Gerald Häfner (GRÜNE)

Abgeordneter EU

Sehr geehrter Herr Häfner,

im Französischunterricht an meiner Schule (Waldorfschule Uhlandshöhe) behandele ich in Kl. 12 und 13 immer wieder die Vorteile und Probleme, die der neue Lissabonvertrag nun für das Parlament gebracht hat. Bei Veranstaltungen hier in Stuttgart wurde kritisiert, dass leztlich wichtige demokratische Rechte dem Parlament vorenthalten bleiben, so habe es z. B. kein eigenes Budget-Recht, könne oft nur mit-entscheiden und dann doch letztlich wieder überstimmt werden. Was ist für sie ein wirklich effektives Mitgestaltungs-Recht des EU-Parlamentes?

Leider gibt es das Thema Tierschutz nicht. Es betrift die Eingabe von World Horse Welfare zur Überprüfung und Ergänzung der Tiertransportverordnung. Leider haben sich nur 19!!! von 99 deutschen Abgeordneten die Mühe gemacht, sich mit dem Thema zu befassen. Genaueres siehe unten.

Guten Tag Herr Häfner,


haben Sie unterschrieben? Und wenn nein, warum nicht?

Seit 1995, als das EU-Gesetz zur Regelung der Transportdauer zuletztüberprüft wurde, sind über zwei Millionen Pferde unter teilweise grauenvollen Bedingungen tagelang zum Schlachten transportiert worden.
Das derzeitige Recht, die EU Ratsverordnung 1/2005, hat ernstzunehmende Schwachstellen und wird außerdem von einigen Mitgliedsstaaten nicht rigoros durchgesetzt, was dazu führt, dass Pferde weiter an Erschöpfung,Verletzungen, Schmerzen und Stress leiden.

Die einzige Möglichkeit, um diesem Leiden ein Ende zu machen, ist die Einführung von zeitlich strikt begrenzten Reisezeiten. Dazu wäre aber erforderlich, dass die Europäische Kommission einen Entwurf zur Ergänzung des geltenden Gesetzes verab-schiedet. Uns wurde gesagt, dass ein solcher Entwurf im Laufe des letzten Jahres erstellt und veröffentlicht wird,bis Dezember einschließlich ist allerdingsnichts erfolgt.

Um die Notwendigkeit zum Handeln zu unterstreichen, wurde dem Europäischen Parlament eine schriftliche Eingabe (54/2009) eingereicht, die die Abgeordneten auffordert, mit ihrem Votum eine Überprüfung der geltenden Transportverordnung zu unterstützen. Damit dies Erfolg hat, müssen mindestens die Hälfte der Abgeordneten diese schriftliche Eingabe bis zum 11. Februar unterzeichnen, das heißt mindestens 368 Parlamentarier. Bislang liegen 275 Unterschriften vor.
Wird dieses Ziel nicht erreicht, bleibt die schriftliche Eingabe wirkungslos und macht es zudem unwahrscheinlicher, dass sich zukünftig die Situation für Schlachtpferde in Europa verbessert.


Gruß,

Sehr geehrter Herr Häfner

ich wende mich an Sie als Abgeordneten meines Wahlkreises und insbesondere als Mitglied des Rechtsausschusses.

Ihnen wird nicht entgangen sein, dass die Entscheidung des EU-Parlaments zu den so genannten Internetsperren auf gemischtes Echo gestoßen ist. Einerseits wurden gewisse Beschränkungen der "Three Strikes"-Regel sehr wohl wahrgenommen und begrüßt, andererseits scheint es nach wie vor so zu sein, dass ein Dritter allein durch bloße Unterstellung einer Copyright-Verletzung eine Internetsperre veranlassen kann.

Es ist kein Geheimnis, dass diese "Dritten" vor allem Vertreter der Medienindustrie sind, zumindest soweit es sich überhaupt um legitime Interessenvertreter und nicht um Trittbrettfahrer handelt. Der Medienindustrie werden hier Mittel in die Hand gegeben, ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, die andere Industrien nicht zur Verfügung haben. Man stelle sich vor, ein Automobilhersteller könnte das Zündschloss Ihres Wagens austauschen, weil er unterstellt, Sie ließen zu oft andere in Ihrem Auto mitfahren! Das geht selbstverständlich nicht. Selbstverständlich? Die verbreitete Befürchtung ist, dass für den Internet-Zugang in Zukunft solche Regeln gelten sollen.

Meines Erachtens stellen solche Perspektiven die bürgerlichen Freiheiten in Frage, zumal das Internet mittlerweile einen hohen Stellenwert in der Ausübung bürgerlicher Rechte einnimmt. Nehmen Sie diese Plattform zum Beispiel. Darf mir (oder Ihnen!) der Zugang dazu ohne richterlichen Beschluss entzogen werden? Betrifft dies nicht Fragen der Grundrechte nach politischer Betätigung?

Gerne würde ich Ihre Meinung zu diesen Punkten erfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Häfner,

wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland kürzlich die sogenannte Vorratsdatenspeicherung für Verfassungswidrig erklärt. Die deutsche Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten ist somit gekippt. Eine neue Regelung ist nur unter sehr bestimmten Auflagen Verfassungskonform.
Auch in Rumänien wurde die Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht in der jetzigen Form erst mal gestoppt.

Meine Frage an Sie:
Besteht eine Möglichkeit, dass die EU die Richtlinie 2006/24/EG nun noch einmal vollständig überprüft und gegebenenfalls wieder abschafft? Wie bewerten Sie persönlich hier die Güterabwägung zwischen Freiheit und Sicherheit?

Sollte es noch Fragen Ihrerseits geben, so stehe ich Ihnen jeder Zeit und gerne zur Verfügung; zur weiteren Information empfehle ich Ihnen die Webseite des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (vorratsdatenspeicherung.de).

Vielen Danke für Ihre Arbeit und freundliche Grüße,

Sehr geehrter Herr Häfner,

1. Sehen Sie eine Verschärfung des Waffenrechts als mögliche Maßnahme zur Verhinderung von Amokläufen an Schulen, obgleich in Staaten wie der Schweiz, Österreich und Tschechien ein liberaleres Waffenrecht herrscht und es hier noch zu keinen Amokläufen in Schulen gekommen ist? Welche Maßnahmen schlagen Sie zur Verhinderung entsprechender Vorkommnisse konkret vor?


2. Befürworten Sie ein Verbot von großkalibrigen Waffen oder entsprechender Disziplinen mit großkalibrigen Waffen (sowohl bei Jägern als auch bei Sportschützen)?


3. Befürworten Sie ein Verbot von Waffen in privaten Haushalten oder eine Mengenbegrenzung der Waffen (sowohl bei Jägern als auch bei Sportschützen)?


4. Befürworten Sie ein Verbot von dynamischen Schießdisziplinen wie IPSC-Schießen, Biathlon, Olympisches Schnellfeuer, Laufender Keiler, Jagdliches Kurzwaffenschießen usw.?


5. Jegliche Einschränkung von Grundrechten ist für jeden Bürger sehr einschneidend und muss unter Berücksichtigung der Geschichte Deutschlands vermieden werden. Wie ist unter diesem Aspekt Ihre Position zur Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung durch die Möglichkeit der Aufbewahrungskontrollen durch die Waffenbehörden?

Mit freundlichen Grüßen