Günter Bell (DIE LINKE)

Kandidat Landtagswahl NRW 2010
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vom Grundsatz ist mir die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens sympathisch. Unter "bedingungslosem Grundeinkommen" (BGE) werden jedoch ganz gegensätzliche Konzepte vertreten. Auch solche, die auf eine Senkung der Löhne abzielen und den Sozialstaat demontieren wollen. Aber selbst diejenigen Konzept, die auf die Überwindung von Armut und auf eine soziale Emanzipation abzielen, basieren auf der falschen Annahme, es sei nicht mehr möglich, für alle Arbeitswilligen einen existenzsichernden Arbeitsplatz zu bekommen, der Gesellschaft gehe die Erwerbsarbeit aus. Diese Einschätzung teile ich nicht.

Wenn wir die kapitalistischen Macht- und Verteilungsverhältnisse erfolgreich in Frage zu stellen, ist es auch möglich, Vollbeschäftigung zu erreichen.

Meine Befürchtung: Würde tatsächlich ein BGE eingeführt, könnten von den Unternehmen viele Löhne entsprechend gekürzt werden. Sie wären dann nur noch "Zuverdienst" zum BGE. Das Ergebnis wäre die flächendeckende Einführung eines Kombilohns: Das Unternehmen bräuchte nur noch den Teil des Lohnes zu bezahlen, der über das Existenzminimum hinausgeht.

Ich erwarte zudem negative Auswirkungen auf die Sozialversicherungen und befürchte, dass in der realen Umsetzung das Leistungsniveau des BGE noch unter dem heutigen "Hartz IV" liegen wird. Das BGE wäre dann eben kein Beitrag zur Vermeidung von Armut.

Was sind meine Alternativen zum BGE:
· Ein gesetzlicher Mindestlohn, denn von Arbeit muss man leben können.
· Auch wer keine Arbeit hat, hat Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben.
· Abschaffung des Zwangs zur Annahme von prekären Billig-Jobs und "Ein-Euro-Jobs".
· Eine Politik, die der Massenerwerbslosigkeit ein Ende setzt - mit öffentlichen Investitionen, Stärkung der Massenkaufkraft und Arbeitszeitverkürzungen.

Wenn Sie mehr wissen wollen, empfehle ich den Beitrag von Daniel Kreutz. Zu finden unter: www.labournet.de

Mit freundlichen Grüßen
Günter Bell