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Sehr geehrter Herr Weißgerber
nachdem der Bundestag am 18.06. ein Gesetz zum Aufbau einer Zensur-Infrastruktur verabschiedet hat, dauerte es trotz aller gegenteiligen Beteuerungen der Koalition nur wenige Stunden, bis Herr Strobl erneut den Wunsch nach einer Ausweitung des Gesetzes auf den Allzweck-Sündenbock Videospiele äußerte.
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Auch sieht Dieter Gorny die Ursachen für die Probleme der Musikindustrie nicht in der mangelnden Innovationsbereitschaft ebendieser, sondern schiebt die Verantwortung immer wieder auf das Internet und würde entsprechende staatliche Interventionen ebenfalls begrüßen.
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An diesem Punkt setzt meine Frage an: Auf welcher Grundlage wollen Sie gegenüber solchen Wünschen zukünftig argumentieren? Die notwendige Infrastruktur steht zur Verfügung und wird für einen strafrechtlich relevanten Tatbestand genutzt, warum sollte dies nicht auch für andere strafrechtlich relevante Tatbestände möglich sein? Zwar handelt es sich um ein Spezialgesetz, dessen Ausweitung ausgeschlossen sein soll, aber warum sollte die Musikindustrie nicht auch ein solches verlangen können? Elementare Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Wirksamkeit und der Verhältnismäßigkeit wurden beim aktuellen Gesetz weitestgehend ignoriert, also können diese Einwände bei der Sperrung anderer Inhalte auch nicht gelten.
Wie also würden Sie argumentieren, um die Ausweitung der Zensur im Internet tatsächlich und konsequent zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen,
PS: Zwar konnte man mich bisher nicht als Stammwähler Ihrer Partei bezeichnen, jedoch habe ich der SPD bei einem Großteil der Wahlen letztendlich meine Stimme gegeben. Sowohl durch Ihr persönliches Abstimmungsverhalten, als auch durch das Ihrer Fraktion am 18.06., haben Sie mir die Wahlentscheidungen der nächsten Jahre erheblich erleichtert.
(...) Ich fühle mich dem Anspruch verpflichtet, Arbeitslosigkeit - übrigens auch und gerade Langzeitarbeitslosigkeit - mit allen Förderinstrumenten unseres Systems wirkungsvoll und nachhaltig zu bekämpfen. "Arbeit schaffen" ist nicht nur eine wirtschaftliche Forderung sondern eine gesellschaftliche Aufgabe erster Güte. Human ist was Arbeit schafft!