Gerd Friedrich Bollmann (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist ein äußerst gefährlicher Kampfeinsatz.
Ich persönlich bezeichne den Afghanistaneinsatz nicht als Krieg, weil nach meiner Auffassung (und auch nach dem Völkerrecht) Krieg nur zwischen Staaten und Völkern stattfinden kann.
Die "Gegner" in Afghanistan sind aber weder das Volk noch der Staat, es sind Terroristen und Verbrecher. Die Taliban kämpfen mit terroristischen Mitteln, sie scheuen nicht davor zurück, unschuldige Zivilisten heimtückisch durch Bombenanschläge zu töten. Die Bundeswehr unterstützt die afghanischen Sicherheitskräfte bei der Bekämpfung von Terroristen und Verbrechern, sie bildet Streitkräfte und Polizei aus, schützen und unterstützen den zivilen Aufbau.
Unter der Herrschaft der Taliban entstanden in Afghanistan zahlreiche Terrorcamps. In Afghanistan wurden nicht nur Terroranschläge geplant, sondern in den Camps auch Terroristen ausgebildet und geschult. Auch für den Einsatz in Deutschland. Bei vielen Anschlägen in Urlaubsregionen oder z.B. auf das World Trade Center waren bei der Durchführung und Planung in Afghanistan ausgebildete Terroristen beteiligt. Unter den Opfern dieser Anschläge waren zahlreiche Deutsche.
Daher wird die Sicherheit Deutschlands und deutscher Bürger auch in Afghanistan verteidigt.
Derzeit sind ca. 3500 Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz. Gemäß dem Beschluss des Bundestages kann bei Bedarf die Zahl um weitere 1000 Soldaten erhöht werden. Bisher sind bei Anschlägen und Gefechten 16 Soldaten getötet worden, 108 Soldaten wurden verwundet.
Ziel des Bundeswehreinsatzes ist sicherzustellen, dass die afghanischen Streitkräfte aus eigener Kraft Frieden und Sicherheit gewährleisten können. Aus diesem Grund bildet die Bundeswehr Polizei und Streitkräfte aus. Wie lange es jedoch dauern wird, bis die afghanischen Streitkräfte ohne Hilfe auskommen, kann ich nicht vorhersagen. Daher kann ich auch nicht sagen, wie lange der Bundeswehreinsatz andauern wird.
Der Bundestag wird regelmäßig informiert. Unter Berücksichtigung der aktuellen Situation werden wir über den Afghanistaneinsatz immer wieder erneut entscheiden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Bollmann

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Dazu kann ich Ihnen folgendes Mitteilen:

1. Die SPD war und ist grundsätzlich gegen Studiengebühren. In keinem Bundesland mit SPD - Regierungsbeteiligung gibt es Studiengebühren. Ebenso treten wir Sozialdemokraten seit langem für die Gebührenfreiheit von Kitas ein, in Rheinland-Pfalz haben wir dies bereits durchgesetzt.

2. Sie weisen daraufhin, dass ich als ehemaliger Berufsschullehrer wissen müsste, dass es in der einfachen Buchhaltung die Ausgaben- und Einnahmenseite gibt. Obwohl ich nicht an einer kaufmännischen, sondern an einer technischen Berufsschule gearbeitet habe, ist mir dieses bekannt. Daher steht in unserem Programm neben dem Bildungssoli und der Börsenumsatzsteuer auch die Sätze "Wer durch hohe Einkommen und Vermögen Vorteile genießt, muss einen stärkeren Solidarbeitrag vor allem zur Finanzierung von Kinderbetreuung und Bildung leisten. Dass Vermögende einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden steuerlichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig ".

Bis auf die Senkung des Eingangssteuersatzes gibt es mit der SPD keine Steuersenkungen.

Sehr geehrte Frau ,

ich bedauere es keineswegs, dass ich der "Schuldenbremse" zugestimmt habe. Alleine für die Zinsen der Bundesschuld zahlen wir jährlich über 40 Mrd. Euro.

Diese riesige Summe belastet nicht nur unsere Kinder und Enkel, sondern steht auch für die Investitionen in der Zukunft nicht zur Verfügung. Von unseren Schulden profitieren in erster Linie finanzstarke Bürger und Banken. Deren Gewinne werden zwar versteuert, aber sinnvoller ist es meiner Meinung nach das Geld direkt zu investieren. Frank-Walter Steinmeier hat in seinem Deutschlandplan erläutert, wie die Umsetzung möglich ist. Neben gesetzlichen Maßnahmen, welche kein oder wenig Geld kosten (Kreditmediator, Bevorzugung von Elektroautos, grüne Beschaffung, Exportförderung und Präventionsgesetz), wollen wir die Einnahmen durch den Bildungssoli für Spitzenverdiener, Börsenumsatzsteuer, Bekämpfung der Steuerhinterziehung, Bürgerversicherung und Heranziehen von großer Vermögen verbessern.

Darüber hinaus wollen wir auch die Zinsausgaben für die Verschuldung senken. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesen Maßnahmen die Zukunftsinvestitionen finanzieren können, ohne die Neuverschuldungsgrenze der "Schuldenbremse" zu überschreiten.

Sehr geehrter Herr ,

rein rechtlich betrachtet ist es richtig, dass zum Zeitpunkt der von Ihnen erwähnten Sitzung die Petitentin Franziska Heine hätte gehört werden können, da sowohl die Frist abgelaufen als auch die Petition überaus erfolgreich war. Praktikabel war dies jedoch nicht, da nur noch eine Sitzungswoche zur Verfügung stand. Dies hätte zwar eine Anhörung, nicht aber die anschließende Beratung und Beschlussfassung, ermöglicht. Die Petition wäre also zum Gegenstand zweier Legislaturperioden geworden.

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Bollmann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Bedenken gegen die gültige Regelung teile ich. Aus meiner Sicht sollten Freibeträge, durch die die Kinder von Besserverdienenden deutlich bevorzugt werden, abgeschafft werden. Dafür sollte ein einheitliches Kindergeld unabhängig vom Einkommen eingeführt werden. Dies ist meine persönliche Meinung. Sie deckt sich meines Wissens nach jedoch nicht mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts.

Mit freundlichen Grüßen,

Gerd Bollmann