit freundlichen Grüßen

Gunter Weißgerber