Günther-Martin Pauli (CDU)
Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
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Grunddaten
Günther-Martin Pauli
© Landtag Baden-Württemberg
Geburtstag
10.01.1965
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Landrat
Wohnort
-
Wahlkreis
Balingen
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(...) Die Leistungen der Menschen in unserem Land haben diese Spitzenpositionen möglich gemacht. Dazu bedarf es der richtigen Rahmenbedingungen, wie sie die CDU-geführten Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen haben. (...)
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Parlamentarische Arbeit
03.02.2011
Reform der Universitätsmedizin
NEIN
03.02.2011
Verfassungsänderung Art. 34a
JA
15.12.2010
Rückkauf von EnBW-Anteilen durch das Land
JA
25.11.2010
Bekenntnis zu Baden 21
JA
27.10.2010
Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen im Dienstrecht
NEIN
06.10.2010
Unterbrechung der Bauarbeiten von Stuttgart 21
NEIN
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
29.01.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Pauli,

angesichts der bevorstehenden Wahlen hätte ich einige Fragen an Sie als meinen Wahlkreisabgeordneten.

1) Frau Gönner (Verkehrsministerin hat folgenden Satz von sich gegeben: "Es gibt Parteien, die für sich den Protest nutzen, in dem sich in die vorderste Reihe der Bewegung stellen". www.swr.de Gemeint sich wohl vor allem die Grünen. Ich wollte nachfragen, was hieran negativ sein soll, nachdem die CDU ja eine reguläre Volksabstimmung zu dem Vorhaben dem Stimmvolk verwehrt hat und Frau Merkel die Landtagswahl zur Volksabstimmung über S 21 ausgerufen hat www.spiegel.de

2) Nachdem das Land bisher seit Jahren viel zu wenig Geld für Landesstraßen ausgegeben hat, wurde nun kurz vor den Wahlen anscheinend noch ein Füllhorn gefunden www.swr.de . Mich würde interessieren, ob dieses Geld auch nach den Wahlen noch vorhanden ist oder möglicherweise dann doch in S21 fließen wird.

3) Nicht nur im Bereich der Straßenfinanzierung hat die bevorstehende Landtagswahl Wunder bewirkt, auch bei der Beamtenarbeitszeit sind Zeichen und Wunder in der Form geschehen, dass die Beamten nun doch nicht länger arbeiten MÜSSEN www.pz-news.de diese SOLLEN aber länger arbeiten - und die Verpflichtung zum MÜSSEN wird umgesetzt, wenn nicht ausreichend viel WOLLEN. Unabhängig davon, dass das ganze System ja nur verkappte Schulden sind, frage ich mich schon, ob die CDU denkt, dass die Wähler vollkommen verblödet sind, um eine derartige Strategie nicht zu durchschauen.

mfg
Antwort von Günther-Martin Pauli
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16.03.2011
Günther-Martin Pauli
Sehr geehrter Herr ,

Sie hatten sich mit mehreren Fragen an mich gewandt.

1. Sie zitieren Frau Ministerin Tanja Gönner. Wenn Sie eine Erläuterung Ihrer Aussagen wünschen, wenden Sie sich doch bitte direkt an Frau Ministerin.

2. Die Landesregierung hat keineswegs ein Füllhorn gefunden. Vielmehr wurden nötige Mittel für den Straßenbau in einem Nachtragshaushalt umgeschichtet. Ausführungen dazu konnten Sie auch der lokalen Presse entnehmen, so auch auf meiner Homepage: www.pauli-mdl.de . Baden-Württemberg kam über Jahre, was Straßenbaumittel anbelangt, zu kurz, da viele Mittel notwendigerweise in die "Neuen Länder" gingen, hier brauchen wir künftig eine Umkehr.

3. Sie fragen sich, ob die CDU denkt, dass die Wähler vollkommen verblödet sind. Das denkt in der CDU niemand. Wenn Sie meinen, so etwas unterstellen zu müssen, haben Sie eine seltsame Vorstellung über Ihre Mitbürger.

Baden-Württemberg nimmt unter den Bundesländern eine Spitzenposition ein (z. B. die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, die besten Bildungswege Deutschlands, die besten Hochschulen, die innovativste Technik usw.). Die Leistungen der Menschen in unserem Land haben diese Spitzenpositionen möglich gemacht. Dazu bedarf es der richtigen Rahmenbedingungen, wie sie die CDU-geführten Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen haben.

Das soll auch in Zukunft so bleiben! Hierfür werben wir beim Wähler!

Wenn Sie weitere Fragen haben, dürfen Sie sich gerne an mich wenden. Am besten direkt über meine Homepage oder mail@pauli-mdl.de .

Mit freundlichen Grüßen
Günther-Martin Pauli MdL
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Frage zum Thema Soziales
14.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Pauli,

Wie kann es sein, dass Familien in denen schwerbehinderte Kinder oder Partner sind, zum Sozialfall werden.
Hintergrund ist: Ich bin mit meinem Mann Erich (Schwerbhindert / Pflegestufe 3 / benötigt 24 Stunden Assistenz) seit 5 Jahren verheiratet. Bisher habe ich 80% der Pflege und Assistenz übernommen, obwohl ich zu 100% Berufstätig bin, selbständig und arbeite bis zu 10 - 12 Stunden am Tag. Mehr an Pflege können wir uns nicht leisten. Im Sommer letzten Jahres bin ihc dann zusammengebrochen und war jetzt 4 Monate in der Psychatrie. Zur Zeit kann ich nur Stundenweise arbeiten. Wie die Zunkunft aussieht weiss ich nicht. Leider bekommen wir vom Sozialamt keinerlei Unterstüzung da ich zuviel Geld verdiene ....... SChilmm genug dass ich jetz total am Ende bin - aber die Unmenschlichkeit die beim Sozialamt in Balingen herrscht find ich mehr als fragwürdig. Da werden falsche Tatsachen auf den Tisch gebracht etc...
Und wir sind kein Einzelfall - wie stehen Sie dazu, dass Familien mit behinderteren Angehörigen automatisch in die Fänge vom Sozialamt fallen.
Antwort von Günther-Martin Pauli
bisher keineEmpfehlungen
18.03.2011
Günther-Martin Pauli
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.
Ihr Anliegen ist doch sehr persönlich und betrifft daher einen sensiblen Bereich. Es ist daher nicht geeignet, im Internet ausführlich eingehend und detailliert besprochen zu werden. Herr Pauli ist gerne bereit Ihr Anliegen persönlich mit Ihnen (und dem zuständigen Dezernenten) zu besprechen.
Vereinbaren Sie doch bitte einen persönlichen Besprechungstermin mit Herrn Pauli (07433921002).

Mit freundlichen Grüßen
Ernst Löffler
(Mitarbeiter im Landtagsbüro Günther-Martin Pauli MdL)
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
31.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Pauli,

zunächst möchte ich zu Ihrer Wiederwahl als Wahlkreisabgeordneter gratulieren.

Im Wahlkampf haben Sie vehement Stuttgart 21 verteidigt. Nun wurde von Seiten des Bauherrn zu Zeiten der CDU Regierung 4,5 Milliarden Euro an Kosten als "Sollbruchstelle" für den Bahnhof definiert content.stuttgarter-zeitung.de . Wie so oft nach den Wahlen haben sich die Kosten für den Bahnhof mal wieder erhöht: www.stuttgarter-zeitung.de . Würden Sie sagen, es ist Zufall, dass vor allem nach Wahlen derartige Kostensteigerungen publik werden?

Es werden noch einige Wahlen bis zur möglichen Fertigstellung von S21 vergehen. Es gibt als noch mehrfach die Möglichkeit, unvorhersehbare Kostensteigerungen den Wählern zu präsentieren. Von welcher Bausumme bei Stuttgart 21 gehen Sie am Ende, also nach der Fertigstellung, aus?

Das Ende der Wahlen hat es auch beim Balinger Krankenhaus möglich gemacht, von unvorhersehbaren Kostensteigerungen zu reden www.zak.de . Seit welchem Zeitpunkt ist Ihnen als Landrat bekannt, dass die ursprünglichen Kostenplanungen Makulatur sind?

In einem Leserbrief heute im Schwarzwälder Boten spricht der Schreiber in Anlehnung an Stuttgart 21 von "Balingen 21". Sehen Sie diese Paralellen ebenso wie dieser Schreiber?

Mit freundlichen Grüßen

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Ihre Frage an Günther-Martin Pauli
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