Gregor Amann (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

die zunehmende Gewalttätigkeit von Jugendlichen ist in der Tat ein großes Problem, mit dem sich (auch) die Politik ernsthaft beschäftigen muss. Allerdings besteht hier der Handlungsbedarf weniger auf Bundesebene. Das Jugendstrafrecht enthält bereits fast alle der in der aktuellen Diskussion geforderten Maßnahmen. Das Problem ist vielmehr die mangelnde Anwendung dieser Möglichkeiten. Hierfür sind allerdings die Länder zuständig, die in Deutschland für die Bereiche Polizei und Justizvollzug (aber auch Schulen und Bildung) verantwortlich sind.

Für besonders wichtig halte ich – genau wie Sie - eine möglichst schnelle und konsequente Verfolgung und Bestrafung von Straftätern. In Hessen dauert ein Strafverfahren gegen jugendliche Verdächtige jedoch im Durchschnitt länger als vier Monate und damit am längsten in ganz Deutschland. Und wer dann endlich verurteilt wird, muss oft erneut Monate warten, bis ein Platz im Jugendarrest frei wird. Hier wurde in den letzten Jahren sogar noch massiv gekürzt. Bis zum Antritt der Strafe vergeht also schnell mal ein Jahr, in dem die Täter frei und unbehelligt herumlaufen. Auch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendämtern wäre hier sinnvoll. Aber das geht eben nicht ohne eine gute Ausstattung von Polizei und Justiz. Wer hier – so wie die derzeitige hessische CDU-Landesregierung - am falschen Ende spart, zahlt später die Zeche.

Und auch im Bereich der Gewaltprävention an den Schulen hat die Landesregierung praktisch alle Mittel gestrichen. Da darf man sich dann nicht wundern, dass in Hessen die Zahl der gefährlichen schweren Körperverletzungen der 14- bis 18-Jährigen seit dem Amtsantritt von Roland Koch um 66,1 Prozent angestiegen ist; das ist nach meinem Wissen bundesweiter Rekord! (Diese Zahlenangabe stammt übrigens aus der Zeitschrift "Focus".) Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit Roland Koch bei diesem Thema rhetorisch große Töne spuckt, während gleichzeitig die von ihm geführte Landesregierung in der Praxis der Kriminalitätsbekämpfung und -prävention komplett versagt.

Ich bin mir sicher, dass sich dies mit Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin und Jürgen Walter als Innenminister ändern wird. Übrigens kommt Jürgen Walter, der bei einem Wahlsieg der SPD als hessischer Innenminister vorgesehen ist, auf meine Einladung am 23. Januar (19 Uhr) nach Frankfurt (Haus Gallus, Frankenallee 111). Er wird dort mit Ministerpräsident a.D. Hans Eichel über diese und andere Fragen der Landespolitik sprechen. Natürlich gibt es dort auch die Möglichkeit, ihm direkt Fragen zu stellen. Ich lade Sie dazu herzlich ein!

Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Amann

Sehr geehrter Herr ,

den Umzug der Deutschen Börse von Hausen nach Eschborn bedauere ich sehr. Leider habe ich als Bundestagsabgeordneter hier keinerlei Einflussmöglichkeiten. Frankfurt, das als Kernstadt für die gesamte Rhein-Main-Region viele Aufgaben wahrnimmt und finanziert, wird niemals seinen Gewerbesteuersatz auf das Niveau von Eschborn absenken können. Deshalb ist eine kohärente und ausgleichende Regionalpolitik, wie sie meine Partei schon seit langem fordert, umso notwendiger. Leider hat die hessische CDU-Landesregierung auch auf diesem Gebiet völlig versagt; Roland Kochs Ballungsraumgesetz hat sich als absoluter Rohrkrepierer erwiesen. Wenn Sie mehr über das Konzept der hessischen SPD für eine sinnvolle und weitsichtige Regionalpolitik wissen wollen, dann schauen Sie doch mal in unser Landtagswahlprogramm: www.spd-hessen.de.

Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Amann

Sehr geehrter Herr ,

was Peter Struck kritisieren wollte, war die Tatsache, dass Roland Koch den brutalen und durch nichts zu rechtfertigenden Überfall auf einen Rentner in München sehr einseitig für seinen Wahlkampf in Hessen instrumentalisiert. Wäre ihm das Thema Jugendgewalt wirklich ein so wichtiges Anliegen, dann hätte Koch auch schon in den vergangenen Jahren seine Stimme erheben müssen, wenn rechtsextreme Jugendliche Menschen krankenhausreif schlugen (und sogar töteten). Diese Vorfälle schienen ihn aber nie zu interessieren. Entdeckt hat er das Thema erst in den letzten Wochen als die Wahlprognosen für die CDU im hessischen Landtagswahlkampf kontinuierlich sanken. Insofern gebe ich Peter Struck Recht. Aber ich bin, wie Sie, der Meinung, dass Struck sich dabei in Wortwahl und Stil tatsächlich "vergaloppiert" hat. In Wahlkampfzeiten wird eben etwas schärfer und zugespitzter formuliert, bei allen Parteien (das soll aber keine Rechtfertigung sein!). Auch ich bin für eine konsequente und schnelle Bestrafung von Straftätern, aber gerade hier hat die von Roland Koch geführte Landesregierung eine beschämende Bilanz. Lesen Sie hierzu meine Antwort auf eine diesbezügliche Frage von Herrn Baier.

Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Amann

Sehr geehrter Herr Rüger,

zuerst einmal: im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir vereinbart, dass kein Koalitionspartner den anderen mit der Hilfe anderer Parteien im Bundestag überstimmen darf. Das ist eine übliche Vereinbarung, wenn zwei (oder mehr) Parteien sich auf die Dauer einer Legislaturperiode zur Zusammenarbeit in Form einer Koalition verpflichten. Allein deswegen schon konnte die SPD dem Antrag der "Linken" nicht zustimmen. Natürlich weiß die Linkspartei das auch, denn in Koalitionen, in denen sie selbst mitbeteiligt ist, handhabt sie das genauso. Deshalb ist ihre angebliche Empörung über das Stimmverhalten der SPD auch scheinheilig und unehrlich.

Aber es gibt auch einen guten inhaltlichen Grund gegen den Antrag der "Linken" zu stimmen: Er wäre eine klare Verletzung von EU-Recht, das auch für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich ist. Übrigens ignoriert der Antrag, dass schon jetzt - im Rahmen der bestehenden Ausnahmen nach EU-Recht - eine Reihe von Produkten für Kinder dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen, z.B. Nahrungsmittel, Milchprodukte, Süßigkeiten und Bücher. Weitergehende Ausnahmen würden darüber hinaus nicht nur ein teures EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nach sich ziehen, sondern dem Staat auch weniger Steuereinnahmen bescheren, die m. E. sinnvoller und zielgerechter in Kinderbetreuung, Bildung und direkte Hilfen für tatsächlich Bedürftige (eine Mehrwertsteuersenkung käme ja auch denen zugute, die gar nicht darauf angewiesen sind) investiert werden könnten. Leider lehrt die Erfahrung der Vergangenheit außerdem, dass es sehr fraglich ist, ob eine Senkung der Mehrwertsteuer tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben würde. Anstatt also die Gewinnspanne der davon profitierenden Unternehmen zu erhöhen, möchte ich lieber die eingenommenen Steuereinnahmen für die Unterstützung derjenigen ausgeben, die wirklich darauf angewiesen sind. Wie die meisten Anträge der "Linken" ist also auch dieser Antrag sehr populistisch, aber letztlich ohne Substanz.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Amann

Sehr geehrter Herr ,

auch wenn die A661, wie Sie zurecht anmerkten, gar nicht in meinem Wahlkreis liegt, fühle ich mich als Frankfurter Bundestagsabgeordneter dennoch auch für dieses Thema zuständig. Ich kann die Sorgen der Anwohner über den unzureichenden Lärmschutz an der A661 sehr gut verstehen. Deswegen bin ich auch schon seit geraumer Zeit im Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium auf der Suche nach einer Lösung für dieses Problem, u.a. habe ich mehrere persönliche Gespräche zu diesem Thema mit dem zuständigen Staatssekretär geführt.

Bisher ist eine befriedigende Lösung allerdings nicht in Sicht, da die von Ihnen gewünschte Einhausung einen sehr hohen zwei-, möglicherweise auch dreistelligen Millionenbetrag kosten würde und sie gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Wie Sie wissen, ist der Planfeststellungsbeschluss, auf dessen Grundlage der Ausbau der A661 derzeit durchgeführt wird, bereits fast 30 Jahre alt. Der auf der Grundlage dieses Planfeststellungsbeschlusses vorgeschriebene Lärmschutz wird auch verwirklicht werden. Dass die heutigen Lärmschutzanforderungen inzwischen aber deutlich strenger sind, führt leider nicht zu einer rechtlichen Verpflichtung einer Anpassung dieses geplanten Lärmschutzes an heutige Standards. Die Stadt Frankfurt klagt derzeit auf einen verbesserten Lärmschutz, aber die Erfolgsaussichten dieser Klage wird von Fachleuten als, um es freundlich auszudrücken, unsicher bezeichnet. Aufgrund Ihres Hinweises habe ich mich in den letzten Tagen von meiner Kollegin Katja Mast aus Pforzheim über die Einhausung (nicht Tunnel) der Autobahn im Enztal informieren lassen. Dieses Gespräch ergab leider, dass es zwei wichtige Unterschiede zwischen dem Ausbau der A8 und der A661 gibt: Zum einen unterscheidet sich die topografische Lage der Enztal-Autobahn, zum anderen aber – viel wichtiger – gab es bei den Verhandlungen über den Lärmschutz an der A8 zu diesem Zeitpunkt noch keinen gültigen Planfeststellungsbeschluss, während dieser beim Ausbau der A661 bereits schon seit über zwei Jahrzehnten vorliegt (s.o.). Deshalb sind die Erfolgsaussichten im Falle der A661 deutlich geringer.

Ich werde weiter an diesem Thema dranbleiben, aber es wäre unredlich von mir, wenn ich Ihnen Hoffnung auf eine baldige Lösung des Problems, wie sie von Ihnen – zurecht - gewünscht wird, machen würde.

Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Amann, MdB