Gudrun Köncke (GRÜNE)

Abgeordnete Hamburg 2004-2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

Diesmal möchte ich Ihnen widersprechen: Natürlich bin ich davon überzeugt, dass wir das bessere Konzept gegen die Arbeitslosigkeit in Hamburg haben. Und dabei betone ich insbesondere für Hamburg, weil wir als Metropole eine besondere soziale Struktur und nätürlich auch die besonderen wirtschaftlichen Bedingungen zu berücksichtigen haben. Arbeitsmarktpolitik ist ein Hamburger Thema. Die Struktur der Arbeitslosigkeit zeigt weiterhin, dass geringe Qualifizierung und langjährige Arbeitslosigkeit die Haupthindernisse für die Erwerbslosen bedeuten - 2/3 aller Arbeitslosen werden von der Hamburger ARGE betreut - sind also langjährig ohne Arbeit.

Unser erstes Ziel muss es sein, die Vermittlung in Arbeit grundsätzlich zu verbessern. Es kann nicht angehen, dass Arbeitssuchende zuallererst einen 1-Euro-Job angeboten bekommen, der 2. Arbeitsmarkt ist - auch laut Gesetz - eine nachrangige Lösung. Noch immer - zwei Jahre nach der Einsetzung der neuen Arbeitsgemeinschaft - muss ein Vermittler noch bis zu 600 Arbeitslose betreuen, es gibt keinen funktionierenden Arbeitgeberservice, Arbeitsagentur und Stadt - die in der Arbeitsgemeinschaft die Langzeitarbeitslosen betreuen - behindern sich gegenseitig: Wir fordern damit eine Intensivierung der Arbeitsvermittlung (z.B. nach dem Münchner-Modell) und die sog. Option: eine Verantwortung - und die soll in Hamburg liegen.

Qualifizierung und Weiterbildung ist das Mittel gegen die grundlegende strukturelle Arbeitslosigkeit - Bildung und lebenslanges Lernen sind die zentralen Forderungen. Wirtschaftsunternehmen beklagen bereits jetzt einen abzusehenden Mangel an Fachleuten, auch bei den Zeitarbeitsfirma ist der "Markt" langsam leergefegt. Arbeitsmarktpolitische Mittel müsssen eingesetzt werden, um anzulernen, umzuschulen, im Job weiterzubilden - nicht ungesteuert und ziellos - sondern kontolliert und evaluiert. Heute zeigt sich, dass Qualifizierung weiterhin höchste Integrationsquoten begründet.

Wir gehen nicht davon aus, dass in absehbarer Zeit alle 85.000 Arbeitslose in Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarktes zu vermitteln sind. Ein zweiter Arbeitsmarkt kann, soll, muss eine Möglichkeit bieten, Qualifikationen wieder aufzubauen, weiterzuentwickeln - Beschäftigung zu ermöglichen, solange Beschäftigung auch wesentlich "gesellschaftliche Teilhabe" bedeutet. Nur - und das unterscheidet uns auch ganz wesentlich von der CDU - wollen wir kein Abschieben in 1-Euro-Jobs, sondern sinnvolle Beschäftigung dort, wo sie benötigt wird. Eine VerKnüpfung von sozialer Stadtteilentwicklung und Arbeitsmarktpolitik - mehr soziale Infrastruktur für die Menschen in benachteiligten Stadtteilen. Es geht nicht darum Arbeitslose zentral gesteuert in Maßnahmen zu parken, sondern vor Ort Projekte zu entwickeln, die den Menschen helfen - den Bewohnern und den Arbeitslosen: eine Bürgerarbeit, die nicht Stigmatisierung und Ausgrenzung bedeutet, sondern Teilhabe an der Stadtgesellschaft, der Bürgergesellschaft.

Neue Jobs entstehen heute nicht nur im Hafen, sondern im Bereich neuer Technologien - insbesondere der erneuerbaren Energien - hier kann Arbeitsmarktpolitik einen Beitrag leisten, um entsprechende Fachleute zu fördern, entsprechende Ausbildungsmöglichkeiten zu fördern.

Nicht zu akzeptieren bleibt, dass der jetzige Senat seine eigenen Anstrengungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zurückgefahren hat - und zwar nicht nur materiell. Ein Engagement dieses Senates wird nur dort deutlich, wo ohnehin Arbeitsplätze entstehen - das ist dann ein Grund zum feiern - aber keine Politik. Aufgabe muss es sein, die strukturellen Probleme in Bezug auf die Bildung und Ausbildung anzugehen, langwährende Arbeitslosigkeit in eine gemeinwohlorientierte Beschäftigung umzusetzen und den neuen wirtschaftlichen Strukturwandel in Bezug auf Ressourcenverbrauch und Klimaauswirkungen für Hamburg zu nutzen....

Das wiederum in Kürze - ich bitte Sie bei weiterem Interesse genauer nachzufragen -

Mit vielen Grüßen
Gudrun Köncke

Sehr geehrte Frau ,

Ihren Einwand kann ich gut nachvollziehen - in der Hafen-City, die ich häufiger besucht habe, war ich mir auch nicht immer sicher, ob die Autofahrer meinen berechtigten Anspruch, mit dem Fahrrad auf der Straße fahren zu dürfen und zu sollen, entsprechend akzeptieren und berücksichtigen.

Tatsächlich ist es so - dass es (in Übereinstimmung mit den organisierten Farhrradvertretern) immer die Forderung war, statt auf gefährlicheren und unzulänglicheren Fahrradwegen, die Straße benutzen zu können - das haben die Autofahrer zu berücksichtigen. In der Hafencity haben wir jetzt genau die Situation. Ich meine, wir müssen den Anspruch, auf dem Fahrweg eine angemessene Berücksichtigung zu finden, weiter unterstützen. Für Kinder gilt dabei weiter, dass diese den Fußweg nutzen können.

Einen Mangel sehe ich darin, dass es keine Fahrradstellplätze gibt - hier ist entsprechend nachzufordern.

Mit vielen Grüßen - Gudrun Köncke

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben eine Vielzahl sehr detaillierter Fragen zu einem Projekt, Beschäftigungsträger, gestellt, die ich Ihnen so detailliert natürlich auch nicht aktuell beantworten kann. Grundsätzlich unterstützen wir die gezielte Förderung von älteren Arbeitnehmern - und die Spezialisierung eines Beschäftigungsträgers. Vor Ort konnte ich mich davon überzeugen, dass hier eine engagierte Arbeit geleistet wird - was vielen die Chance auf einen Job ermöglicht hat.
Insgesamt haben wir die Arbeit der Beschäftigungsträger immer sehr kritisch verfolgt - und unseren Anspruch eingefordert, nämlich dass die Vermittlung ausgeschöpft wird, dass keine sinnlose Beschäftigung als Ein-Euro-Job aufgenötigt wird, dass Qualifizierung und Weiterbildung im Vordergrund stehen - um ehrliche Perspektiven für den Einzelnen auf Arbeit zu begründen. Wir werden am Ende des Jahres wieder eine Große Anfragen zu dem Thema stellen - und dabei auch einzelne Projekte genauer vergleichen.

Ihr Anliegen bleibt für mich - das muss ich allerdings auch gestehen - undeutlich.

Mit vielen Grüßen
Gudrun Köncke

Sehr geehrter Herr ,

Da Sie sich ja sehr intensiv und auch bereits seit längerer Zeit mit dem Thema befasst haben, wird Ihnen auch nicht entgangen sein, dass wir - die GAL-Fraktion - uns bereits fast zu jeder einzelnen 1-Euro-Job-Maßnahme gäußert haben, dass wir bisher die entschiedensten Kritik an der Hamburger 1-Euro-Praxis formuliert haben - und den Wert für den Arbeitslosen - hinsichtlich einer Qualifizierung oder verbesserten Integration massiv und kontinuierlich in Frage stellen - dazu kommt die, auch von Ihnen beschriebene, psychische Belastung, denen Arbeitslose ausgesetzt sein können.

Mehrere Hundert Anfragen, Anträge und Pressemitteilungen liegen seit den letzten drei Jahren (seit Einführung der 1-Euro-Jobs) hinter uns - ohne dass sich etwas geändert hätte. Deshalb geben wir die Hoffnung nicht auf - und schließlich könnte sich ab dem 24.02. so einiges ändern. Vielleicht wollen Sie uns dabei unterstützen. Unsere Zielrichtung ist, ein Angebot für Arbeitslose zu schaffen, dass auf Qualifizierung und Weiterbildung, Vermittlung und zusätzliche sinnvolle Beschäftigung basiert.

Nochmals zu Ihren konkreten Fragen. Ich stimme Ihnen vollständig darin zu, dass der Projektauftrag, der sich auf eine massenhafte Umsetzung von 1-Euro-Jobs konzentriert, eine Verschwendung von Steuergeldern bedeutet. Ganz richtig sehen Sie jetzt Herrn Uldall in der Beweispflicht!

Mit vielen Grüßen
Gudrun Köncke

Sehr geehrter Herr ,

die zentrale Antwort vorweg: Nein - die Grünen haben nicht absolut und generell ausgeschlossen, mit irgendeiner Partei zusammenzuarbeiten - außer mit der DVU oder Verwandten. In Bezug auf "Die Linke" war die Situation bei der letzten MV so, dass der Vorstand der Linken zunächst eine mögliche Tolerierung in Aussicht gestellt hatte - die Basis aber selbst eine Tolerierung ausgeschlossen hatte. Die Situation blieb weiterhin unklar. Aufgrund dessen sowie des gleichermaßen unübersichtlichen Programmes (in Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik z.B. die Forderung, Steuermehreinnahmen für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu verwenden - also kurzfristige Mehreinnahmen für langfristige Betriebsausgaben zu veranschlagen - ohne strukturelle Perspektive)und unübersichtlichen Personals hat sich unsere MV gegen Gespräche mit "Die Linke" ausgesprochen - zudem vor dem Hintergrund, dass auch alle andere Parteien, die für eine Regierung möglich wären, dies versagt hatten. Kurz gesagt: Warum sollten wir gegen die Wand reden? - Aus welcher Gefolgsamkeit.

Zu Schwarz-Grün: Sie haben Recht. Die CDU ist nicht unser Wunschpartner - gerade weil es im Wesentlichen auch sog. ideologische Vorbehalte gibt - Weil die CDU bisher für ein grenzenloses Wachstum eingetreten ist, weil die CDU die Leistungen des Sozialstaates als Almosen begreift - nicht als Voraussetzungen für gleichberechtigte Teilhabe. Und - gestatten Sie mir die persönliche Anmerkung - die CDU bleibt mir aus meinem politischen Werdegang heraus suspekt, war schließlich immer der politische Gegner.

Und trotzdem. Reden wir doch endlich über Inhalte. Mein Ziel ist es nicht, mich mit der Forderung nach mehr Chancengerechtigkeit in der Opposition wohl zu fühlen - sondern mein Ziel ist es, gleiche Bildungschancen als Voraussetzung für Gerechtigkeit durch eine Neuausrichtung der Bildungspolitik auch endlich umzusetzen. Mein Ziel ist eine Wirtschaftspolitik, die sich nicht auf die Wirtschaftsexplosion in China verlässt, sondern im Zeichen der "Kreativen Stadt" die Herausforderungen annimmt - Hamburg zu einem Zentrum für erneuerbare Energien macht. Die die vorhandenen Mittel einsetzt, um den wichtigsten Standortfaktor - nämlich die Gesellschaft - zu fördern. Und diese Möglichkeit habe ich nur in der Regierung, nicht in einer Opposition, die zudem noch so klein ist, dass sie keiner mehr wahrnimmt. Deshalb strebe Koalitionsverhandlungen an - nicht um jeden Preis - aber auch nicht um jeden Preis: Opposition.

Mit vielen Grüßen
Gudrun Köncke