Gordan Dudas (SPD)

Abgeordneter Nordrhein-Westfalen 2010-2012
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Flüchtlingspolitik" vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen Umwälzungen in einigen Ländern Nordafrikas, etwa in Tunesien, Ägypten und Libyen.

Sie sprechen zu Recht die aus meiner Sicht zutiefst fragwürdige Haltung der Bundesregierung zur derzeitigen Flüchtlingssituation an. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hatte im April verstärkte Grenzkontrollen angekündigt, um die Einreise von Flüchtlingen aus Italien zu verhindern. Dort erhielten nach meiner Kenntnis die auf Lampedusa angelandeten Flüchtlinge Visa zur Weiterreise innerhalb Europas. Ich bin sehr froh, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion der Sachen angenommen und Kritik an der Haltung der Bundesregierung geübt haben.

Es ist mehr als unverständlich, dass sich das große und reiche Europa wegen einiger zehntausend Flüchtlinge aus Nordafrika zerstreitet, während zum Beispiel das vergleichsweise kleine Tunesien zwischenzeitlich mehr als 100.000 Flüchtlinge aus Libyen aufgenommen hat. Und das in Anbetracht des Schicksals, dass die Menschen erleiden mussten. Es handelt sich um erschöpfte und der humanitären Hilfe bedürftige Menschen in überschaubarer Anzahl, denen geholfen werden kann. Vor diesem Hintergrund halte ich es für geboten, dass eine europaweite Lösung für die aktuellen Flüchtlingsströme gefunden wird. Auch Deutschland sollte nach meiner Meinung aktiv dafür eintreten, dass die EU eine gemeinschaftliche und humanitäre Regelung zur Aufnahme der Flüchtlinge schafft.

Gleichzeitig müssen wir auch im Blick behalten, dass die derzeitigen Veränderungen in der Heimat der Flüchtlinge eine Chance für neue Strukturen in diesen Ländern bieten. Die Demokratiebewegungen sind in einer frühen Phase und brauchen viele tatkräftige Unterstützer, so wie es bislang der Fall war. Ein dauerhafter Verlust vieler junger, qualifizierter Menschen wäre für diese Länder eine schwere Hypothek. Daher hat Europa neben seiner humanitären Verpflichtung gleichzeitig auch die Aufgabe, durch eine verantwortliche Außen- und Wirtschaftspolitik zu einer Stabilisierung in Nordafrika beizutragen. Denn nur so besteht meines Erachtens eine Perspektive für eine positive wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Nordafrika.

Ich hoffe, Ihre Frage mit meinen Ausführungen beantworten zu können und wünsche Ihnen und Ihren Mitschülerinnen und Mitschülern viel Erfolg für Ihre berufliche und persönliche Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen,

Gordan Dudas

Sehr geehrte Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur derzeit kontrovers geführten Diskussion über die Erhöhung der an das Versorgungswerk der Landtagsabgeordneten abzuführenden Beiträge um 500 Euro.

Der derzeit zur Beratung vorliegende Gesetzentwurf muss und wird noch intensiv diskutiert werden. Aktuell habe ich innerhalb der SPD-Landtagsfraktion das Thema angesprochen und hinsichtlich der Verfahrensweise, unabhängig von der öffentlichen Kritik, meine Bedenken angemeldet.

Im nun folgenden Beratungsprozess wird der Gesetzentwurf zuerst in den Landtag eingebracht und dann in den zuständigen Fachausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Ob und in welcher Form die eingebrachten Bedenken im derzeitigen Entwurf berücksichtigt werden, bevor er zurück ins Plenum kommt, werden die Beratungen zeigen.

Das derzeitige System, in dem wir als Abgeordnete auf Landes- und Bundesebene selbst über unsere Bezüge bestimmen, hinterlässt bei mir persönlich ein Gefühl der Befangenheit. Allerdings wurde dieses Verfahren in der Vergangenheit durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Unabhängig von der Verfahrensweise möchte ich aber auch herausstellen, dass das 2005 beschlossene Abgeordnetengesetz für NRW Vorbildcharakter hat und eine deutlich höhere Transparenz als in der Vergangenheit aufweist. Die jetzt diskutierte Änderung ist dabei eine Folge der damaligen, von allen Seiten gelobten Reform.

Ihre und viele weitere Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern haben mir auch in diesem Fall gezeigt, dass das Interesse an Politik und Politikern groß ist. Daher ist es mir auch wichtig, allen die mich Kontaktiert – soweit es möglich ist – in einem persönlichen Gespräch meine Position zu schildern.


Vielen Dank und freundliche Grüße,

Gordan Dudas

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen die in den letzten Monaten kontrovers diskutierte Änderung des Abgeordnetengesetzes in Nordrhein-Westfalen an. Mit der Reform aus dem Jahr 2005 hat das Land Nordrhein-Westfalen eine einmalige Regelung zur Versorgung der Abgeordneten geschaffen und sie aus der damals sehr hohen staatlichen Versorgung in ein eigenständiges Versorgungswerk überführt. Zudem wurde die Versorgung durch die damaligen Parlamentarier/innen im Zuge der Reform um 40 Prozent gekürzt. Damit hat NRW eine Vorreiterrolle eingenommen, die bislang noch kein anderes Parlament übernommen hat.

Die von Ihnen angesprochene turnusmäßig anstehende Anpassung der Diäten im Sommer wird natürlich intensiv und öffentlich diskutiert werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Erhöhung aufgrund der jüngsten Anpassung ausgesetzt wird.

Dabei möchte ich mich zeitnah mit Ihnen und allen Interessierten darüber austauschen, wie eine angemessene Vergütung von Abgeordneten aussieht. Ich lade Sie daher herzlich zu meinem "Bürgergespräch" ein. Ich möchte einerseits Stellung beziehen, vielmehr aber mit Ihnen über ein transparentes, faires dem Amt entsprechendes Diäten-System diskutieren. Ich würde mich sehr freuen, Sie am 29.02., ab 19:00 Uhr im Willy-Brandt-Haus, Breitenfeld 1b, in Lüdenscheid begrüßen zu dürfen. Das Bürgergespräch werde ich zudem in einigen Tagen gegenüber der Presse ankündigen.

Ich habe der jetzt beschlossenen Änderung des Abgeordnetengesetzes nach intensiven Diskussionen im Plenum zugestimmt. Dabei habe ich stets ein Gefühl der Befangenheit empfunden, über meine eigenen Bezüge bzw. auch meine Altersversorgung selbst entscheiden zu müssen. Denn mir ist natürlich klar, dass dies zu jeder Zeit kritisch gesehen wird. Allerdings ist dies Verfassungsrechtlich so vorgegeben. Meine Bedenken bzgl. des Verfahrens bleiben aber weiterhin bestehen. Einige der zentralen Fragen, die ich mir in diesem Zusammenhang gestellt habe, waren: Wo sind wir Abgeordneten einzuordnen? Wie soll ein Parlament zusammengesetzt sein? Welche Vergütung ist angemessen?

Für mich ist klar: Es muss sichergestellt sein, dass ein Parlament alle Alters- und Berufsgruppen in seiner Mitte hat, und dazu gehört dann auch, dass diejenigen, die sich freiwillig zur Verfügung stellen wollen, wissen müssen, dass für ihre Altersversorgung nicht auf eine übermäßige, aber auf eine anständige Art und Weise gesorgt wird.

Es ist wichtig, dass Menschen mit den unterschiedlichsten Biografien hier vertreten und damit auch durch ihren persönlichen Hintergrund möglichst viele Gruppen im Landtag repräsentiert sind. Vor diesem Hintergrund sehe ich einigen Handlungsbedarf bei künftigen Diskussionen über die Höhe der Diäten. Daher trete ich wie auch meine Fraktion dafür ein, die Entwicklungsperspektiven von Versorgungswerken im Vergleich zu privaten Rentenversicherungen und Lebensversicherungen durch eine unabhängige Kommission transparent diskutieren und konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Abgeordnetenversorgung prüfen zu lassen. Zu den Themen soll des Weiteren die Frage der zukünftigen Darstellung der Angemessenheit der Abgeordnetenversorgung im Vergleich zu anderen Berufsgruppen gehören. Der konkrete Auftrag der Kommission soll im Einvernehmen mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen formuliert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Gordan Dudas