Gerd Stüttgen (SPD)

Sehr geehrter Herr ,

zunächst mal herzlichen Dank für Ihre Frage.

Ziel der SPD ist es selber so stark wie nur irgend möglich zu werden und Die Linke aus dem kommenden Landtag herauszuhalten. Wir suchen die politische Auseinandersetzung, nicht die Zusammenarbeit. Bislang hat sich Die Linke in NRW weder als regierungs- noch als koalitionsfähig erwiesen. Ich setze auf eine rot-grüne Mehrheit nach der Landtagswahl am 09. Mai 2010.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Gerd Stüttgen

Sehr geehrte Frau -,

wie am heutigen Nachmittag bereits tel. besprochen, werde ich mich sofort um die Angelegenheit kümmern. Ich werde mich anschließend unverzüglich wieder bei Ihnen melden, um Sie über das Erreichte zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Gerd Stüttgen Sehr geehrte Frau -,

ich habe heute mit der zuständigen Sachgebietsleiterin des HSK gesprochen. Eine Online-Petition an den Landtag NRW ist zwischenzeitlich auch beim HSK angekommen. Außerdem wird seitens des Rechtsbeistandes der betroffenen Familie juristisch derzeit versucht, die Abschiebung zu verhindern. So ist etwa auch das zuständige Bundesamt eingeschaltet worden. Der HSK war mir gegenüber nicht zu der Zusage bereit, auf eine Abschiebung am Mittwoch zu verzichten. Die einschlägige Erlasslage zwingt den HSK aufgrund der Petition aber, vor einer Abschiebung den Petitionsausschuss des Landtags zu unterrichten. Die zuständige Sachgebietsleiterin, deren Namen ich hier unerwähnt lasse, hat sich aber verpflichtet mich sofort zu unterrichten, sofern eine Abschiebung am Mittwoch doch erfolgen soll. Aufgrund der Gesamtsituation schätze ich die Situation derzeit dahingehend ein, dass am Mittwoch keine Abschiebung erfolgen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Gerd Stüttgen Sehr geehrte Frau -,

der HSK hat mir am Mittag des 16.03.2010 mitgeteilt, dass die Familie am kommenden Mittwoch nicht abgeschoben wird. www.derwesten.de hat unter Arnsberg auch schon berichtet. Ich hoffe, dass die Angelegenheit nun endgültig ein gutes Ende nimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Gerd Stüttgen

Sehr geehrter Herr ,

zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Wir brauchen dringend ehrenamtliches bzw. bürgerschaftliches Engagement in unserer Gesellschaft. Dieses Engagement ist gewissermaßen der "Kitt" der Gesellschaft. Dabei muss Politik die ehrenamtlich tätige Männer und Frauen bestmöglich unterstützen. Wo unsinnige Vorschriften Ehrenamtliche behindern, gehören diese Vorschriften abgeschafft. Aber viele Regelungen sind auch nötig. Hier kann Politik durch die Zurverfügungstellung von Ehrenamtslotsen in den Verwaltungen wirksame Hilfe schaffen. Positive Beispiele dafür gibt es schon. Mann müsste dafür auch keine zusätzlichen Stellen schaffen. Wo irgend möglich, darf bürgerschaftliches Engagement nicht zusätzlich durch bürokratische Hemmnisse erschwert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Gerd Stüttgen

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:
Im vorliegenden Fall der Familie aus Sundern sprachen massivste gesundheitliche Probleme eindeutig gegen eine Abschiebung.
Was das Thema generell angeht, so bedarf es einer differenzierten Betrachtungsweise. Sie können Familien, die zwischenzeitlich hier voll integriert sind, ihren Lebensunterhalt bei uns durch eigene Arbeit verdienen und deren Kinder hier geboren sind, hier zur Schule gehen und die Sprache ihres "Heimatlandes" teilweise nicht einmal sprechen nicht ohne Weiteres in das Kosovo zurückführen. Das wäre inhuman. Entsprechend hat die Innenministerkonferenz (IMK) für diese Fälle parteiübergreifend auch eine zumindest vorübergehende Lösung gefunden.
Was die Rückführung ansonsten angeht, ist eine solche bei ehemaligen Kosovo-Flüchtlingen ja keineswegs ausgeschlossen, sondern wird von den zuständigen Behörden mit unterschiedlicher Intensität auch betrieben.
Die Lebensverhältnisse im Kosovo sind mit denen in West- und Mitteleuropa in keinster Weise vergleichbar. Noch immer herrschen dort ganz erhebliche Missstände. Das ist auch der Grund, warum dort nach wie vor internationale Organisationen wie UN und EU tätig sind und wohl auch noch lange tätig sein müssen.
Auch Bundeswehr und deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verrichten im Rahmen dieser Hilfen dort ihren schwierigen Dienst.
Was wir brauchen ist eine Betrachtung, die jeden Fall einzeln einer intensiven Prüfung unterzieht und dann zu einer fundierten Entscheidung führt.
Lieber Herr , für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bitte dann um entsprechende Mitteilung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Gerd Stüttgen

Sehr geehrte Frau ,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

zu 1.)
Wie Sie wissen, bin ich ein großer Unterstützer der Verbraucherzentrale NRW. Das habe ich auch bei meinem Besuch am vergangenen Freitag nochmal deutlich gemacht. Auch wünschte ich mir für die VZ mehr Finanzmittel des Landes. Ich bin aber auch Realist und weiß, dass eine Mittelaufstockung aufgrund der derzeitigen fiskalischen Restriktionen auch bei einem Regierungswechsel nur ganz schwer zu realisieren sein wird. Was wir aber im Gegensatz zur CDU und FDP klar zusagen: Die Mittel werden nicht weiter reduziert!

Gleichzeitig wird auch die VZ ihre Anstrengungen forcieren, um die Beschaffung von Mitteln aus Beratungsleistungen zu erhöhen und das telefonische Anfrageaufkommen - da wo sinnvoll und möglich - zusammenzufassen. Gerade Letzteres würde die MitarbeiterInnen vor Ort stark entlasten.

zu 2.)
Ich unterstütze Ihr Ansinnen hier absolut. Energieeffizienz muss auch seitens des Landes viel stärker gefördert werden. Das spart Energie und CO2, fördert Investitionen und schafft und sichert Arbeitsplätze.

zu 3.)
Zum einen müssen Verstöße viel stärker geahndet werden und Verbraucheraufklärung noch stärker erfolgen. Verbraucherbildung fängt auch bereits in der Schule an. Ich würde mir ein eigenes Schulfach wünschen, wo diese Dinge behandelt werden (auch Ernährung, Umgang mit Geld etc.).
Ich werde mich dafür stark machen, dass derart abgeschlossene Verträge in jedem Fall einer schriftlichen Bestätigung bedürfen, um Gültigkeit zu erlangen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Gerd Stüttgen