Gisela Piltz (FDP)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Verärgerung und Enttäuschung über lange Wartezeiten bei Ärzten kann ich nachvollziehen. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für grundlegende Reformen im Bereich der Gesundheitspolitik ein. Denn zu dem von Ihnen beschriebenen Missstand trägt unter anderem bei, dass Ärzte jeweils ein gedeckeltes Budget pro Quartal erhalten, so dass sich für manche Ärzte schon nach dem ersten Quartalsmonat jede weitere Behandlung wirtschaftlich nicht mehr lohnt. Dass Ärzte als selbständige Unternehmer in diesen Fällen eine schlichte Kosten-Nutzen-Rechnung aufmachen, ist aus unternehmerischer Sicht zwar nachvollziehbar, für den Patienten nichtsdestotrotz ein unhaltbarer Zustand. Diesen Fehlanreizen im Gesundheitssystem abzuhelfen, ist Ziel der liberalen Gesundheitsreform.

In Ihrem konkreten Fall kann ich Ihnen daher nur raten, sich ggf. an einen weiteren Arzt zu wenden. Im Übrigen sollten Sie nicht zögern, Missstände in der gesundheitlichen Versorgung Ihrer Krankenkasse wie auch der Kassenärztlichen Vereinigung vor Ort mitzuteilen. Manche Krankenkassen arbeiten oftmals mit bestimmten Ärzten auch enger zusammen, so dass Ihnen vielleicht auf diese Weise weitergeholfen werden kann. Die Kassenärztlichen Vereinigungen streben danach, dass ihre Mitglieder ihrer Pflicht nachkommen, eine ausreichende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Insoweit ist es sinnvoll, dort über Probleme mit langen Wartezeiten zu
berichten, damit entsprechend gegengesteuert werden kann.

Ansonsten wenden Sie sich doch gerne auch an die Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis oder die jeweiligen Fachpolitiker im Gesundheitsausschuss wie meinen Kollegen Daniel Bahr MdB, der als gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion mit diesen Themen bestens vertraut ist.

Ich wünsche Ihnen für 2009 vor allem gute Gesundheit und ein rundum gelungenes Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Piltz MdB

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Selbstverständlich ist die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag mit Ihnen der Ansicht, dass Staatsdiener - seien sie im Polizeidienst oder an anderer Stelle - gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ein untadeliges Verhalten an den Tag legen müssen.

Ihre Einschätzung, dass die Polizistinnen und Polizisten dieser Erwartung nicht gerecht werden, kann ich jedoch nicht teilen. In Einzelfällen, bei denen ein Beamter oder eine Beamtin sich nicht angemessen verhält, stehen die disziplinarrechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung.

Auch heute schon sind Polizistinnen und Polizisten verpflichtet, sich mit Namen und Dienstgrad auszuweisen, wenn dies verlangt wird. Gerade in gefahrengeneigten Situationen wie z.B. der Begleitung von Großereignissen, bei denen es zu Gewalttätigkeit kommt, ist es aus meiner Sicht aber nicht angebracht, die Polizistinnen und Polizisten mit Namensschildern zu versehen. Gerade bei Ausschreitungen im Rahmen von Demonstrationen könnte dies die Sicherheit der einzelnen Polizistinnen und Polizisten durch "Racheaktionen" gefährden.

Die FDP-Fraktion teilt auch Ihre Ansicht, dass Deeskalationsstrategien notwendig sind. So haben z.B. die Herangehensweisen der Polizei in Berlin am Maifeiertag in den vergangenen Jahren zu einer Vermeidung von Gewalt geführt. Nichtsdestotrotz ist es gleichermaßen erforderlich, dass der wehrhafte Rechtsstaat eindeutig und auch sichtbar gewaltsamen Ausschreitungen z.B. bei sportlichen Großereignissen entgegentritt. Zudem ist es notwendig, dass die Polizistinnen und Polizisten selbst ausreichend gegen gewaltsame Angriffe geschützt sind, was eine entsprechende Ausstattung und damit ein entsprechendes Erscheinungsbild bedingt.

Wie Ihnen sicher bekannt ist, kam es in der letzten Zeit in der Düsseldorfer Innenstadt bedauerlicherweise gelegentlich zu Ausschreitungen, weshalb eine verstärkte Polizeipräsenz erforderlich wurde. Dies trägt m.E. auch dazu bei, präventiv durch erhöhte Sichtbarkeit der Polizei erneuten Randalen vorzubeugen.

Im Übrigen möchte ich Sie bezüglich konkreter Fragen zur Polizei in Nordrhein-Westfalen an das dortige Innenministerium verweisen, da die Polizei nicht Angelegenheit des Bundes ist und mithin die von Ihnen angesprochenen Regelungen ohnehin nur auf Landesebene getroffen werden könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Piltz MdB

Sehr geehrte Frau ,

zu Recht weisen Sie auf Probleme im Bereich der Begutachtung im Zusammenhang mit dem Transsexuellengesetz hin. Das derzeitige Verfahren und die Zugangsvoraussetzungen für Vornamensänderung und Änderung des Personenstandes werden vielfach als unzumutbar angesehen. Das geltende Recht sieht für die Betroffenen zahlreiche Hürden vor, bis sie ihre geschlechtliche Identität auch rechtlich zum Ausdruck bringen können. Wie Sie wissen, setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion bereits seit Jahren für eine umfassende Gesamtreform des Transsexuellengesetzes ein. Ziel muss es sein, dass transsexuelle Frauen und Männer ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können. Ebenso wie der Bericht der UN fordert auch die FDP-Bundestagsfraktion eine Reform des Gutachterwesens. Insbesondere ist zu prüfen, ob für die Änderung des Geschlechtseintrages die Anforderungen an die Begutachtung abgesenkt werden können. Darüber hinaus fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Herabsetzung der Voraussetzungen für eine Personenstandsänderung. Aus unserer Sicht darf die Personenstandsänderung nicht zwingend von einem geschlechtsverändernden operativen Eingriff abhängig gemacht werden. In diesem Zusammenhang war es sehr hilfreich, dass das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit mehrfach deutlich eine Gesamtreform des Transsexuellengesetzes angemahnt hat und einige zentrale Vorschriften des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt hat. Die Bundesregierung wird in dieser Wahlperiode voraussichtlich keine Änderungen mehr am Transsexuellengesetz vornehmen. Die Blockade der Bundesregierung versteht die FDP-Bundestagsfraktion als Auftrag, dieses wichtige Thema weiterhin parlamentarisch voranzubringen. Wir werden die Bundesregierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen in der Hoffnung, möglichst bald einen verfassungsrechtlich einwandfreien und praxisgerechten Rechtsrahmen für transsexuelle Menschen zu bekommen. In diesem Zusammenhang danke ich Ihnen für Ihre Anregungen zu diesem Thema, die uns für die weitere parlamentarische Diskussion zur Reform des Transsexuellengesetzes eine wertvolle Hilfe sein werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Piltz MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Umgestaltung der Kfz-Steuer.

Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt seit Jahren eine einfache und faire Lösung vor: Wir wollen die Kfz-Steuer abschaffen und stattdessen die Mineralölsteuer maßvoll und aufkommensneutral erhöhen. Dies führt dazu, dass nicht das Halten, sondern das Fahren eines Autos besteuert wird. Wenn ein Auto wenig verbraucht, wird es auch gering besteuert. Wer hingegen ein Auto hat, das viel verbraucht und obendrein viel benutzt wird, zahlt dann höhere Steuern. Das ist aus unserer Sicht gerecht und außerdem eine sinnvoller Beitrag zum Umweltschutz.

Leider teilen die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag nicht unsere Auffassung. Wir werden uns aber weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Piltz MdB