Günter Garbrecht (SPD)
Kandidat Landtagswahl NRW 2010
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Günter Garbrecht
Zur Person Günter Garbrecht
Persönliches

Persönliche Daten:
06.01.1950 in Bünde geboren; ledig.
1965 Volksschulabschluss
1965-1968 Lehre als Werkzeugmacher
1970-1973 Sekretär der SJD "Die Falken" im
Bezirk Ostwestfalen-Lippe
1974-1975 Grundwehrdienst
1976-1978 Studium an Hochschule für Wirtschaft
und Politik, Hamburg
1978-1980 Zeitarbeitnehmer
1981 bis 2000 Werkzeugmacher

Daten zur politischen Laufbahn:
seit 1973 Mitglied der SPD
1986-2003 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
für Arbeitnehmerfragen im
SPD-Unterbezirk Bielefeld.
1984-1989 Mitglied der Bezirksvertretung
Bielefeld-Mitte
seit 1989 Mitglied im Rat der Stadt Bielefeld;
dort:
seit 1994 Vorsitzender des Sozial- und
Gesundheitsausschusses.
1994-2000 Mitglied der Landschaftsversammlung
Westfalen-Lippe
seit 1965 Mitglied der IG Metall

seit
02.06.2000 Abgeordneter des Landtags
Nordrhein-Westfalen
seit 2005 Vorsitzender des Ausschusses für
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Günter Garbrecht, MdL



Als Werkzeugmacher mit langer beruflicher Erfahrung weiß ich gut, wie es in der Arbeitswelt heute aussieht. Dem Landtag NRW gehöre ich seit dem Jahr 2000 an. Neben meinem Landtagsmandat haben Sie, meine Wählerinnen und Wähler, mich seit 1989 mit einem Sitz im Rat der Stadt Bielefeld betraut. So stehe ich als Person für eine enge Verknüpfung von Stadt- und Landespolitik.
Meine Schwerpunkte sind die Sozial-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik. In Bielefeld bin ich sozialpolitischer Sprecher meiner Fraktion. In Düsseldorf war ich in der letzten Legislaturperiode (2000 - 2005) als NRW - Landtagsabgeordneter stellv. Vorsitzender einer Kommission, die die Pflege von Menschen für die Zukunft sichert. Des weiteren war ich Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss und im Ausschuss für Städtebau und Wohnen.
Seit der Landtagswahl 2005 bin ich Vorsitzender des NRW - Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses.

Hier ein Portrait über mich aus der "Landtag intern" von dem Journalisten Peter Jansen:

Düsseldorf, 02. Oktober 2006
"Landtag Intern"

Porträt der Woche: Günter Garbrecht (SPD)
Kämpfernatur

Peter Jansen
Düsseldorf. Zwischen Bielefeld und Düsseldorf kennt Günter Garbrecht mittlerweile jeden Busch an der Böschung und jeden Schaffner im Zug. Mindestens drei Mal in der Woche pendelt der SPD- Abgeordnete zwischen seinem Heimatort und der Landeshauptstadt, nimmt im Landtag an Fraktions- und PLenarsitzungen teil, sitzt dem Auschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vor, eilt zurück an den Teutoburger Wald, wo er zur Ratssitzung muss, zum TReffen der kommunalen Beschäftigungsgesellschaft REGE, deren Aufsichtsrat er vorsteht oder zur Arbeitsgemeinschaft von Stadt und Arbeitsagentur, wo er als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung agiert. Zurück in Düsseldorf geht es in den Innenausschuss, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist, oder in gleicher Funktion zur Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der Landes- SPD.
Doch Garbrecht ist das Gegenteil des Politikers, der nur nach Pöstchen schielt und sich mit der Vielzahl seiner Ämter und Funktionen brüstet. Was er macht, das macht er auch richtig, dafür sorgt schon seine markante Stimme, mit der er mühelos jeden Ausfall von Mikrofonen in Sitzungssälen beliebiger Größe überspielen kann. Dabei ist es kein Zufall, dass Garbrecht sich vorwiegend da engagiert, wo es um die Sorgen und Probleme von Menschen am Rande unserer Gesellschaft geht, um Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger, um Drogenabhängige und Pflegebedürftige. "Ich bin davon getrieben, Benachteiligungen und Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft abzubauen oder wenigstens zu bekämpfen". Garbrecht stammt nicht nur aus einer SPD-Familie und ist deshalb überzeugt, dass diesen Randgruppen am ehesten durch sozialdemokratische Politik zu einem selbst bestimmten und menschenwürdigen Leben verholfen werden kann. Er hat selbst einiges von den Tiefen durchlebt und durchlitten, mit denen er sich heute als Politiker beschäftigt.
Kämpfernatur
Sein erster engerer Kontakt mit dem Bielefelder SPD-Büro galt nicht der Abgabe des Aufnahmeantrags. Zusammen mit seinen damaligen Kollegen aus der IG Metall besetzte er in den wilden Jahren der Studentenbewegung die Geschäftsstelle, um gegen die von der damaligen Großen Koalition in Berlin beschlossenen Notstandsgesetze zu protestieren. Garbrecht hatte damals gerade eine Lehre als Werkzeugmacher abgeschlossen, engagierte sich als Jugendvertreter in der Gewerkschaft und war organisiert in der Sozialistischen Jugend "Die Falken". Weil ihm der politische Kampf damals wichtiger war als geregelte Arbeit, verlor er zwischenzeitlich immer wieder mal seinen Job, schlug sich als Arbeitsloser oder mit Gelegenheitsarbeiten durch. Einen gut bezahlten Arbeitsplatz bei Miele verlor er, weil er damals im Rahmen der Aktion "Roter Punkt" an einem dreiwöchigen Streik gegen Preiserhöhungen bei Bussen und Bahn mitwirkte, der den Personennahverkehr in Ostwestfalen weitgehend stilllegte.
1972 trat Garbrecht zur Unterstützung der Ostpolitik Willy Brandts in die SPD ein. Nach einer Entziehungskur Anfang der 80er Jahre und einem zwischenzeitlichen Studium an der Hochschule für Politik und Wirtschaft in Hamburg, ging er in seinem erlernten Beruf zu einem mittelständischen Betrieb in Bielefeld, der Komponenten für die Automobilindustrie herstellt. Über die Bezirksvertretung gelangte er 1989 in den Stadtrat und hatte es nicht leicht, die Arbeit als Schichtleiter mit dem kommunalpolitischen Engagement zu verknüpfen. Zur Landtagskandidatur entschloss sich Garbrecht im Jahr 2000, "damit auch mal einer ins Parlament kommt, der selbst am Schraubstock gestanden hat und nicht nur Gewerkschaftssekretäre".
Zum Abschalten und Entspannen geht Garbrecht mindestens einmal in der Woche in die Sauna. "Wenn Du 20 Minuten bei 100 Grad geschwitzt hast, dann denkst Du nicht mehr an Politik." Und wenn am Wochenende einmal keine Termine, keine Sitzungen und keine Kongresse auf dem Kalender stehen, dann geht er in Bielefeld auf den Markt, kauft ein und kocht abends für seine Freunde
Kandidaten-Check
Beim Kandidaten-Check können Sie Ihre eigenen politischen
Überzeugungen mit denen Ihrer Kandidaten vergleichen.
Günter Garbrecht hat sich am Kandidaten-Check beteiligt und zu allen von 31 Thesen Position bezogen.
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
09.04.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Garberecht,

Sie haben in der Legislaturperiode 2000-2005 als Abgeordnerter der SPD der Einführung von Langzeitstudiengebühren zugestimmt. Für mich war dies der Türoffner, der es schwarz-gelb erst ermöglicht hat, allgemeine Studiengebühren einzuführen.

Studiengebühren (egal ob langzeit oder allgemein) sind ungerecht, weil sie die Möglichkeit einer Hochschulausbildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig machen und laut der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks jedes Jahr Tausende junger Menschen am Studium hindern.

Wie ist Ihre Position zu Studiengebühren heute? Falls Sie heute eine andere Meinung haben, würde mich interessieren, was die Gründe für Ihren Sinneswandel sind!

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Günter Garbrecht
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14.04.2010
Günter Garbrecht
Sehr geehrter Herr !

Die SPD setzt sich in NRW für eine Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni ein. Auf der Bundesebene hat Rot-Grün 2003 gesetzlich die Studiengebührenfreiheit festgeschrieben. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 26 Januar 2005 dies als einen unzulässigen Eingriff in die Gestaltungshoheit der Länder gewertet. Dieses Urteil war der "Türöffner" für die CDU geführten
Landesregierungen auf breiter Front Studiengebühren einzuführen, in anderen Bundesländern ohne Studienkontenmodell wie auch in NRW. Die Einführung des Studienkontenmodells bezog sich auf eine Gebühr, die nach Ablauf der 1,5 fache Regelstudienzeit auf die Studierenden zukam. Hier kann nicht von einer abschreckenden Wirkung für Studienanfänger gesprochen werden. Vielmehr stellte sich 2004 an vielen Universitäten die Frage, ob und wie viele Studienplätze von Langzeitstudierenden, die vielleicht auch gar nicht mehr aktiv studieren belegt und damit für andere Studierende blockiert wurden. Hier wurde für die, die bereits länger als vorgesehen von einem Studienplatz profitiert hatten, ein Eigenanteil eingefordert, um den Anreiz für einen Abschluss zu erhöhen. Ein Studienplatz kostet das Land und damit den Steuerzahler mehrere Tausend Euro pro Studierendem pro Semester. Hier trägt die Politik auch Verantwortung gegenüber denen, die nicht studieren.

Ich halte allgemeine Studiengebühren für einen falschen Weg. Da gibt es für mich auch keinen Sinneswandel. Studiengebühren sind Zugangshürden zu einem akademischen Berufsabschluss, von denen wir in Deutschland mehr brauchen. Insbesondere für Kinder aus sozial und finanziell benachteiligten, bildungsfernen Familien muss das Studium mehr als bisher zu einer selbstverständlichen Option werden, zu viele werden abgeschreckt. Es ist auch richtig, dass sich zu viele Studierende in eine prekären finanziellen Situation befinden. Dass wollen wir grundsätzlich ändern, darum schaffen wir die Studiengebühren ab. Dazu gehört aber auch eine ausreichende BAföG Finanzierung, die es ermöglicht sein Studium ohne Arbeit zu absolvieren. Insbesondere hier setzen wir uns auch für eine Verbesserung der allgemeinen finanziellen Situation der Studierenden ein.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Garbrecht
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
09.04.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Gabrecht,

2005 hat die rot-grüne Regierung, in ihrer Zeit als SPD-Abgeordneter, die Mittel für die Jugendarbeit um 23 Millionen Euro auf 76 Mio. gekürzt. Die CDU hat damals versprochen, dies rückgängig zu machen, passiert ist aber wenig. Wie stehen sie zu diesen nicht hinnehmbaren Kürzungen in Zeiten, in denen gerade eine gute und breite Jugendarbeit, auch unter Integrationsaspekten sehr wichtig wäre?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Günter Garbrecht
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14.04.2010
Günter Garbrecht
Sehr geehrter Herr ,

über die Ausgaben für Jugendarbeit in NRW sowie aller Bundesländer gibt eine Ausarbeitung des parlamentarischen Gutachterdienstes des Landtages NRW Auskunft Adresse einfügen. Aus S. 33 können sie entnehmen, dass die Ausgaben 2004 79,9 Millionen Euro betrugen.
Die Kürzungen im Bereich der Jugendförderung sind uns in den Jahren nicht leicht gefallen. Wir haben dir Volksinitiative der Jugend und Wohlfahrtsverbände als Unterstützung begriffen, ein Jugendfördergesetz im Oktober 2004 zu beschließen.
Wir haben in §16 dieses Jugendfördergesetzes festgelegt, dass für deren Zwecke 96 Millionen Euro jährlich in den Landeshaushalt einzustellen sind.
Jahr für Jahr stellt die SPD-Landtagsfraktion nun den Antrag, den Kinder- und Jugendförderplan mit den gesetzlich vorgesehenen 96 Mio. Euro auszustatten. Daran halten wir fest.

Ich hoffe ich habe damit Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Garbrecht
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