Gitta Connemann (CDU)

Sehr geehrte Frau Connemann

es geht um das Thema \"Mitarbeitende Ehegatten\" und sozialversicherungsrechtlicher Status. Eheleute, die im Betrieb ihres Ehegatten mitarbeiten und ihm in der heutigen Zeit, in welcher die Kreditwirtschaft für den kleinen Mittelstand nahezu zum Erliegen gekommen ist, ein Darlehen gewähren, verlieren ihren sozialversicherungsrechtlichen Status als Arbeitnehmer. Sie werden wie sog. \"Mitunternehmer\" behandelt. Anders stellt sich die Sachlage dar, wenn der Ehegatte seinen Betrieb in Rechtsform einer GmbH betreibt, bei welcher der Ehegatte Alleingesellschafter ist. Hier gewährt der andere Ehepartner der GmbH ein Darlehen. Eine Mitunternehmerschaft mit der GmbH gibt es nicht. Damit auch keine Probleme mit der Sozialversicherung. Sehen Sie eine derartige Gesetzessystematik als gerecht an? Was ist mit der sog. Rechtsformneutralität ? Was kann man dem mitarbeitenden Ehegatten anraten, wenn sich das Unternehmen des anderen Ehegatten in Liquiditätsproblemen befindet und die Bank kein Geld mehr gibt? Gehen die geleisteten Beiträge des mitarbeitenden Ehegatten in die Sozialversicherung/ Rentenversicherung tatsächlich bis auf die letzten 4 Jahre Beitragszahlung, auch wenn der mitarbeitende Ehegatte 20 Jahre in die Rentenversicherung einbezahlt hat?

Mit freundlichen Grüßen

Es ist mir unverständlich, wie in einem Reinluft- und Erholungsgebiet (Ostfriesland) gleich sieben Kohlekraftwerke gebaut werden sollen?

Die Nordseeinsel Borkum wird von gleich drei Kohlekraftwerken "luftverpestet"(Dörpen, Emden, Eemshaven)!!!
Erst baut man mühevoll die Region auf, um sie dann anschließend zu vernichten?
Was ist mit dem Weltkulturerbe Wattenmeer? Will man das nicht mehr?
Welcher Tourist/Patient möchte in ein Gebiet fahren, wo er seine Gesundheit gefährdet.

Seit 8 Jahren reise ich privat nach Borkum, um zum Einen selbst von der reinen Luft zu profitieren, da ich Asthma habe.
Zum Anderen reise ich seit 4 Jahre mit Jugendgruppen nach Borkum, um den Kindern und Jugendlichen die Vielfalt dieser Insel und des schützenwerten Wattenmeeres zu zeigen. Alle Kinder sind begeistert und fahren meistens im Jahr darauf mit ihren Eltern auf diese Nordseeinsel oder nochmals mit uns!

Die Reha Kliniken auf Borkum beschäftigen eine Vielzahl von Borkumer Bürgern, die nicht nur auf der Insel leben möchten, sondern auch dort für sich und ihre Familie ein Einkommen finden möchten.
Welcher Patient möchte dann noch auf Borkum zur Reha fahren???
Unzählige Familien reisen nach Borkum zum schönsten Sandkasten der Welt, um für sich und ihre Kinder Erholung zu finden und durch gesunde Luft gestärkt zu werden.
Die gesamte Infrastruktur der Insel ist gefährdet: Gastronomie, Einzelhandel, Kurangebote, Hotels, Pensionen, ……………

Bitte setzen sie sich dafür ein, dass keine Kohlekraftwerke gebaut werden!!

Ich bitte um eine Antwort in diesem Forum!

MFG
A.

Sehr geehrte Frau Connemann,
ich hätte eine ganz praktische Frage bezüglich des geplanten Anti-Kinderpornografie-Gesetztes, welches ihre Parteikollegin und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg bringen möchte.

In meiner Freizeit bin ich Administator in einem großen deutschen Forum und halte das geplante Gesetz mehr als fragwürdig.
Um regelwidrige von nicht regelwidrigen Beiträgen zu differenzieren, bin ich gezwungen auf ominöse Links zu klicken, welche von den Benutzern ins Forum geschrieben wurden.
Wenn sich jetzt Mitglieder des Forums einen Spaß erlauben wollen, könnten sie ja Links ins Forum kopieren, welche auf eine "Stopp-Seite" führen.
Der Gesetzesentwurf sieht, meines Wissenstandes nach vor, dass die Daten, wie z.B. die IP-Adresse gespeichert werden und so das BKA im schlimmsten Fall bei mir vor der Haustür steht, nur weil ich gezwungener Maßen auf so einen Link geklickt habe.
Derartige Methoden, bei dem ein Generalverdacht zugegen ist, halte ich für nicht mit unserer Verfassung vereinbar.

Des Weiteren sehe ich in der Sperrung der Seiten lediglich
reinen Aktionismus zur Bundestagswahl und eine Schaffung einer Zensurinfrastruktur bei dem womöglich als nächstes die Musikindustrie Interesse an weiteren Sperren bekundet.

Wie kann ich mich, Ihrer Meinung nach, vor einer Hausdurchsuchung durch das BKA schützen, wenn das Gesetz wirklich durchkommt?

Wie stehen Sie, als Mitglied der CDU, zum derzeitigen Gesetzesentwurf von Bundesfamilienministerin von der Leyen?

Sehr geehrte Frau Connemann,

warum werden die Fragen zu den geplanten Kohlekraftwerken in Ostfriesland von Ihnen hier nicht öffentlich beantwortet? Nicht nur die betroffenen Bewohner dieser Regionen in Ostfriesland interessiert dies, sondern auch die vielen Zig-Tausend Erholungsuchenden aus ganz Deutschland und darüber hinaus, die dieses Reinluftgebiet genau wegen seiner gesunden Luft aufsuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Connemann,
Ich hätte ich eine Frage bezüglich gewalthaltiger Computerspiele (in der Politik, besonder bei Ihren Parteikollegen, und den Medien oft auch als "Killerspiele" bezeichnet, welches ich nicht verwende, da ich selber derartige Spiele spiele und diese Bezeichnung diskriminierend finde).
Ich verfolge mit Sorge die Entwicklung bezüglich der Reaktionen der Politik auf gewalthaltige Computerspiele. Am 05.06.2009 musste ich mit entsetzen lesen, dass sich die Innenministerkonferenz für ein Verkaufs- und Verbreitungsverbot ausgesprochen hat. ( www.welt.de )
Es besteht nachgewiesenermaßen zwischen Amokläufen und besagten Spielen kein Zusammenhang. In Deutschland gibt es außerdem eines der strengsten Institute der Welt, welches Spiele auf ihre Zulassung hin prüft (USK). Wenn Spiele zu gewalttätig sind, werden diese ohnehin als USK 18 verifiziert und der Verkauf an unter 18 jährige damit untersagt. Ich verstehe deshalb nicht, warum die Politik Erwachsenen vorschreiben möchte, welche Spiele sie spielen dürfen und welche nicht.
Des Weiteren würden viele Menschen in Deutschland bei einem Verbot möglicherweise ihren Beruf verlieren, Crytek, ein großer deutscher Spielentwickler, hat 2006 angekündigt, "dass die Firma, falls es zu einem Verbot der Killerspiele kommen sollte, auswandern würde." ( www.pcgames.de ).

Ich halte das Beschließen der Innenmininsterkonferenz für reinen Aktionismus zur Bundestagswahl, damit dem Bürger, besonders den Älteren, suggeriert wird, dass die Politik etwas unternimmt. Ob es nun sinnvoll ist oder nicht, ist zweitrangig, das Wahlergebnis steht im Vordergrund.

Was halten Sie von dem angeblichen Zusammenhang zwischen gewalthaltigen Computerspielen und Amokläufen?

Vielen Dank für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Upa