Günter Garbrecht (SPD)

Kandidat Landtagswahl NRW 2010
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Sehr geehrter Herr !

Die SPD setzt sich in NRW für eine Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni ein. Auf der Bundesebene hat Rot-Grün 2003 gesetzlich die Studiengebührenfreiheit festgeschrieben. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 26 Januar 2005 dies als einen unzulässigen Eingriff in die Gestaltungshoheit der Länder gewertet. Dieses Urteil war der "Türöffner" für die CDU geführten
Landesregierungen auf breiter Front Studiengebühren einzuführen, in anderen Bundesländern ohne Studienkontenmodell wie auch in NRW. Die Einführung des Studienkontenmodells bezog sich auf eine Gebühr, die nach Ablauf der 1,5 fache Regelstudienzeit auf die Studierenden zukam. Hier kann nicht von einer abschreckenden Wirkung für Studienanfänger gesprochen werden. Vielmehr stellte sich 2004 an vielen Universitäten die Frage, ob und wie viele Studienplätze von Langzeitstudierenden, die vielleicht auch gar nicht mehr aktiv studieren belegt und damit für andere Studierende blockiert wurden. Hier wurde für die, die bereits länger als vorgesehen von einem Studienplatz profitiert hatten, ein Eigenanteil eingefordert, um den Anreiz für einen Abschluss zu erhöhen. Ein Studienplatz kostet das Land und damit den Steuerzahler mehrere Tausend Euro pro Studierendem pro Semester. Hier trägt die Politik auch Verantwortung gegenüber denen, die nicht studieren.

Ich halte allgemeine Studiengebühren für einen falschen Weg. Da gibt es für mich auch keinen Sinneswandel. Studiengebühren sind Zugangshürden zu einem akademischen Berufsabschluss, von denen wir in Deutschland mehr brauchen. Insbesondere für Kinder aus sozial und finanziell benachteiligten, bildungsfernen Familien muss das Studium mehr als bisher zu einer selbstverständlichen Option werden, zu viele werden abgeschreckt. Es ist auch richtig, dass sich zu viele Studierende in eine prekären finanziellen Situation befinden. Dass wollen wir grundsätzlich ändern, darum schaffen wir die Studiengebühren ab. Dazu gehört aber auch eine ausreichende BAföG Finanzierung, die es ermöglicht sein Studium ohne Arbeit zu absolvieren. Insbesondere hier setzen wir uns auch für eine Verbesserung der allgemeinen finanziellen Situation der Studierenden ein.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Garbrecht

Sehr geehrter Herr ,

über die Ausgaben für Jugendarbeit in NRW sowie aller Bundesländer gibt eine Ausarbeitung des parlamentarischen Gutachterdienstes des Landtages NRW Auskunft Adresse einfügen. Aus S. 33 können sie entnehmen, dass die Ausgaben 2004 79,9 Millionen Euro betrugen.
Die Kürzungen im Bereich der Jugendförderung sind uns in den Jahren nicht leicht gefallen. Wir haben dir Volksinitiative der Jugend und Wohlfahrtsverbände als Unterstützung begriffen, ein Jugendfördergesetz im Oktober 2004 zu beschließen.
Wir haben in §16 dieses Jugendfördergesetzes festgelegt, dass für deren Zwecke 96 Millionen Euro jährlich in den Landeshaushalt einzustellen sind.
Jahr für Jahr stellt die SPD-Landtagsfraktion nun den Antrag, den Kinder- und Jugendförderplan mit den gesetzlich vorgesehenen 96 Mio. Euro auszustatten. Daran halten wir fest.

Ich hoffe ich habe damit Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Garbrecht