Gerda Hasselfeldt (CSU)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Gerda Hasselfeldt
Jahrgang
1950
Berufliche Qualifikation
Diplom Volkswirtin, Bundesministerin a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Fürstenfeldbruck
Landeslistenplatz
9, Bayern
(...) Eine Urheberrechtsverletzung alleine würde eine Anforderung von gespeicherten Telekommunikationsdaten nicht rechtfertigen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Gerda Hasselfeldt
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Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung
02.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,

am 9.11.2007 hatte ich Sie hier auf "abgeordnetenwatch" über Ihre Ansichten bezüglich der beschlossenen "Vorratsdatenspeicherung", aufgrund der jegliche Telekommunikationsvorgänge für sechs Monate bei den Telekommunikationsanbietern gespeichert werden, befragt. Nachdem im Frühsommer 2008 bekannt wurde, dass die Deutschen Telekom ihre Datenbeständen massiv zur Bespitzelung eingesetzt hatte, hatten Sie mir auf meine Anfrage vom 29.6.08 geantwortet, dass noch offen ist, "...ob weiteres gesetzgeberisches Tätigwerden notwendig ist".

Ich fühle mich immer noch verunsichert, da ich nicht sicher sein kann, wer sich alles Zugriff auf eine Liste meiner sämtlichen Telefongespräche, eMails und Webseitenabrufe verschaffen kann.

Darum meine konkreten Fragen:

  • Was haben Sie und Ihre Mit-Abgeordneten seit Juni 2008 getan, um einen weiteren Missbrauch der von Ihnen befürworteten Sammlung der Verbindungsdaten sicherzustellen?

  • Wie weit ist die von Ihnen angesprochene Analyse, "... ob die derzeitigen datenschutzrechtlichen Regelungen auch in der Privatwirtschaft ausreichen oder ob in diesem Bereich Konkretisierungen oder Anpassungen erforderlich sind." vorabgeschritten? Was sind die Ergebnisse?

  • Sollten Sie die Sicherheit der erfassten Daten als vollkommen ausreichend erachten, werden Sie dann aus Solidarität zu Ihren Mitbürgern auf Ihr Recht verzichten, von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen zu werden?

mfg,
.
Antwort von Gerda Hasselfeldt
bisher keineEmpfehlungen
25.08.2009
Gerda Hasselfeldt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht bei abgeordnetenwatch.de, in der Sie nach den Fortschritten bei der Datensicherheit im Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung fragen.

Die Speicherung der Verbindungsdaten wird durch private Kommunikationsunternehmen vorgenommen. Der Bürger hat dabei ein Recht auf die sorgfältige Aufbewahrung seiner Daten durch diese Unternehmen. Der Gesetzgeber hat eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen zu den Datensicherheitsstandards geschaffen. So sind die privaten Telekommunikationsunternehmen beispielsweise an das Fernmeldegeheimnis gebunden. Sie müssen angemessene technische Vorkehrungen und andere notwendige Maßnahmen treffen, um den Datenschutz, den Schutz des Fernmeldegeheimnisses und den Schutz der Daten- und Telekommunikationsverarbeitungssysteme zu gewährleisten. Die personenbezogenen Daten der Telekommunikationsnutzer müssen dabei sowohl vor dem unbefugten Zugriff der Mitarbeiter als auch Dritter (.z.B. Hacker) geschützt werden.

Die Bundesnetzagentur führt Kontrollen bei den Telekommunikationsunternehmen durch. Wenn sie ein Sicherheitskonzept oder seine Umsetzung beanstandet, sind die Telekommunikationsunternehmen zur unverzüglichen Beseitigung der Mängel verpflichtet. Zudem sind Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis und die datenschutzrechtlichen Vorgaben nach dem Telekommunikationsgesetz unter Strafe gestellt.

In Deutschland hat bislang noch keine Bewertung der Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung stattgefunden. Dafür ist es derzeit noch zu früh – es liegen noch nicht ausreichend Erfahrungswerte vor. In der EU-Richtlinie, mit deren Umsetzung die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingeführt wurde, ist vorgesehen, dass die Europäische Kommission bis zum 15. September 2010 eine Bewertung der Anwendung der Richtlinie und der Auswirkungen auf Wirtschaftsbeteiligte und Verbraucher vorlegt. Die Evaluation soll veröffentlicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
03.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,

wie Sie bestimmt wissen, gibt es eine große Diskussion über ein Verbot von sogenannten "KILLERSPIELEN" (EGO-SHOTER). Ich möchte mich hiermit nach Ihrer Einstellung zu diesem Verbot erkundigen. Ebenso würde ich gern wissen was , wenn es denn ein Verbot geben würde, noch alles von dieser Regierung verboten wird.

Ich bin 33 jahre, habe für dieses Land -- Deutschland ( mein HEIMATLAND ) 5 Jahre als Soldat gedient ( davon 2 mal jeweils ein halbes Jahr im Auslandseinsatz ), habe sogar einen Eid geschworen und ich bin leidenschaftlicher Computerspiele-Spieler. Ich bin kein Amokläufer oder Kinderschänder oder Mörder oder dergleichen ,wie wir als GAMER durch die Politik bzw. die Medien dargestellt werden. Wieso muss ich mich, in meiner Freiheit und meinen Rechten, in einem demokratischen Land, wie Deutschland, so der art beschneiden lassen.

In wenigen Wochen ist ja bekanntlich Wahl. Momentan bin ich noch unentschlossen, aber wer weiss, was noch alles passiert.

Vielen Dank für Ihre Antwort
Antwort von Gerda Hasselfeldt
1Empfehlung
25.08.2009
Gerda Hasselfeldt
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht bei Abgeordnetenwatch. Sie sprechen die Diskussion um die so genannten Killerspiele an.

Nach schrecklichen Taten, wie dem Amoklauf von Winnenden, vor dem der jugendliche Täter offenbar viel Zeit mit Computerspielen wie "Far Cry 2" zugebracht hat, wird immer wieder ein Verbot von so genannten Killerspielen diskutiert. Wichtig ist ein effektiver Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gewaltbeherrschten oder gewaltverherrlichenden Spielen. Erst vor kurzem wurden daher die Bestimmungen des Jugendschutzrechtes verschärft, um sicher zu stellen, dass Trägermedien mit gewaltbeherrschten Inhalten nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Eine grundsätzliche Ablehnung von Computerspielen ist jedoch nicht das Ziel der Politik.

Um mir selbst ein Bild von den möglichen Auswirkungen von sog. Killerspielen auf Kinder und Jugendliche machen zu können, habe ich vor einigen Wochen in Dachau ein Fachgespräch mit Pädagogen, Polizisten und jungen Computerspiel-Nutzern geführt. Ich bin dabei zu dem Schluss gekommen, dass die Diskussion um ein Verbot zu kurz greift. Vielmehr ist es notwendig, die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Sie - und vor allem die Eltern - müssen im Umgang mit diesen Medien geschult werden und gleichzeitig über die Gefahren und Risiken aufgeklärt werden. So kann der verantwortungsvolle Umgang mit Medien wie Computerspielen gestärkt werden. Dies halte ich für weitaus wichtiger und zielführender als ein Verbot von Action-Spielen, soweit diese nicht gewaltverherrlichend sind.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB
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Frage zum Thema Senioren
18.08.2009
Von:
W.

Sehr geehrte Frau Hasselfeldet.

Seit dem 01.07.09 warte ich (und mit mir 5 weitere Interessierte) auf eine Antwort zu folgender (gekürzten) Frage:

"Heute tritt eine Rentenerhöhung in Kraft: Im Westen steigen die Renten um 2,41%, im Osten um 3,38%. Dadurch steigt die Durchschnittsrente in Westdeutschland bei Männern auf 990 €, bei Frauen auf 479 €. Im Osten bekommen die Männer in Zukunft durchschnittlich 1078 € Rente, Frauen 691 €. Wie erklären Sie das?"

Es ist mir klar, dass ich jetzt nicht meinen Wohnsitz verlegen sollte, um in den Genuß einer höheren Rentenerhöhung zu kommen: Der Berechnungsmodus ist wohl identisch. Aber trotzdem sei die Frage erlaubt, warum bei der Rentenerhöhung mit zweierlei Maß gerechnet wird. Hat ein Rentner im Westen etwa weniger geleistet, als einer im Osten? Oder ist es so, dass Ansprüche aus Parteimitgliedschaften, Mitgliedschaften bei Staatssicherheit, Volksarmee o.ä. hinzugerechnet werden? Nicht, dass der Eindruck von Futterneid entsteht: Ich habe durch eine zusätzliche Betriebsrente ein recht ordentliches Auskommen. Es stört aber meinen Gerechtigkeitssinn, wenn ich die o.g. Unterschiede sehe und bedenke, dass die Lebenshaltung im Westen ungleich höher ist als im Osten.

Vielleicht ringen Sie sich ja doch noch zu einer Antwort durch, auch wenn Wahlzeit ist.

MfG W.
Antwort von Gerda Hasselfeldt
bisher keineEmpfehlungen
21.08.2009
Gerda Hasselfeldt
Sehr geehrter Herr ,

bitte entschuldigen Sie, dass es aufgrund sehr vieler Termine in den vergangenen Wochen mit der Beantwortung etwas gedauert hat. Ich habe die Antwort auf Ihre Frage mittlerweile an abgeordnetenwatch.de geschickt, so dass Sie diese nun bei Ihrer Frage vom 01. Juli 2009 vorfinden sollten (eine doppelte Beantwortung hier und bei der Frage vom Juli erscheint mir nicht sinnvoll).

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB
Ergänzung vom 21.08.2009
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht bei abgeordnetenwatch.de, in der Sie Fragen zur unterschiedlichen Höhe der Renten in den alten und den neuen Bundesländern stellen. Die späte Beantwortung bitte ich zu entschuldigen. Sie hängt mit der derzeitigen Arbeitsbelastung zusammen.

Seit dem 1. Januar 1992 werden die Renten in Ost und West nach den gleichen Grundsätzen berechnet und der jeweiligen Lohnentwicklung angepasst. Das heißt, wenn die Einkommen der Beschäftigten im Osten stärker steigen als die der Beschäftigten im Westen, steigen auch die Renten im Osten stärker als im Westen. Folglich gleichen sich in dem Maße, in dem sich die Einkommen angleichen, auch die Renten an.

Dennoch gibt es im Hinblick auf die Renten sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern Unzufriedenheit: Die Rentenwerte in den neuen Bundesländern betragen nur rund 88 Prozent der Rentenwerte in den alten Bundesländern. Der Rentenwert ist der Betrag, der einer monatlichen Rente aus Beiträgen eines Durchschnittsverdieners für ein Jahr entspricht. Dieser Wert wird jedes Jahr zum 1. Juli von der Bundesregierung festgelegt. Der aktuelle Rentenwert beträgt in den alten Bundesländern derzeit 27,20 Euro, in den neuen Bundesländern 24,13 Euro. In den alten Bundesländern werden hingegen die höheren Durchschnittsrenten in den neuen Ländern negativ betrachtet.

Ich Ihnen Recht, dass die Durchschnittsrente – also der Durchschnittswert aller Renten in der jeweiligen Region – in den neuen Bundesländern über der in den alten Bundesländern liegt. Das liegt hauptsächlich an den unterschiedlichen Erwerbsbiographien in Ost und West. An einem Beispiel lässt sich dies gut verdeutlichen: Während Frauen in den neuen Bundesländern beim Renteneintritt fast 38 Jahre an rentenrechtlichen Zeiten vorweisen können, sind es in den alten Bundesländern um Durchschnitt lediglich 26 Jahre.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass die noch bestehenden Unterschiede bei der Rente in Ost und West beseitigt werden müssen. Deshalb hat die Union sich in ihrem Regierungsprogramm auch explizit für ein einheitliches Rentensystem in Ost- und Westdeutschland ausgesprochen. Dies wird eines unserer zentralen Anliegen in der nächsten Wahlperiode sein.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB
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Frage zum Thema Internationales
14.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Hasselfeldt ,

am 28. und 29. Juli stürmten irakische Sicherheitskräfte Camp Ashraf (Heimstätte von iranischen Oppositionellen) gewaltsam. Iranische Führung bemüht sich die Oppositionelle im Irak parallel zur Unterdrückung der Aufstände im Innen des Landes zu vernichten. Die Welt 25.08.09 www.welt.de

Die Opfer: 11 Tote, 443 Verletzte und 36 Verschleppte. 36 Geiseln und hunderte Menschen in Ashraf befinden sich seit 50 Tage im Hungerstreik, um ihre Rechte und Sicherheit gewährleistet werden. Dort leben 3.500 Menschen, darunter 1000 emanzipierte Frauen, die mit Erniedrigung zum sexuellen Missbrauch bedroht wurden. TV-Berlin 11.09.09: www.tvb.de

Amnesty International www.amnesty.org.au , UNHCR www.unhcr.org OMCT (World Organisation Against Torture) www.omct.org die internationale Liga für Menschenrechte www.ilmr.de und Anwälte ohne Grenzen sowie zahlreiche weitere Menschenrechtsorganisationen und auch deutsche Politiker u. a. Bundestagsabgeordnete verurteilten das Verhalten der irakische Sicherheitskräfte. Günter Nooke Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat sich besorgt erklärt www.auswaertiges-amt.de Mehrere Mitglieder des US-Kongresses haben sich ganz klar dazu geäußert. Washington Times 10.09.09 www.washingtontimes.com

Nun meine Frage als ein Deutsch-Iraner:
wie positionieren Sie sich als eine Menschenrechtsliebende Politikerin im Bezug auf Aschrafbewohner?

Mit freundlichen Grüßen
S.
Antwort von Gerda Hasselfeldt
bisher keineEmpfehlungen
25.09.2009
Gerda Hasselfeldt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift zur Situation im Lager Ashraf auf der Website von Abgeordnetenwatch.

Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes haben sich am 28. Juli 2009 irakische Sicherheitskräfte gewaltsam Zugang zum Lager Ashraf verschafft. Über die Vorgänge im Lager Ashraf liegen mir keine eigenen Kenntnisse vor.

Die Berichte über ein gewaltsames Vorgehen der irakischen Sicherheitskräfte betrachte ich mit Sorge. Nach den mir vorliegenden Informationen wurde die Problematik um das Lager Ashraf vom Deutschen Botschafter in Bagdad gegenüber dem irakischen Premierminister Nuri Al-Maliki angesprochen, ebenso vom Geschäftsführer der Deutschen Botschaft in Bagdad im Gespräch mit der irakischen Menschenrechtsministerin. Zudem haben Vertreter des Auswärtigen Amtes im August 2009 die Angelegenheit gegenüber dem irakischen Botschafter in Berlin thematisiert. In allen diesen Gesprächen wurde die Einhaltung der Menschenrechte gefordert.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB
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Frage zum Thema Gesundheit
06.10.2009
Von:
Max

Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,

soll der Gesundheitsfonds Ihrer Meinung nach bleiben, oder würden Sie Bestrebungen des wohl zukünftigen Koalitionspartners FDP unterstüzten, den Fonds abzuschaffen (unabhängig davon, was stattdessen organisiert werden sollte)?

Die Frage stellt sich mir nach der Lektüre eines aktuellen Artikels zum Thema auf Spiegel online. Dieser Artikel hat mich - einmal den Gehalt des Artikels als im Wesentlichen richtig unterstellt - verblüfft. Er läßt ein weiteres Ansteigen der Gesundheitskosten unausweichlich und den Fonds als Lachnummer erscheinen. Quelle: www.spiegel.de

Mit freundlichen Grüßen,

Max
Antwort von Gerda Hasselfeldt
bisher keineEmpfehlungen
10.11.2009
Gerda Hasselfeldt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Zukunft des Gesundheitsfonds auf der Website von Abgeordnetenwatch.

Die Probleme, die in dem von Ihnen in Ihrer Frage verlinkten Spiegel-Online-Artikel "Die Krankmacher" aufgeführt werden, sind bekannt und wurden in den Regelungen des Koalitionsvertrages angesprochen. So wird in dem Artikel unter anderem über Diagnosemanipulation und Absprachen zwischen Kassen und Ärzten berichtet. Im Koalitionsvertrag ist klar festgelegt, dass der Morbi-RSA (Risikostrukturausgleich) auf das notwendige Maß reduziert und vereinfacht werden soll und gegenüber Manipulationen unanfällig gestaltet werden soll. Deshalb wollen wir ein gerechteres und transparenteres Finanzierungssystem schaffen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir nicht weiter am Gesundheitsfonds festhalten wollen.

Noch zu Beginn der Legislaturperiode soll eine Regierungskommission eingerichtet werden, die die notwendigen Schritte für längerfristig geplante Veränderungen am Finanzierungssystem festlegt. Vorgesehen ist dabei eine Lösung, die beispielsweise mehr Beitragsautonomie und regionale Differenzierungsmöglichkeiten beinhaltet.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB
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