Gerda Hasselfeldt (CSU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht bei abgeordnetenwatch.de, in der Sie nach den Fortschritten bei der Datensicherheit im Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung fragen.

Die Speicherung der Verbindungsdaten wird durch private Kommunikationsunternehmen vorgenommen. Der Bürger hat dabei ein Recht auf die sorgfältige Aufbewahrung seiner Daten durch diese Unternehmen. Der Gesetzgeber hat eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen zu den Datensicherheitsstandards geschaffen. So sind die privaten Telekommunikationsunternehmen beispielsweise an das Fernmeldegeheimnis gebunden. Sie müssen angemessene technische Vorkehrungen und andere notwendige Maßnahmen treffen, um den Datenschutz, den Schutz des Fernmeldegeheimnisses und den Schutz der Daten- und Telekommunikationsverarbeitungssysteme zu gewährleisten. Die personenbezogenen Daten der Telekommunikationsnutzer müssen dabei sowohl vor dem unbefugten Zugriff der Mitarbeiter als auch Dritter (.z.B. Hacker) geschützt werden.

Die Bundesnetzagentur führt Kontrollen bei den Telekommunikationsunternehmen durch. Wenn sie ein Sicherheitskonzept oder seine Umsetzung beanstandet, sind die Telekommunikationsunternehmen zur unverzüglichen Beseitigung der Mängel verpflichtet. Zudem sind Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis und die datenschutzrechtlichen Vorgaben nach dem Telekommunikationsgesetz unter Strafe gestellt.

In Deutschland hat bislang noch keine Bewertung der Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung stattgefunden. Dafür ist es derzeit noch zu früh – es liegen noch nicht ausreichend Erfahrungswerte vor. In der EU-Richtlinie, mit deren Umsetzung die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingeführt wurde, ist vorgesehen, dass die Europäische Kommission bis zum 15. September 2010 eine Bewertung der Anwendung der Richtlinie und der Auswirkungen auf Wirtschaftsbeteiligte und Verbraucher vorlegt. Die Evaluation soll veröffentlicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht bei Abgeordnetenwatch. Sie sprechen die Diskussion um die so genannten Killerspiele an.

Nach schrecklichen Taten, wie dem Amoklauf von Winnenden, vor dem der jugendliche Täter offenbar viel Zeit mit Computerspielen wie "Far Cry 2" zugebracht hat, wird immer wieder ein Verbot von so genannten Killerspielen diskutiert. Wichtig ist ein effektiver Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gewaltbeherrschten oder gewaltverherrlichenden Spielen. Erst vor kurzem wurden daher die Bestimmungen des Jugendschutzrechtes verschärft, um sicher zu stellen, dass Trägermedien mit gewaltbeherrschten Inhalten nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Eine grundsätzliche Ablehnung von Computerspielen ist jedoch nicht das Ziel der Politik.

Um mir selbst ein Bild von den möglichen Auswirkungen von sog. Killerspielen auf Kinder und Jugendliche machen zu können, habe ich vor einigen Wochen in Dachau ein Fachgespräch mit Pädagogen, Polizisten und jungen Computerspiel-Nutzern geführt. Ich bin dabei zu dem Schluss gekommen, dass die Diskussion um ein Verbot zu kurz greift. Vielmehr ist es notwendig, die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Sie - und vor allem die Eltern - müssen im Umgang mit diesen Medien geschult werden und gleichzeitig über die Gefahren und Risiken aufgeklärt werden. So kann der verantwortungsvolle Umgang mit Medien wie Computerspielen gestärkt werden. Dies halte ich für weitaus wichtiger und zielführender als ein Verbot von Action-Spielen, soweit diese nicht gewaltverherrlichend sind.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB

Sehr geehrter Herr ,

bitte entschuldigen Sie, dass es aufgrund sehr vieler Termine in den vergangenen Wochen mit der Beantwortung etwas gedauert hat. Ich habe die Antwort auf Ihre Frage mittlerweile an abgeordnetenwatch.de geschickt, so dass Sie diese nun bei Ihrer Frage vom 01. Juli 2009 vorfinden sollten (eine doppelte Beantwortung hier und bei der Frage vom Juli erscheint mir nicht sinnvoll).

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht bei abgeordnetenwatch.de, in der Sie Fragen zur unterschiedlichen Höhe der Renten in den alten und den neuen Bundesländern stellen. Die späte Beantwortung bitte ich zu entschuldigen. Sie hängt mit der derzeitigen Arbeitsbelastung zusammen.

Seit dem 1. Januar 1992 werden die Renten in Ost und West nach den gleichen Grundsätzen berechnet und der jeweiligen Lohnentwicklung angepasst. Das heißt, wenn die Einkommen der Beschäftigten im Osten stärker steigen als die der Beschäftigten im Westen, steigen auch die Renten im Osten stärker als im Westen. Folglich gleichen sich in dem Maße, in dem sich die Einkommen angleichen, auch die Renten an.

Dennoch gibt es im Hinblick auf die Renten sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern Unzufriedenheit: Die Rentenwerte in den neuen Bundesländern betragen nur rund 88 Prozent der Rentenwerte in den alten Bundesländern. Der Rentenwert ist der Betrag, der einer monatlichen Rente aus Beiträgen eines Durchschnittsverdieners für ein Jahr entspricht. Dieser Wert wird jedes Jahr zum 1. Juli von der Bundesregierung festgelegt. Der aktuelle Rentenwert beträgt in den alten Bundesländern derzeit 27,20 Euro, in den neuen Bundesländern 24,13 Euro. In den alten Bundesländern werden hingegen die höheren Durchschnittsrenten in den neuen Ländern negativ betrachtet.

Ich Ihnen Recht, dass die Durchschnittsrente – also der Durchschnittswert aller Renten in der jeweiligen Region – in den neuen Bundesländern über der in den alten Bundesländern liegt. Das liegt hauptsächlich an den unterschiedlichen Erwerbsbiographien in Ost und West. An einem Beispiel lässt sich dies gut verdeutlichen: Während Frauen in den neuen Bundesländern beim Renteneintritt fast 38 Jahre an rentenrechtlichen Zeiten vorweisen können, sind es in den alten Bundesländern um Durchschnitt lediglich 26 Jahre.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass die noch bestehenden Unterschiede bei der Rente in Ost und West beseitigt werden müssen. Deshalb hat die Union sich in ihrem Regierungsprogramm auch explizit für ein einheitliches Rentensystem in Ost- und Westdeutschland ausgesprochen. Dies wird eines unserer zentralen Anliegen in der nächsten Wahlperiode sein.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift zur Situation im Lager Ashraf auf der Website von Abgeordnetenwatch.

Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes haben sich am 28. Juli 2009 irakische Sicherheitskräfte gewaltsam Zugang zum Lager Ashraf verschafft. Über die Vorgänge im Lager Ashraf liegen mir keine eigenen Kenntnisse vor.

Die Berichte über ein gewaltsames Vorgehen der irakischen Sicherheitskräfte betrachte ich mit Sorge. Nach den mir vorliegenden Informationen wurde die Problematik um das Lager Ashraf vom Deutschen Botschafter in Bagdad gegenüber dem irakischen Premierminister Nuri Al-Maliki angesprochen, ebenso vom Geschäftsführer der Deutschen Botschaft in Bagdad im Gespräch mit der irakischen Menschenrechtsministerin. Zudem haben Vertreter des Auswärtigen Amtes im August 2009 die Angelegenheit gegenüber dem irakischen Botschafter in Berlin thematisiert. In allen diesen Gesprächen wurde die Einhaltung der Menschenrechte gefordert.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Zukunft des Gesundheitsfonds auf der Website von Abgeordnetenwatch.

Die Probleme, die in dem von Ihnen in Ihrer Frage verlinkten Spiegel-Online-Artikel "Die Krankmacher" aufgeführt werden, sind bekannt und wurden in den Regelungen des Koalitionsvertrages angesprochen. So wird in dem Artikel unter anderem über Diagnosemanipulation und Absprachen zwischen Kassen und Ärzten berichtet. Im Koalitionsvertrag ist klar festgelegt, dass der Morbi-RSA (Risikostrukturausgleich) auf das notwendige Maß reduziert und vereinfacht werden soll und gegenüber Manipulationen unanfällig gestaltet werden soll. Deshalb wollen wir ein gerechteres und transparenteres Finanzierungssystem schaffen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir nicht weiter am Gesundheitsfonds festhalten wollen.

Noch zu Beginn der Legislaturperiode soll eine Regierungskommission eingerichtet werden, die die notwendigen Schritte für längerfristig geplante Veränderungen am Finanzierungssystem festlegt. Vorgesehen ist dabei eine Lösung, die beispielsweise mehr Beitragsautonomie und regionale Differenzierungsmöglichkeiten beinhaltet.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB