Gernot Erler (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Gernot Erler
Jahrgang
1944
Berufliche Qualifikation
Verlagsleiter
Ausgeübte Tätigkeit
Miglied des Deutschen Bundestages, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen
Wahlkreis
Freiburg
Landeslistenplatz
4, Baden-Württemberg
(...) Für mich bleibt Arbeit die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit. Arbeit gibt es in der Gesellschaft genug, z.B. im sozialen Bereich. Sie muss organisiert und gerecht verteilt werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
nicht beteiligt
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
JA
29.05.2009
Schuldenbremse
JA
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
Fragen an Gernot Erler
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Frage zum Thema Finanzen
14.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Erler,

auf Basis der letzten ARD Panoramasendung zu den Gehältern der LBBW Vorstände, welches über den 500.000 € max. lt. Bundesregierung liegt, eröffnet sich die Frage, was getan wird, um dieses zu verhindern, im spez. da die LBBW Staatshilfen in Anspruch genommen hat. Hr. Oettinger hatte auf Fragen dazu nicht einmal in der Panoramasendung eine einzige Aussage gemacht. In Bezugnahme auf die aktuelle schlechte wirtschaftliche Situation und die sich breit machende Politikverdrossenheit fragt ein besorgter Bürger
Antwort von Gernot Erler
2Empfehlungen
27.08.2009
Gernot Erler
Sehr geehrter Herr ,

auch ich finde die Vorgänge, die in der Sendung gezeigt wurden, empörend. Mir sind da aber die Hände gebunden, da die Landesbank Baden-Württemberg keine Gelder des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)des Bundes in Anspruch genommen hat. Hier sehen die Bedingungen ganz zurecht vor, dass Banken, die um staatliche Garantien bzw. Unterstützung nachsuchen, sich mit erheblichen Auflagen bzw. Vorbedingungen konfrontiert sehen. Dazu zählen u. a. Einschnitte bzw. Restriktionen bei den Managervergütungen (500 000 € Höchstgrenze und Streichung von Zulagen), Überprüfung der geschäftspolitischen Ausrichtung etc. Dies hat ja Finanzminister Steinbrück in der Sendung ganz eindrücklich formuliert.

Baden-Württemberg hat sich im Frühjahr jedoch dazu entschlossen, die Landesbank aus eigenen Mitteln zu stützen. Außerdem beteiligten sich die Sparkassen und die Landeshauptstadt Stuttgart daran. Auf Druck der SPD-Landtagsfraktion hat jedoch seinerzeit der Landtag einstimmig beschlossen, dass die LBBW-Manager bei roten Zahlen künftig höchstens noch 500.000 Euro verdienen sollen. Mittlerweile scheint die LBBW aber wieder schwarze Zahlen zu schreiben.

Trotzdem trägt ein solches Verhalten jedoch zur wachsenden Politikverdrossenheit bei und ich würde Ihnen empfehlen, diese Frage einmal an Ihren örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Gernot Erler
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Frage zum Thema Gesundheit
14.09.2009
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Dr. Erler,

die Krankheitskosten steigen immer mehr. Was will die SPD unternehmen, um die Bürger vorbeugend vor Krankheiten zu schützen? Ich bitte um Auskunft zu folgenden Themen:
1) Zigarettenwerbung => Schutz der Jugendlichen
2) In vielen Lebensmitteln unnötig Zucker => Anstieg der Diabetiker auf 70% erwartet
3) Viele Alternative Methoden => welche sind wirksam, welche nicht.
4) Erziehung zur Eigenverantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

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