Gordan Dudas (SPD)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Gordan Dudas
Geburtstag
26.01.1971
Berufliche Qualifikation
Raumausstatter, Ausbildungsleiter
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Lüdenscheid
Wahlkreis
Märkischer Kreis III über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
45,6%
Landeslistenplatz
-
(...) Daher möchte ich Ihnen kurz meine Meinung zu schildern. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die SPD-geführte Landesregierung eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik macht. Denn es wird ein Dreiklang aus Investitionen in die Zukunft - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen -, höhere Einnahmen und gezieltes Sparen mit Augenmaß verfolgt. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
11.09.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dudas,

Können Sie schon ungefähr sagen, wann das Wahlalter gesenkt werden soll in dieser Wahlperiode. Sie schrieben ja, dass Sie sich dafür einsetzen wollen: www.abgeordnetenwatch.de

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Gordan Dudas
bisher keineEmpfehlungen
14.09.2012
Gordan Dudas
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Der Koalitionsvertrag ist insgesamt für fünf Jahre ausgelegt, sodass nicht bereits zu Beginn einer Legislaturperiode ein exakte Terminierung für jedes Vorhaben gegeben ist. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass wir die Senkung des Wahlalters wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben voranbringen wollen, dies allerdings nicht allein umsetzen können. Denn in diesem Fall ist eine Verfassungsänderung notwendig, für die nicht nur die absolute Mehrheit, sondern eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Hier ist also die Mitarbeit der Opposition gefragt. Ich hoffe sehr auf die Einsicht einer oder mehrerer Oppositionsfraktionen, im Sinne der Beteiligung junger Menschen an der Demokratie hier mitzuwirken.

Ich danke Ihnen abschließend noch einmal für Ihr großes Interesse und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen,
Gordan Dudas
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Frage zum Thema Finanzen
19.03.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dudas,

"Von einem konsequenten Konsolidierungskurs der Landesregierung in diesem Jahr kann nicht die Rede sein" sagt das Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsforschungsinstitut in Essen. Die Haushalte für 2010 und 2011 sind als verfassungswidrig eingestuft worden. Gleichzeitig kämpfen Euro Länder wie Griechenland und aktuell Zypern mit den Folgen einer hohen Staatsverschuldung aus der Vergangenheit.

Wie können Sie vor diesem Hintergrund die Haushaltspoltik der Landesregierung rechtfertigen? Wie setzen Sie sich als Landtagsabgeordneter für eine nachhaltigere Haushaltspolitik ein?

MfG
.

Link zur RWI Stellungnahme:
www.rwi-essen.de
Antwort von Gordan Dudas
bisher keineEmpfehlungen
21.03.2013
Gordan Dudas
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Haushaltspolitik. Das Thema ist selbstverständlich zu Komplex, um es hier in aller Breite zu thematisieren. Daher möchte ich Ihnen kurz meine Meinung zu schildern. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die SPD-geführte Landesregierung eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik macht. Denn es wird ein Dreiklang aus Investitionen in die Zukunft - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen -, höhere Einnahmen und gezieltes Sparen mit Augenmaß verfolgt. Für mich ist klar: Pauschales Sparen ist kein Allheilmittel. Aber: Es hat Sparanstrengungen auch in Form von schmerzhaften Kürzungen gegeben, andernfalls ließen sich aus meiner Sicht die Proteste von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen nicht erklären. Daher überzeugen mich die Ausführungen des RWI nicht, zumal gewisse jährliche Ausgabensteigerungen u.a. durch Lohnsteigerungen oder auch höhere Ausgaben bei gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben bedingt sind. Exemplarisch möchte ich etwa die Ausgaben im Bereich des Kita-Ausbaus nennen. Ein wichtiger Punkt sind u.a. die auch in diesem Jahr gestiegenen und benötigten Zuwendungen an die Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz sowie die Unterstützung der Kommunen mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. Hier sind keine Kürzungen möglich.

Ein Vergleich mit Zypern oder Griechenland ist aus meiner Sicht völlig fehl am Platz, da diese Länder eine ganz andere Struktur und auch eine andere Ausgangssituation haben. Denn hier unterscheiden sich sowohl die Wirtschaftskraft, aber auch die Gründe der Verschuldung. Letztlich bin ich der Überzeugung, dass trotz allem Respekt vor gründlichen wissenschaftlichen Analysen ein Land nicht allein auf deren Basis regiert werden kann. Zumal auch die von Ihnen zitierte Stellungnahme kaum konkrete Maßnahmen für Einsparungen bzw. die Folgen benennt, sondern sehr stark eine Darstellung der Situation ist. Die Ratschläge eines renommierten Instituts sind daher immer wichtige Anhaltspunkte, können aber Politik und Demokratie nicht ersetzen. Denn letztlich ist es immer auch eine Entscheidung der Menschen, wie das Zusammenleben in der Gesellschaft gestaltet werden soll. Und an dieser Stelle passt auch das Zitat von Willy Brandt: "Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit." Abschließend möchte ich festhalten, dass eine nachhaltige Haushaltspolitik bereits betrieben wird und in den kommenden Jahren der Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse konsequent verfolgt werden wird. Dabei wird auch klar sein müssen, dass die Zeit der freihändigen Verteilung von Steuergeschenken gerade auch zu Lasten der Haushalte vorbei ist. Aktuelle Vorschläge zu Steuersenkungen von anderen Parteien wirken vor diesem Hintergrund zumindest fragwürdig.

Mit freundlichen Grüßen,
Gordan Dudas
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.06.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dudas,

wie ich der Tagespresse entnehmen kann, sehen Sie auch zum heutigen Zeitpunkt wegen der Schuldenbremse "keine Alternative" zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thema Beamtenbesoldung. Dazu zwei Fragen:

1. In der Expertenanhörung am 18. Juni wurde der Gesetzesentwurf als eindeutig nicht verfassungskonform bewertet. Ist es jetzt nicht vielleicht doch an der Zeit, über Alternativen nachzudenken, bevor man mit diesem Gesetz sehenden Auges einen offensichtlichen Verfassungsbruch begeht?

2. Im eigenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 hat die Landesregierung - in Kenntnis der Schuldenbremse - für den zu erwartenden Tarifabschluss im öffenlichen Dienst insgesamt 626 Mio. Euro eingeplant. Wieso schütten Sie davon nur 285 Mio. Euro aus und behaupten, mehr Geld sei wegen der Schuldenbremse nicht da?

Mit freundlcien Grüßen


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