Günter Gloser (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Als Vater einer Familie mit etwas mehr Kindern verzichten wir seit Jahren bewußt auf Fernsehen. Frei nach dem Motto: Lesen bildet, Fernsehen verdummt.

Nun haben wir von der Landesrundfunkanstalt eine Rechnung über 54 Euro "Rundfunkgebühren" erhalten. Für dieses Geld könnten wir für uns und unsere Kinder sechs Taschenbücher kaufen. Warum müssen wir nun unser Lesepensum einschränken und Geld für Fernsehen bezahlen? (Das wir noch nicht einmal empfangen können?)

Ich weiß, theoretisch hätten wir ein Anrecht darauf, uns von der Rundfunkgebühr befreien zu lassen. Den entsprechenden Antrag haben wir auch schon gestellt. Praktisch gesehen, das schrieb uns die Landesrundfunkanstalt zurück, können wir nun eine Befreieung erhalten, wenn wir unsere "Bedürftigkeit" mit Stempel und Siegel nachweisen können.

Da wir selbständig und voll berufstätig sind und Zeit für unsere Kinder brauchen, ist so ein Antragsverfahren bei der Wohngelstelle erfahrungsgemäß ein mehrjähriger bürokratischer Krampf. Den Antrag hatten wir bereits von 1 1/2 Jahren gestellt und wir sind mit der Bearbeitung inzwischen im August des letzten Jahres anbelangt.

Insofern werden wir den Rundfunkbeitrag zahlen müssen, obwohl wir ihn rechtlich betrachtet nicht zahlen müßten.

Was hat dieser Unfug nun mit Solidarität zu tun?

Vor allem wenn man bedenkt, wieviel Geld wir monatlich über unsere Firma an Steuern abführen müssen! Und für die Firma sollen wir jetzt ja auch noch Rundfunkbeitrag bezahlen!

Meine Meinung dazu ist: Günther Jauch & Co. sind reich genug. Die müssen sich nicht auf Kosten kinderreicher Familien ohne Fernseher bereichern.

In der Hoffnung auf eine Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Sie schrieben hier in Ihrer Antwort vom 30.01.2013 an : "Gleichzeitig geht es aber auch darum, die öffentliche Akzeptanz zu erhöhen, indem oftmals kritisierte Gerätekontrollen entfallen und ein System etabliert wird, das von allen solidarisch getragen wird". Sowie: "Der große Vorteil des neuen Vertrages ist, dass der Besitz von Empfangsgeräten nicht mehr von der GEZ überprüft werden muss. Viele Menschen haben die bisherigen Kontrollen in ihrer Wohnung als unangenehm empfunden." --- Meinen Sie, dass Schutzgelderpressung (Rundfunkabgabe beim Nicht-Nutzer und Nicht-Teilnehmer) Akzeptanz beim Opfer gewinnt, wenn anstatt das Opfer und seine unverletzliche Wohnung zu schützen, dem Erpresser das Recht per Gesetz gegeben wird, sich das Geld vom Opfer zu holen? Meinen Sie nicht, dass mit diesem Rundfunkbeitrag eher das Gesetz, der Gesetzgeber und letztendlich der Rechtsstaat an Akzeptanz verliert als die Abgabe Akzeptanz gewinnt?

Zum Thema "Selbstbestimmung am Lebensende" hat die Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) im November 2012 einen Vorschlag zur Einrichtung von Suizid-Beratungsstellen vorgelegt.

Haben Sie diesen Entwurf gelesen und werden Sie sich für die Einrichtung solcher Beratungsstellen einsetzen?

Ich (86 Jahre alt) meine, das auch dieses Tabu endlich in Angriff genommen werden muss als Gegenstück zur Beratung für den Abbruch einer Schwangerschaft.