Sehr geehrte Frau
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mich darf es als Sozialdemokrat nicht kalt lassen, wenn Menschen wie Sie den Eindruck haben, dass die große Koalition und in ihr die SPD es nicht zu vermitteln vermag, dass wir auf vielerlei Wegen versuchen, dieses Land sozial gerechter zu gestalten. Sie haben konkret gefragt, ich will Ihnen konkret antworten:
Der Antrag der Linken zum Postmindestlohn:
In einer großen Koalition in der die Sozialdemokraten leider nur der kleinere Partner sind, ist vertrauensvolle Zusammenarbeit und Verlässlichkeit von großer Bedeutung. Ich gebe zu, dass in letzter Zeit auch ein anderer Eindruck sich aufdrängen kann; und doch bleibt es bei diesen Grundsätzen. Die SPD hat zum Zeitpunkt des Antrags der Linken intensiv mit der CDU/CSU über ein eigenes Mindestlohnkonzept diskutiert. Wie sehr die SPD hierfür trotz allen Widerstandes von verschiedener Seite ringt, können Sie fast täglich den Medien entnehmen. Die Linke hat mit dem Antrag bewusst versucht, diese Verhandlungen mit der Union zu torpedieren bzw. die SPD bloßzustellen. Genau um den Eindruck – so wohl auch bei Ihnen – hervorzurufen, das Thema sei der SPD nicht wichtig genug. Wenn wir einen flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen wollen, brauchen wir dafür Mehrheiten im Parlament, die es zurzeit auf Grund des 2005er Wahlergebnisses für die SPD nur mit der Union im Bundestag (Wahlergebnis >> Koalitionsvereinbarung SPD/CDU/CSU >> gemeinsame Regierung) gibt.
Der Antrag der Linken kopiert das sozialdemokratische Konzept und versucht damit die SPD in die Defensive zu drängen, mitnichten geht es der Linken hierbei um die betroffenen Menschen. Deshalb meine Ablehnung. Anzumerken ist an dieser Stelle, Bundeskanzler Gerhard Schröder brachte das Konzept Mindestlohn als begleitende Maßnahme zur AGENDA 2010 in die derzeitige Politik mit ein.
Zur Diätenerhöhung: Die Diäten von uns Abgeordneten sind seit Jahren nicht gestiegen, trotz dessen sind auch wir u.a. von den allgemeinen Preissteigerungen betroffen. Man mag sich trefflich darüber streiten, ob sie in ihrer Höhe gerechtfertigt sind; jedenfalls gebe ich Ihnen insoweit Recht, als das Verfahren der eigenen Entscheidung über die Höhe durch die Abgeordneten Fragen aufwirft. Wie Sie vielleicht verfolgt haben, sind wir gerade dabei, dafür ein neues Verfahren zu entwickeln. Letztlich wird die Entscheidung über die Höhe bei dem Parlament bleiben müssen. Die Abgeordnetenbezüge sind Teil der Ausgaben aus dem Bundeshaushalt – und den muss der Gesetzgeber beschließen. Hinzuzufügen wäre noch der Umstand, dass es mindestens 5 diesbezügliche Kommissionen gab, die aus Vertretern der verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche (u. a. Gewerkschaften Sozialverbände, Wirtschaftsverbände usw.) zusammengesetzt waren, die immer wieder höhere Bezüge als die zu den Zeitpunkten geltenden für die Abgeordneten vorschlugen. Es waren dann immer die Abgeordneten, die sich scheuten, die vorgeschlagenen Größenordnungen umzusetzen.
Vergleichsgrößen für die Kommissionen waren gesamtgesellschaftliche Kriterien, Bezüge von Bürgermeistern kleinerer und mittlerer Städte, von Landräten, auch die Bezüge von Geschäftsführern kleiner und mittlerer Unternehmen und von vergleichbaren Gewerkschaftsvertretern wurden in die Betrachtungen einbezogen.
Zur Unternehmenssteuerreform: Die Unternehmenssteuerreform ist eingebettet in ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMUs). Zunächst erst einmal: Die Reform schafft für die großen Unternehmen Entlastung, schließt aber gleichzeitig sogenannte Steuerschlupflöcher. Griffig formuliert: Sie zahlen nicht mehr Steuern, sondern diese Steuern in Deutschland. Dazu nur eine Zahl: Ca. 100 Milliarden Euro Unternehmensgewinne werden nicht in Deutschland sondern im Ausland versteuert.
Die Unternehmenssteuerreform hat zwar auf den ersten Blick eine Senkung der Steuersätze zur Folge, auf den zweiten Blick werden Sie sehen, dass in gleichem Zug die Einnahmebasis verbreitert wird.
Der Mittelstand wird entlastet: Zunächst wird die Gewerbesteuermesszahl einheitlich auf 3,5 Prozent gesenkt. Dadurch wird die Berechnung der Gewerbesteuer künftig sehr einfach. Die Anhebung des Faktors der Anrechenbarkeit des Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuerschuld von 1,8 auf 3,8 führt dazu, dass Unternehmen in Städten bis zu einem Gewerbesteuerhebesatz von 380 Prozentpunkten (bisher 341) praktisch keine Gewerbsteuer zahlen. Eine echte Entlastung. Auch die Möglichkeit, den einbehaltenen Gewinn im Gewerbebetrieb künftig statt mit der bis zu 42 Prozent hohen individuellen Steuerlast des Gesellschafters, nun mit der niedrigeren Gesamtsteuerbelastung der Körperschaften von 29,8 Prozent zu versteuern, entlastet Unternehmen in ihrer Investitionstätigkeit nachhaltig. Im Übrigen noch ein Hinweis: Die Union wollte die Gewerbesteuer komplett abschaffen und damit den Städten ihre wichtigste Einnahmequelle nehmen. Hier hat sich die SPD durchgesetzt.
Zur Gesundheitsreform: "Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme" schreiben Sie, richtig - aber auch eines der Besten. Ich vermag Ihnen allerdings keine Antwort darauf zu geben, wenn Sie schreiben, dass "wir keine Medizin oder Therapie erhalten", wenn Sie dies nicht konkretisieren. In einer anderen Antwort habe ich mich ausführlich mit unseren Reformbemühungen auseinandergesetzt. Ich darf Sie deshalb in diesem Zusammenhang auf den entsprechenden Text verweisen.
Zur Mehrwertsteuererhöhung: Auch ich habe mich mit der Erhöhung mehr als schwer getan. Politik ist aber die Kunst des nicht nur Wünschenswerten, sondern Machbaren. Als kleiner Koalitionspartner mussten wir diese Kröte schlucken. Andererseits darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir im Gegenzug u.a. den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung massiv gesenkt und die Steuermehreinnahmen mitnichten nur in den Konsum pumpen. Die Erhöhung ist eingebettet in das größte Investitionsprogramm seit Jahrzehnten – in Höhe von 25 Milliarden Euro- , mit dem Zukunftsbranchen gefördert, Wachstumskerne gestärkt und Bildungschancen erhöht werden.
Ich der festen Überzeugung, dass die sozialdemokratische Handschrift in dieser Regierung erkennbar ist und die Reformen – auch für die Zukunft - grundsätzlich richtig und notwendig bleiben. Deutschland liegt nicht auf einer Insel. Wir sind einer rasch fortschreitenden Globalisierung ausgesetzt, profitieren aber auch wie wenig andere Länder davon. Gleichwohl bleiben viele in diesem Wettlauf auf der Strecke. Als Parlamentarier gilt es für mich, hier einen gerechten Ausgleich zu finden. Seien Sie versichert, dass ich mich diesem Ziel in meiner ganzen Person verpflichtet fühle.
Mit freundlichen Grüßen
Gunter Weißgerber, MdB
(...) Ich wehre mich schließlich auch gegen den Begriff des "Überwachungsstaates": Durch die Vorratsdatenspeicherung wird den Sicherheitsorganen die Möglichkeit gegeben in eng begrenzten Ausnahmefällen, individuell, durch richterliche Anordnung (!) und bei Verdacht schwerster Straftaten auf die Verbindungsdaten zuzugreifen; dies nur innerhalb von sechs Monaten. Ich erinnere mich noch gut an die Diskussion um den sog. großen Lauschangriff. (...)
