Günter Gloser (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

da ich selbst sehr gern Fahrrad fahre, liegt mir die Sicherheit und der Ausbau von Fahrradwegen sehr am Herzen. Da ich jedoch als Bundestagsabgeordneter hier selbst keine Entscheidungskompetenz besitze, habe ich Ihre Frage an die Nürnberger SPD-Stadtratsfraktion weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Gloser

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Frage zum Thema KfZ-Steuer.

Natürlich könnte man theoretisch die KfZ-Steuer komplett abschaffen und die Belastung auf den Benzinpreis umlegen, damit würden aber neue Ungerechtigkeiten geschaffen, die niemand wollen kann. Denn schon auf dem aktuellen Stand ist der Benzinpreis für Menschen mit geringem Einkommen, die auf das Auto auch auf langen, regelmäßigen Strecken angewiesen sind, eine hohe Belastung. Diesen Menschen gegenüber wäre eine weitere deutliche Erhöhung der Benzinkosten nicht zu vertreten.

Im Übrigen würde die Umlage der KfZ-Steuer auf den Benzinpreis allein zu kurz greifen. Vielmehr geht es darum, bei der Autoindustrie zu einer deutlichen Senkung des Durchschnittverbrauchs von Neuwagen zu erreichen. Hier werden wir auf Grundlage der zwischen Deutschland und Frankreich ausgehandelten Kompromisses eine EU-Regelung bekommen, die genau dies vorsieht.

Die Erfahrung zeigt, dass auch die bisherigen Preissteigerungen beim Benzin nicht zu einer ausreichenden Senkung des CO2-Ausstoßes geführt haben. Gerade bei großen Autos scheint für die Nutzer der Benzinverbrauch nach wie vor keine große Rolle zu spielen.

Ich halte es insgesamt für unrealistisch, die Zahl der gefahrenen Kilometer durch einen höheren Benzinpreis deutlich zu reduzieren. Deshalb gibt es zu einer innovativen Entwicklung beim Fahrzeugbau keine sinnvolle Alternative. Und genau dazu dient eine Umstellung der KfZ-Steuer von der Hubraum-Orientierung hin zu einer Steuer, die sich am CO2-Ausstoß orientiert.

Ich hoffe, damit Ihre Frage nach meiner Position beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Gloser

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Fragen wurde bereits ausführlich von Herrn Dr. Schäuble und von Frau Hübinger beantwortet.

Auf diese Antworten verweise ich deshalb.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Gloser

Sehr geehrter Herr ,

ich habe Ihren Einwand sehr wohl verstanden und zur Kenntnis genommen. Dennoch kann ich ihn nicht gelten lassen. Noch einmal meine schon erwähnten Argumente:

Eine alleinige Belastung des Benzinpreises mit Steuern wäre ungerecht gegenüber all jenen, die ein geringes Einkommen haben und sich nicht einfach aussuchen können, wie viel sie fahren.

Außerdem würde diese Regelung nicht zu einer absolut notwendigen Verbesserung der Technik führen. Denn ganz offenbar haben ja bisherige Benzinpreissteigerungen zumindest bei vielen Fahrern großer Wagen auch nicht zu einer signifikanten Verringerung der gefahrenen Kilometer geführt.

Ihre Argumentation wäre eher richtig und schlüssig, wenn die insgesamt gefahrenen Kilometer durch den Benzinpreis allein signifikant verringert werden könnten. Daran zweifle ich. Und deshalb benötigen wir auch Anreize für bessere Technik, die zu weniger CO2-Ausstoß pro gefahrenen Kilometer beiträgt. Und diesen Effekt kann man eben kaum an der Tanksäule, wohl aber beim Autokauf steuern.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Gloser

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Fragen, die ich gern beantworte.

Der Vertrag von Lissabon ist eine notwendige und sinnvolle Weiterentwicklung der Vertragsgrundlage der Europäischen Union. Ich habe dem Vertrag aus voller Überzeugung zugestimmt. Denn in vielen Jahren als Europapolitiker und seit 2005 als Staatsminister für Europa bin ich immer für größere Transparenz und parlamentarische Kontrolle und für ein handlungsfähiges Europa eingetreten. Und genau diese Elemente, Transparenz, demokratische Kontrolle und die Handlungsfähigkeit Europas werden durch den Vertrag von Lissabon deutlich gestärkt.

Die demokratische Entscheidung der Irischen Wahlbevölkerung respektiere ich. Ich sage aber auch: Ich hätte mich über ein anderes Ergebnis gefreut.

Ich halte nichts davon, nun den Iren Vorschriften zu machen, wie man weiter vorgeht. Die Irische Regierung hat um etwas Zeit gebeten, die Gründe für die Entscheidung der Mehrheit von vorletzter Woche zu untersuchen und Vorschläge auszuarbeiten, wie man mit der Situation umgehen kann. Die Iren haben dabei keinen Zweifel daran gelassen, dass sie weiter voll an der Entwicklung der EU Teil haben wollen.

Ja, ich bin der Meinung, dass wir als demokratisch gewählte Abgeordnete die Wählerinnen und Wähler in der Frage der Weiterentwicklung der Europäischen Union vertreten können und müssen. Dazu bedarf es keiner weiteren Begründung, denn genau dies ist unser Wählerauftrag, die Interessen der Menschen auch in diesem Punkt verantwortungsvoll zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Gloser