Gregor Amann (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

die von Ihnen angesprochene Neuregelung der Beschäftigungsverordnung, die zum 1. 1. 2009 in Kraft trat, hat das Ziel, den Zuzug qualifizierter Fachkräfte nach Deutschland zu erleichtern. Denn alle Experten sind sich darin einig, dass Deutschland zunehmend, zumindest in einigen Bereichen, unter einem Fachkräftemangel leidet. Die Ursachen dafür, auch das muss gesagt werden, liegen auch in der Personalpolitik vieler Unternehmen in den vergangenen Jahren, die Fachkräfte lieber in den Vorruhestand geschickt als weitergebildet und zu wenig Nachwuchskräfte ausgebildet haben. Gerade bei diesen beiden letzten Punkten ist die Bundesregierung ebenfalls aktiv und erste Erfolge zeichnen sich auch schon ab.
Dennoch ist auch die Neuregelung der BeschV sinnvoll. Damit wird der deutsche Arbeitsmarkt für Akademiker aus Drittstaaten für alle Branchen geöffnet, wobei die Vorrangprüfung, also ob die gewollte Neubesetzung deutsche Bewerber oder Bewerber aus der EU verdrängt, in Kraft bleibt. Außerdem dürfen die Arbeitsbedingungen nicht schlechter sein als für vergleichbare deutsche Beschäftigte. Für Absolventen deutscher Auslandsschulen, die bei uns eine qualifizierte Ausbildung absolvieren möchten, entfällt die Vorrangprüfung durch die Bundesagentur (BA), d. h. der Aufenthaltstitel kann ohne Einschaltung der BA von der Ausländerbehörde erteilt werden. Der Zugang zu einer sich daran anschließenden Beschäftigung wird ebenfalls durch Verzicht auf Vorrangprüfung erleichtert.
Und in diesem Zusammenhang bedarf es auch keiner Zustimmung der BA, wenn ein international agierender Konzern zum Zwecke der betrieblichen Weiterbildung (und nur dazu !) im inländischen Konzernteil für bis zu 3 Monate innerhalb eines Jahres ausländische Fachkräfte beschäftigt. Projektarbeit (statt Weiterbildung) wäre also gesetzeswidrig. Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist nicht zuletzt auch die Aufgabe der Tarifpartner in den betroffenen Unternehmen (Betriebsrat und Gewerkschaften).

Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Amann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ja, ich stimme mit den von Ihnen zitierten Forderungen des VdK Deutschland überein. Das "Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtgesetzes" trat am 1. April 2008 in Kraft und sieht eine Erhöhung der Verfahrensgeschwindigkeit der Sozialgerichte und Landessozialgerichte sowie eine Straffung des sozialgerichtlichen Ablaufs vor. Diese Maßnahmen sind gerade im Sinne der Betroffenen wichtig, da sie den Bedürfnissen dieser nach einem ausgewogenen und schnellen Verfahren entsprechen. Die Gerichtsbarkeiten werden im Sinne des VdK und der SPD nicht zusammengelegt und auch das sozialgerichtliche Verfahren bleibt weiterhin gebührenfrei.

Ebenso setzt sich die SPD momentan in den zuständigen Ausschüssen dafür ein, dass die Beratungshilfe und die Prozesskostenhilfe in gerichtlichen Verfahren kostenfrei und im bisherigen Umfang zugänglich bleiben. Es muss ein wirksamer, kostenfreier Rechtsschutz für jeden Bürger gewährleistet sein.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Amann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

das Konjunkturpaket II ist kein allgemeines politisches Programm, mit dem alle Probleme und Defizite unseres Landes behoben werden können oder sollen. Vielmehr hat es eine spezifische Zielrichtung, nämlich einen Wirtschaftsabschwung zu verhindern oder zumindest abzubremsen und möglichst viele Menschen vor einer drohenden Arbeitslosigkeit zu bewahren. Die in diesem Programm enthaltenen Maßnahmen wurden daher in erster Linie danach ausgewählt, inwieweit sie für diese Zielsetzung hilfreich sind. Von vielen Einzelmaßnahmen, wie z.B. der Senkung der Krankenkassenbeiträge und weiteren Entlastungen profitieren aber natürlich auch Behinderte ebenso wie Nicht-Behinderte.


In dem aktuellen Konjunkturprogramm sind u.a. Investitionen des Bundes für Städte, Gemeinden und Bundesländer in Höhe von 10 Milliarden Euro vorgesehen. Diese sollen neben der Sanierung von Bildungseinrichtungen, Kulturgebäuden und dem Städtebau auch Krankenhäusern zufließen. Die SPD setzt sich darüber hinaus auch dafür ein, auch die Bedürfnisse behinderter Menschen im zweiten Investitionsprogramm gezielt zu berücksichtigen und mit dem zur Verfügung gestellten Geld Deutschland behindertengerechter zu gestalten. So ist nach Auskunft meiner Kollegin Karin Evers-Meyer (SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen) geplant, die zur Verfügung stehenden Gelder auch gezielt in Maßnahmen zur Verbesserung der barrierefreien Bewegung von Behinderten in öffentlichen Gebäuden zu stecken. Allerdings sind letztendlich die Länder und Kommunen für die Investition der vom Bund gestellten Mittel verantwortlich. Mit gutem Beispiel geht hier bereits die SPD-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz voran, die beschlossen hat, bei jeder Investition auch die Bedürfnisse von Behinderten zu berücksichtigen. Ich hoffe, dass auch Hessen diesem Beispiel folgt.

Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass der SPD sowohl die Rechte als auch die Bedürfnisse von Behinderten sehr wichtig sind. Viele Gesetzesinitiativen der SPD in den letzten Jahren, wie zum Beispiel das Allgemeine Gleichstellungsgesetz, verdeutlichen dies.

Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Amann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich bin Ihnen dankbar für Ihre Hinweise und die Schilderung Ihrer Lage. Der Eindruck, der manchmal in den Medien entsteht, das aktuelle Konjunkturpaket der Bundesregierung sei nur für größere Firmen gedacht, ist nicht richtig. Tatsächlich enthält es viele Hilfs- und Fördermaßnahmen auch für kleine und mittlere Unternehmen, aber auch für Arbeitslose, Arbeitnehmer und Familien, so z.B. die Senkung der Eingangssteuersätze und des Krankenkassenbeitrags, die teilweise Anhebung des "Hartz IV"-Regelsatzes für Jugendliche, der Familienbonus von 100 Euro pro Kind und nicht zuletzt die sehr erfolgreiche Abwrackprämie für Altautos, welche hilft Arbeitplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie zu sichern. Und auch die umfangreichen Investitionen in Infrastruktur (insbesondere auch Schulen!) und Gebäudesanierung sowie die verbesserten Regelungen beim Kurzarbeitergeld kommen auch kleineren Unternehmen zugute. Das Ziel unserer Konjunkturprogramme war und ist eine schnelle und wirksame Hilfe für Unternehmen und Verbraucher; keinesfalls geht es darum, dass sich "Aufsichtsräte und Funktionäre gesundstoßen". Mit den für den Finanzbereich beschlossenen Maßnahmen soll der Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe - gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen - entgegegewirkt und Liquiditätsengpässe abgemildert werden. Daher finde ich es beunruhigend, wenn Sie dennoch die Erfahrung machen, dass Sie nicht den notwendigen Kredit erhalten und ich kann Ihre Kritik daran sehr gut nachvollziehen. Ohne allerdings die konkreten Umstände zu kennen, ist mir eine endgültige Bewertung im Einzelfall jedoch nicht möglich. Ich bin mir sehr bewusst, dass es sich bei dem Geld, mit dem die Konjunkturprogramme finanziert werden, um Steuermittel aller Bürger handelt. Dies verpflichtet natürlich auch dazu, sie effektiv und zielgerichtet einzusetzen. Mein Eindruck ist allerdings, dass dies bisher auch geschieht. Damit will ich keinesfalls Ihre persönlichen Erfahrungen abwerten, sondern nehme diese ebenfalls zur Kenntnis. Ich gestehe, dass es in einer so außergewöhnlichen Situation, in der wir uns derzeit befinden, nicht immer leicht ist, im Voraus zu beurteilen, welche Maßnahmen sinnvoll und erfolgreich sind und welche nicht.

Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Amann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

auch ich verfolge die Entwicklungen um die HRE-Bank mit großer Sorge. Sehr kurzfristige Profitgier und fachliche Inkompetenz haben die HRE-Bank an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Ich finde es daher selbstverständlich, dass die verantwortlichen Manager hierfür zur Rechenschaft gezogen werden und dort, wo es rechtlich durchsetzbar ist, auch Schadensersatz leisten müssen. Sie irren, wenn Sie schreiben, der überwiegende Teil des HRE-Vorstands und Aufsichtsrats sei "trotz Totalversagen in Amt und Würden". Neben weiteren Vorstandsmitgliedern, musste im Oktober 2008 auch Georg Funke, seit 2003 Vorstandsvorsitzender, sein Vorstandsmandat niederlegen - völlig zu Recht und nicht zuletzt auch auf Druck von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Und auch der HRE-Aufsichtsrat wurde im darauffolgenden Monat weitgehend neu besetzt.
Es stimmt, der derzeitige Börsenwert der HRE-Bank ist mit ca. 200 Mio. Euro ein Bruchteil dessen, was die Bundesregierung bisher an Sicherheiten für die Bank aufgebracht hat (wobei man immer unterschieden muss zwischen "tatsächlich ausgegebenem" Geld einerseits und andererseits Bürgschaften und Kreditgarantieren sowie rückzahlbaren Darlehen). Bundestag und Bundesregierung haben die bisher benötigten Summen ausschließlich aufgebracht, um noch Schlimmeres zu verhindern. Die entscheidende Frage ist doch immer: Was wäre die Alternative, wenn nicht so gehandelt würde? Und dabei muss man in der Politik eben manchmal auch das kleinere von zwei Übeln wählen, auch wenn dies nicht sehr befriedigend ist. Ohne die bereits gewährten staatlichen und privaten Hilfen von insgesamt 102 Mrd. Euro wäre die HRE längst zusammen gebrochen. Dieses Ungleichgewicht ist es letztlich auch gewesen, das 379 Abgeordnete des Bundestages dazu bewogen hat, für das Gesetz zur Regelung einer staatlichen Übernahme der HRE-Bank zu stimmen. Dabei ist das Ziel, die Bank vollständig zu übernehmen, nötigenfalls auch auf dem Weg einer Enteignung. Man geht davon aus, dass nach einer Übernahme durch den Bund sich die Risiken stetig verkleinern dürften. Der Bund wäre dann in der Lage, die Bank umfassend und nachhaltig zu restrukturieren. Die Liquiditätserfordernisse dürften sich verringern und die Kapitalisierungschancen verbessern. In einem Rechtsstaat mit marktwirtschaftlicher Wirtschaftsordnung (wie es die Bundesrepublik Deutschland ist) ist eine Enteignung allerdings nur in besonders schwerwiegenden Notfällen und nur auf einer klaren gesetzlichen Grundlage möglich. Diese haben wir inzwischen beschlossen, vorher stand dieser Weg nicht offen.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Amann, MdB