Gerald Häfner (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter EU

Angaben zur Person
Jahrgang
1956
Berufliche Qualifikation
Pädagoge
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Bayern
Bundeslistenplatz
14
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(...) Dies hat mir der Geschichte und dem eigentümlichen Charakter der EU zu tun. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Internationales
20.03.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Häfner,

ich richte mich mit folgenden Fragen an Sie:

1. Sind Sie für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA?

2. Sind Sie dafür, dass im Rahmen des Abkommens nicht ordentliche Gerichte mit Rechtstreitigkeiten befasst werden, sondern Schiedsgerichte der WTO?

3. Finden Sie es richtig, in Vertragsverhandlungen einzutreten, bei denen die Auswirkungen des Vertrages (Implications)beispielsweise im landwirtschaftlichen Bereich (Stichwort "Genfood") gutachtlich noch nicht bekannt sind und voraussichtlich erst im November 2014 - möglicherweise erst nach Vertragsabschluss - bekannt werden?

4. Finden Sie es richtig, dass die EU die Krümmung der Gurke, die Lagerung von Käse und ähnliche Dinge reglementiert und mit dem Freihandelsabkommen möglicherweise einen Scheunentor für den Import von Genprodukten öffnet?

5. Finden Sie es auch richtig, dass die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen?

Da Sie sich sicherlich in anstrengenden Wahlkampfvorbereitungen befinden, würde mir ein einfaches Ja oder Nein zu den gestellten Fragen genügen. Die gleichen Fragen habe ich auch an Ihre bayerischen Kollegen und Kolleginnen gestellt. Ich darf mich für Ihre Antworten bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Heribert

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.03.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Häfner,

als Freund Ihrer Politik, warum geben Sie wegen den Nebeneinmkünften dieser in Regionen und den hohen Mandatsträgern nicht bekannt.Normales Landvolk hat keinen PC und kann Abgeordnetenwastch nicht sehen.So zum Beispiel in Freisng dort soll ein neuer Landrat gewählt werden.Die Stichwahl ist am 30. März. Wenn die normalen Bürger müssten was die CSU Damen und Herren für Nebeneinkünfte hat, auch Personen bekannt werden die nit der Start und Landbahn mit der FMG verbandelt sind.Am besten es würde der Herr Schneider gewählt werden. Leider gibt es viele Nichtwähler.Geben Sie Hintergründe und Personen bekannt, schon ab dem Landrat,denn dadurch könnte Druck von den passiveren Bürgern erzeugt werden.Sehen Sie die Erfolge in Gemeinden um den Flughafen.Helfen SIe bodenständig mit, es lohnt sich für aktive Politik.

Freundliche Grüße,

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Frage zum Thema Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
23.04.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Häfner,

Sind sie für das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der USA und
Europa??

Leider wurde kein passende Titel Auswahl für diese Fage zu Verfügung gestellt.


LG,

Antwort von Gerald Häfner
bisher keineEmpfehlungen
24.04.2014
Gerald Häfner
Sehr geehrte Frau ,

ich bin gegen das derzeitig verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, da es in seinem Ergebnis in höchstem Maße Ausdruck seiner undemokratischen Verhandlungsform ist. Denn für mich ist die geplante Freihandelszone vor allem ein Sinnbild für den schwindenden Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf unsere gesellschaftliche Ordnung. Der konkrete Verhandlungsverlauf für ein Abkommen, welches die Leben von Millionen Menschen beeinflusst, wird vor eben diesen und ihren parlamentarischen Vertretern verborgen gehalten. Die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission konsultiert, wie Sie wissen, einzig Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten und Industrielobbyisten und wird, wie es scheint, die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament erst einbeziehen, wenn die Einzelheiten des Abkommens bereits ausgehandelt – und damit kaum noch diskutabel - sind.

Doch dem geplanten Abkommen mangelt es nicht einzig an Transparenz. So ist nicht klar, ob das transatlantische Projekt auch wirklich zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen wird. Nahezu sicher ist jedoch, dass bisher geltende Umwelt- und Verbraucherstandards, sowie Arbeitnehmerrechte mit seinem Inkrafttreten ausgehebelt werden. Ein weiterer bedenklicher Punkt ist die Einbeziehung außergerichtlicher Investor-Staat-Klagen, welche Investoren Möglichkeit bieten wohlüberlegte Gesetzgebung zu umgehen und nach ihrem Gutdünken auszulegen.

Wir Grünen haben uns von Anfang an gegen solche Praktiken ausgesprochen, aber konnten uns bedauerlicherweise weder mit unser eigenen Resolution gegen das TTIP, noch mit unseren Änderungsanträgen zum Verhandlungsmandat durchsetzen. Leider haben wir Mitglieder des Europäischen Parlamentes einen sehr geringen Handlungspielraum, wenn es darum geht auf die Verhandlungen Einfluss zu nehmen. Dennoch nutzen wir jede Gelegenheit, um uns für mehr Transparenz und eine gerechtere und demokratischere Gestaltung der Verhandlungen und des Abkommens an sich einzusetzen. So versuchen wir durch umfassende Kampagnenarbeit die Europäische Öffentlichkeit auf die Gefahren des TTIP aufmerksam zu machen und so Druck auf die Verhandlungsparteien aufzubauen. Ob dieses zugegebenermaßen schwache Instrument gegen die Übel des Freihandelsabkommens Wirkung zeigen wird, bleibt wohl abzuwarten. Wir werden uns jedoch nach Kräften gegen die Gefahren der transatlantischen Freihandelszone einsetzen.

Mit besten Grüßen und Wünschen,

Gerald Häfner
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