Gisela Piltz (FDP)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

in der Lissabon-Strategie hat die EU das Ziel formuliert, dynamischster Wirtschaftsraum der Welt werden zu wollen. Dazu ist erforderlich, dass das Wachstum in der gesamten Union verstetigt wird. Die Mitglieder der EU haben Kriterien aufgestellt, um Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und den Übergang zur Wissensgesellschaft in allen Mitgliedsstaaten zu befördern.

Wenn Europa seine ehrgeizigen Ziele erreichen möchte, muss es den gemeinsamen Wirtschaftsraum stärken. In Deutschland unterstützen wirtschaftlich stärkere die schwächeren Bundesländer. Innerhalb der EU werden Fördermittel ebenfalls danach verteilt, dass besonders die schwächeren Regionen den Anschluss an die stärkeren finden. Während früher wirtschaftlich schwächere Länder, die insbesondere in ihrer Außenhandelsbilanz schlechte Karten hatten, durch Abwertungen ihrer Währungen die Möglichkeit hatten, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, kann dies im Euro-Raum nicht mehr funktionieren. Dies hat unter anderem zu einer Stärkung der deutschen Wirtschaft geführt. Die schwächeren Länder müssen im einheitlichen Wirtschaftsraum ihre Wettbewerbsfähigkeit durch innere Reformen verbessern.

Deutschland ist Exportweltmeister, hat also immense Handelsbilanzüberschüsse. Einige der Abnehmer der deutschen Produkte, auch innerhalb Europas, hingegen importieren mehr Güter und Dienstleistungen als sie exportieren, haben also Handelsbilanzdefizite. Die dadurch entstehende Stärkung der deutschen Wirtschaft wirkt sich positiv auf unser nationales Wirtschaftswachstum aus, birgt aber auch die Chance wirtschaftlichen Wachstums für die gesamte EU. Außenhandelsdefizite anderer Länder sind daher nicht per se für Deutschland nachteilig, sondern sichern erst die Position als Exportweltmeister.

Daran ändert sich auch nichts durch die Tatsache, dass Deutschland als Teil der EU, die nicht nur wirtschaftlich notwendig und sinnvoll ist, sondern auch politische Stabilität bringt und daher von mir und meiner Partei nicht angezweifelt wird, Verpflichtungen hat, auch die schwächeren Länder zu unterstützen und in den Aufschwung mitzuziehen. Nur gemeinsam wird die EU ihre ehrgeizigen Ziele erreichen. Daher halte ich den grundsätzlich von Ihnen kritisierten Mechanismus der gegenseitigen Unterstützung innerhalb der EU für erforderlich und positiv. Davon profitieren im Übrigen auch die Regionen innerhalb Deutschlands, die wirtschaftlich noch Aufholbedarf haben.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Piltz MdB

Sehr geehrter Herr ,

das auf dem Prinzip der Pflichtmitgliedschaft beruhende deutsche Kammerwesen steht seit Jahren in der Diskussion. Dieses Kammerprivileg bedarf immer wieder der Rechtfertigung gegenüber Politik und Unternehmerschaft. Dabei gelingt es den Kammern nicht hinreichend, die Vorteile für ihre Mitglieder deutlich zu machen. Dies betrifft nicht nur, aber im besonderen Maße auch die Industrie- und Handelskammern.

Unabhängig von der Frage der Pflichtmitgliedschaft besteht in den Kammern erheblicher Reformbedarf. Dies gilt beispielsweise für ihre Aufgabenabgrenzung im Spannungsfeld zwischen der öffentlichen Hand und privaten Anbietern, ihre innere Organisation, ihre Willensbildungsprozesse und ihr Finanzgebaren. Vor diesem Hintergrund hat der 56. ordentliche Bundesparteitag der FDP in Köln den Bundesvorstand beauftragt, eine Kommission einzusetzen, die Reformvorschläge entwickeln und dem Bundesparteitag 2006 einen entsprechenden abschließenden Beschlussvorschlag unterbreiten sollte. Nach einer intensiven und kontroversen Diskussion über mehrere Anträge hat sich der 57. ordentliche Bundesparteitag der FDP in Rostock im vergangenen Jahr entschieden, dass die Pflichtmitgliedschaft erhalten bleiben soll, die Kammern jedoch deutliche Reformbereitschaft zeigen müssen. Es wird jetzt abzuwarten sein, ob und inwieweit die Kammern die notwendigen Reformen umsetzen. Sollte der Reformprozess nicht in angemessener Zeit vorankommen, wird es auch in der FDP eine erneute Debatte geben müssen, bei der auch die Pflichtmitgliedschaft auf den Prüfstand kommen muss.

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat sich im Übrigen auf Antrag meines Kreisverbandes bereits im Wahlprogramm gegen die Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen. Ich werde daher gemeinsam mit meinen Parteifreundinnen und Parteifreunden im Land die Entwicklung der Reformen der Kammern genau und kritisch beobachten.

Den Beschluss des Bundesparteitags der FDP können Sie unter 57.parteitag.fdp.de herunterladen. Die Anträge, die der Beratung zugrunde lagen, finden Sie unter 57.parteitag.fdp.de und 57.parteitag.fdp.de

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Piltz MdB

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre erneute Frage bzw. Ihren Kommentar zu meiner Antwort danke ich Ihnen.

Die FDP steht als Europapartei zu den Verpflichtungen, die Deutschland im Rahmen der Europäischen Union eingegangen ist. Zur EU gibt es keine Alternative. Der gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum bringt für alle Mitgliedsstaaten und insbesondere für Deutschland enorme Vorteile. Auch die gemeinsame Agrarpolitik sowie die europäische Abstimmung in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen sind positiv. Zum Zusammenwachsen Europas gehört aber auch die gegenseitige Unterstützung. Die Verpflichtungen, die Deutschland wie auch alle anderen Mitgliedsstaaten eingegangen sind, andere zu unterstützen korrespondiert mit der Hilfe, die auch Deutschland von der EU und damit von den übrigen Mitgliedsstaaten erhält.

Die FDP setzt sich in Deutschland wie auch in Europa für größte Haushaltsdisziplin ein. Alle Ausgaben müssen beständig auf den Prüfstand gestellt werden. So hat die FDP beispielsweise die gerade umgesetzte Agrarreform begrüßt, da EU-Mittel nun zielgerichteter verwendet werden und nicht mehr Überproduktion fördern. Dennoch besteht kein Zweifel, dass das Grundprinzip der gegenseitigen Unterstützung durch Finanztransfers in der EU notwendig und richtig ist.

Das Bekenntnis zu Europa und der EU ist mit dem Programm der FDP untrennbar verbunden. Das wissen die Wählerinnen und Wähler der FDP, die bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament die FDP mit 6,1% den Einzug ermöglichten. Ich bin mir sicher, dass, auch wenn es zum Teil auch durchaus berechtigte Kritik an der Mittelverteilung oder der Politik der EU gibt, die Wählerinnen und Wähler der FDP ebenso wie ich davon überzeugt sind, dass das europäische Zusammenwachsen und die Europäische Union Garanten für Stabilität, Frieden und wirtschaftliches Wachstum in Europa sind.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Piltz MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Ihre Besorgnis zu den Vorschlägen von Bundesinnenminister Schäuble zur Inneren Sicherheit mitteilen.

Die FDP-Bundestagsfraktion wie auch ich persönlich teilen Ihre Sorge.
Der Bundesinnenminister hat jedes Maß verloren. Die in der Verfassung niedergelegten Grundrechte und Grundlagen unseres Rechtsstaates sind für die FDP nicht verhandelbar. Daher wird die FDP auch in Zukunft Vorschlägen strikt und entschieden entgegen treten, mit denen die Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Zu Maßnahmen, die aus Sicht der FDP mit einem freiheitlich-demokratischen Rechtsverständnis nicht in Einklang zu bringen sind, gehören beispielsweise Online-Durchsuchungen, die Ausweitung der Rasterfahndung, die zentrale Speicherung biometrischer Daten aller Bürgerinnen und Bürger und erst recht das nunmehr von Bundesinnenminister Schäuble vorgeschlagene Targeted Killing, also das gezielte Erschießen von mutmaßlichen oder potentiellen Terroristen.

Der Rechtsstaat darf bei der Bekämpfung des Terrorismus nicht jedes Maß verlieren. Es muss immer darum gehen, die größtmögliche Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Terroristen, seien sie Islamisten oder politische Extremisten, bedrohen die Freiheit und rütteln an den Fundamenten unserer Verfassung. Im Kampf gegen Terrorismus muss es daher insbesondere um den Schutz unserer Grundrechte gehen, unser Recht auf ein Leben in Würde, auf körperliche Unversehrtheit, aber ebenso um Freiheitsrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit, die Glaubensfreiheit, die Gleichberechtigung. Wenn der Staat in vorauseilendem Gehorsam die Grundrechte bereits abschafft, um vermeintlich mehr Sicherheit zu garantieren, hat der Terrorismus bereits einen Teilsieg errungen, indem er die Werte untergräbt, die unsere Gesellschaft prägen und stützen.

Der Innenminister ist Verfassungsminister. Es ist seine vornehmste Aufgabe, die Verfassung zu schützen. Gesetze müssen sich grundsätzlich an der Verfassung messen lassen, nicht umgekehrt die Verfassung an geplanten Gesetzen. Ein Innenminister, der seine Aufgabe vor allem darin sieht, die Verfassung zu ändern, verfehlt im Kern seine Aufgabe.

Ich freue mich über Ihren engagierten Einsatz für die Grundrechte und die Verfassung und versichere Ihnen, dass die FDP bei der Verteidigung des Grundgesetzes an Ihrer Seite steht.

Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Als Ende des Jahres 2006 bekannt wurde, daß bei der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen mehr als 50 ehemalige hauptamtliche und inoffizielle Stasi-Mitarbeiter beschäftigt sind, hat diese Nachricht den Großteil der Mitglieder des Bundestages sehr beunruhigt.

Die BStU ist eine zentrale Einrichtung der Aufarbeitung des in der DDR begangenen Unrechts. Diese Aufgabe kann sie jedoch nur erfüllen, wenn ihre Integrität und Glaubwürdigkeit außer Frage stellt. Ich halte es für nachvollziehbar, daß nach dem Ende der DDR nicht jeder offizielle oder inoffizielle Mitarbeiter der Stasi oder jeder Unterstützer des Systems mit einem vollständigen Berufsverbot belegt werden konnte und daß viele der ehemaligen Mitarbeiter des Innenministeriums der DDR in den bundesdeutschen Staatsdienst übernommen wurden. Nicht hinnehmbar ist hingegen die Tatsache, daß zahlreiche ehemalige Stasi-Mitarbeiter und andere Träger des SED-Unrechtsregimes ausgerechnet bei der Behörde der oder des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR eingestellt wurden. Selbst bei einem nur geringen Verschulden im Einzelfall und einer Tätigkeit lediglich als Wachschutz oder Pförtner erfordert es das Vertrauen in die Integrität der BStU-Behörde, daß keine ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in welcher Form auch immer dort beschäftigt sind. In dieser Hinsicht sind an das Personal der BStU besonders hohe Anforderungen zu stellen.

Ein (vertrauliches) Gutachten über die Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger bei der BStU, welches vom Kulturstaatsminister Bernd Neumann in Auftrag gegeben worden war, bestätigt die Befürchtungen und legt im Übrigen dar, daß nicht allein die ehemaligen MfS-Mitarbeiter eine Bedrohung für die gewissenhafte Aufarbeitung und die Integrität der BStU darstellen, sondern in ähnlichem Maße zahlreiche ehemalige Träger des SED-Staates, die ebenfalls dort beschäftigt sind.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich mit diesem Thema in mehreren parlamentarischen Initiativen intensiv auseinandergesetzt. Leider blieben einige Fragen an die Bundesregierung jedoch ohne großen Erkenntnisgewinn. Die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen der FDP sind im Internetangebot des Bundestages unter den jeweiligen Drucksachennummern abrufbar (Ehemalige Stasi-Mitarbeiter in obersten und oberen Bundesbehörden, BT-Drs. 16/4347; Ehemalige Stasi-Mitarbeiter im Bundesministerium des Innern und der ihm nachgeordneten Behörden, BT-Drs. 16/5318).

Darüber hinaus hat sich die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem am 6. September 2007 in Wiesbaden einstimmig beschlossenen Deutschlandprogramm zur Aufarbeitung des SED-Unrechts und auch zur Zukunft der BStU klar positioniert. Dort heißt es:

"Bei der Aufarbeitung der deutschen Geschichte gibt es großen Nachholbedarf. Insbesondere bei der Erhaltung und Erschließung der authentischen Stätten des SED-Unrechts ist noch viel zu tun. Das Gedenkstättenkonzept des Bundes muß in diesem Sinne fortentwickelt werden. Die Arbeitsfähigkeit und die Integrität der Stasiunterlagenbehörde müssen wiederhergestellt werden. Das Vertrauen in die wichtige Aufgabe der Aufarbeitung verträgt es nicht, dass zahlreiche ehemalige MfS-Mitarbeiter in der Stasiunterlagenbehörde arbeiten. Zur Aufrichtigkeit der Aufarbeitung der jüngsten deutschen Geschichte gehört auch eine Überprüfung der so genannten Rosenholz-Dateien auf Kontakte der Stasi zu den Bundestagsabgeordneten vergangener Wahlperioden."

Wie es mit der Stasiunterlagen-Behörde weitergehen wird, wird in der ersten Jahreshälfte 2008 im Zusammenhang mit dem "Gedenkstättenkonzept des Bundes" entschieden werden. Es deutet vieles darauf hin, daß die BStU sobald es organisatorisch möglich ist in das Bundesarchiv eingegliedert wird. Bei dieser Eingliederung werden die Sonderregelungen für den Zugang zu den Stasi-Akten erhalten bleiben. Zwei wesentliche Gründe sprechen für die Eingliederung der BStU in das Bundesarchiv: eine größere Geschwindigkeit und Professionalität bei der Erschließung der Akten, die in der BStU leider nur schleppend voran ging, und die Erkenntnis, daß die personelle Integrität der Birthler-Behörde sich auf anderem Wege nicht herstellen läßt.

Bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts geht es nicht um Institutionen, sondern um die Aufarbeitung selbst. Es geht um das Recht und die Möglichkeit all jener, die vom MfS verfolgt und in ihrer Freiheit beeinträchtigt wurde, ihre Akten einzusehen und um die besten Möglichkeiten für unabhängige Wissenschaftler, die Geschichte der Repression in der DDR aufzuarbeiten.


Mit freundlichen Grüßen

Gisela Piltz MdB