Gitta Connemann (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Verehrte Frau Connemann,

ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie Ihren Auftritt in SpiegelTV bei der Kindertagesstätte in Ihrem Wahlkreis lediglich als Ausrutscher betrachten oder ob das Ihre wirkliche Einstellung gegenüber der Pressefreiheit widerspiegelt?

Sehr geehrte Frau v.d. Leyen,

mit Verwunderung habe ich folgendes Video auf SPIEGEL-ONLINE gesehen:

www.spiegel.de

Ich habe danach die zugehörige, auf Ihrer Webseite verfügbare
Pressemitteilung gelesen:

www.gitta-connemann.de

Ich kann der Pressemitteilung nicht entnehmen, dass bestimmte
Pressevertreter bei dem Termin nicht erwünscht seien.

Ich muss gestehen, dass mich das Video etwas irritiert hat. Der SPIEGEL ist ja kein Revolverblatt. Warum wurde dem Team des SPIEGEL den Zutritt zu der Veranstaltung ohne Begründung verweigert (0:28-1:10)? Auch die befremdliche Reaktion von Frau v.d.Leyen (1:22-1:50) hat mich irritiert. Bürgernah und demokratisch schien mir ihr Verhalten nicht zu sein.

Können Sie diesen Vorfall erklären? Wie stehen Sie zur Pressefreiheit? Oder haben Sie etwas zu verbergen?

Mit freundlichen Grüßen

aus Bonn.

Sehr geehrte Frau Connemann,

wie ich erfahren habe, wurde von Ihnen auf einer Veranstaltung in Leer am 16. Sept. behauptet, auf meiner Internetseite www.rentenreform-alternative.de würde Werbung für die "Braunen" also für Rechtsradikale und Nazis gemacht.
Sie bekräftigen diesen Vorwurf in einem Schreiben an Bürgerinnen, die für den Erhalt der solidarischen Rentenversicherung auf www.rentenreform-alternative.de eintreten, mit weiteren unwahren und unzutreffenden Behauptungen, ich zitiere:

"Auf dieser Homepage wird "Protestwählen" propagiert. Nicht aus inhaltlichen Überzeugungen sondern aus reinem Protest"

Entgegen dieser falschen Behauptung wird der Aufruf zur Protestwahl inhaltlich sehr ausführlich über viele Seiten begründet.

"Den Besuchern dieser Homepage empfehlen Sie, die anderen Parteien zu wählen: Die Linke, PDS, WASG, VSP, REP, VL, DJ, Forum, IFM, UFV, GRAUE, DSU, GP, DS; GAZ, DU, GDP, DP, DFU, ZP, FVP, CVP, BP, KPD, SSW, WAV, DRP (2), GVP, SRP, DRP (1), NB, NPD und NG."

Das ist schlicht unwahr: An keiner Stelle wird auch nur eine Partei namentlich empfohlen.

"Über diesen Aufruf - insbesondere den Aufruf zur Wahl von rechtradikalen Parteien hatte ich mich seinerzeit auch als Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe zutiefst erschrocken."

Diese unwahre Behauptung "Aufruf zur Wahl von rechtradikalen Parteien" empfinde ich als persönliche Diffamierung.

Meine Fragen an Sie, Frau Connemann:
Wie vereinbaren Sie solche Behauptungen mit dem Anspruch eines ehrlichen und fairen Wahlkampfes?
Glauben Sie nicht dadurch den Vertrauensverlust gegenüber Politikern und die Politikverdrossenheit noch mehr zu verstärken?
Ich fordere Sie hiermit auf Ihre unwahren und für mich ehrverletzenden Behauptungen zu korrigieren.

Wie ist Ihre Einstellung zu der Tatsache, dass die CDU ein Verbot der NPD verhindert, der SPD die Unterstützung zu einem beabsichtigten neuen Verbotsantrag sogar verweigerte?


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Connemann,

Herr Knut Albrecht hat an Sie eine Frage gestellt, die bisher nicht beantwortet wurde.
Ergänzend zu dem Komplex, den Herr Albrecht angesprochen hat, möchte ich anfügen:ich bin Mitinitiator des Briefes bzgl. der solidarischen Rente.
Mich hat ebenso erschrocken, dass Sie in den Raum stellen, dass auf der Internetseite www.rentenreform-alternative.de zur Wahl für rechte Parteien aufgerufen wird.
Ich bin ein mündiger, interessierter Bürger und verwahre mich gegen den Vorwurf, zur Wahl rechter Parteien aufzurufen.
Sind Sie bereit, diese Behauptung zurückzunehmen?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Frau Connemann,

leider musste ich mit Bedauern feststellen, das sie den Benutzern dieser Platform immer die gleiche Antwort geben.
Hierzu würde ich ihnen gerne eine Frage stellen, wird die Antwort jedesmal wieder von einer ihrer Mitarbeiterinnen oder einem ihrer Mitarbeiter hier veröffentlicht? Oder nutzen sie hierfür ein Computerprogramm (Bot: de.wikipedia.org )?

Mit freundlichen Grüßen
R.